JUNG: „Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen die Probleme an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen endlich ernst nehmen“

ICE4 Symbolbild (pixabay/holzijue)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Problemen an den Schweißnähten beim ICE4. Anlass ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Probleme mit Schweißnähten am ICE4“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/10190). Dazu sagte Christian Jung in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Reisenden aufgrund von Mängeln an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen. Dabei beruft sie sich auf die Aussagen der Deutschen Bahn AG sowie der Hersteller und nicht genannter Gutachter. Ob jedoch bestehende Sicherheitsvorschriften wie die Crashnorm nach EN 15227 weiterhin eingehalten werden können, ist nicht klar.

Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Empfang auf der Transport logistic

Empfang der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten am 4. Juni 2019 auf der Messe transport logistic in München am Stand der Hupac. Sehr gute Gespräche zum europäischen Güterverkehr, Logistik und Herausforderungen der Infrastruktur u.a. mit Bernd Reuther MdB, Sebastian Körber MdL und Christian Jung MdB.

Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

84 Prozent der Menschen in Deutschland stehen der Organspende positiv gegenüber. Dennoch haben nur 36 Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Nach intensiver Überlegung und Reflexion habe ich mich einer fraktionsübergreifenden Gruppe angeschlossen, um diese Lücke zwischen der positiven Einstellung der Menschen zur Organspende und der Dokumentation dieses Willens zu verringern.

Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die weder erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer selbstbestimmten Entscheidung, dass Schweigen als Zustimmung gewertet wird! 

Wie wir das erreichen möchten: Ein Online-Register ermöglicht eine stets widerrufbare Entscheidung; wir gewährleisten verbindliche Information, bessere Aufklärung und Beratung und fördern die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Organspende.

Bürgerinnen und Bürger sollen hierfür zukünftig bei einem Besuch einer Ausweisstelle Informationsmaterialien erhalten und aktiv auf Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Jeder und jede kann sich vor Ort in den Ausweisstellen oder jederzeit online in das Register eintragen. Die Entscheidung kann jederzeit eigenständig geändert werden. Darüber hinaus sollen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten über die Organspende beraten. Sie genießen ein besonders hohes Vertrauen und können individuelle und sensible Fragen zur Organspende beantworten. Selbstverständlich erhalten sie hierfür auch ein Honorar. Der Organspendeausweis bleibt in bekannter Form erhalten.

Das A und O für die Spendebereitschaft ist das Vertrauen in das Transplantationswesen. Deshalb möchten wir die Debatte verantwortungsvoll und im Sinne der betroffenen Menschen führen. Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ stärken werden. Die Organspende ist ein Akt gelebter Solidarität.

Organspenderausweis online erstellen: https://www.organspende-info.de/organspendeausweis-download-und-bestellen.html

Einfach ausfüllen und ausdrucken!

Christian Jung

Weingarten/Berlin, 3.6.2019

(Symbolbild: pixabay; Textvorlage Christine Aschenberg-Dugnus MdB, Otto Fricke MdB)