JUNG: Nachrechnen lohnt sich

Zu der Berichterstattung u.a. in den Badischen Neuesten Nachrichten über die geplante Kapazitätserhöhung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 17. Januar 2019:

„Da kann ich Innenminister Thomas Strobl und seiner `Projektgruppe Bedarf` nur gratulieren, dass sie beim Nachrechnen auf ein richtiges Ergebnis gekommen sind. Die Kapazitätsmängel waren seit der Einweihung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal bekannt. Immer wieder wurde mir das aus internen Kreisen zugetragen und ich habe es mehrfach öffentlich angemahnt. Zwei Jahre später wurde nun offizielle bekannt gegeben, dass dem so ist. Ich freue mich, dass der Ausbildungsbedarf der Feuerwehr jetzt erfasst wurde und mit der Erweiterung ein richtiger Schritt für die Stärkung der Sicherheit in Baden-Württemberg unternommen wird. Das ist ein positives Signal an die Feuerwehrangehörigen. Die gleiche Würdigung sollten wir nun der Polizei mit einem Neubau der Polizeischule in Bruchsal entgegenbringen.“

JUNG: Bahn-Krisengespräch – „Erwarte nun rasche Neubesetzung des Bahnvorstandes“

Berlin. Nach dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am heutigen Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Dienstag in Berlin (15. Januar 2019):

„Auch wenn sich Bundesminister Andreas Scheuer am Donnerstag nochmals mit dem noch amtierenden Bahnvorstand treffen wird, erwarte ich nach den aktuellen Stellungsnahmen seiner Staatssekretäre nun eine sehr rasche Neubesetzung des Bahnvorstandes. Man kann nicht jede Woche zwei Krisentreffen mit den gleichen Persönlichkeiten durchführen. Die Bundesregierung muss als Eigentümer der Bahn selbst deutlich klarstellen, wie sie strukturell, operativ und personell die Zukunft der Deutschen Bahn sieht. Es ist dabei ratsam, wenn diese Zukunftsplanungen auch mit den Freien Demokraten und den Grünen abgestimmt werden, um nach einem personellen Neuanfang an der Bahnspitze einen Zukunftspakt für die Bahn und die kommenden zehn bis 15 Jahre zu schließen. Dabei darf die durchdachte Trennung von Netz und Betrieb kein Tabu sein, zumal diese in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit kommen wird. In dieser Woche wollen wir zudem wissen, wie sich die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm entwickelt haben. Die bisherigen Informationen dazu sind beunruhigend. Minister Scheuer muss deshalb aufklären.“

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Christian Jung (l.) betonte, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. (Fotos: TJ/MS)

15. Bauerntag des Kreisbauernverbandes Karlsruhe am 14. Januar 2019 in #Bruchsal. Daran nahm FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Vertretung seines FDP/DVP-Landtagskollegen Klaus Hoher an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union teil. Der FDP-Politiker betonte dabei, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. In der ersten Säule geht es um flächenbezogene Direktzahlungen an die Betriebe, in der zweiten Säule um Agrarumweltprogramme und die Agrarinvestitionsförderung der Länder.

Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält Christian Jung nur bedingt für sinnvoll.

In diesem Zusammenhang lehne die FDP die Steuerungsmittel der Kappung und Degression ab, „da diese Elemente nur zu neuen Umgehungstatbeständen (Stichwort: Betriebsteilungen)“ führten. Für Christian Jung verursachen weitere Umweltregelungen zunächst höhere Aufwendungen bei den Betrieben, wobei der gesellschaftliche Nutzen schwer zu bewerten sei. Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält der FDP-Bundestagsabgeordnete nur bedingt für sinnvoll: „Deutschland wird dann vermutlich als „Musterschüler“ agieren und im Vergleich zu anderen Staaten deutliche höhere Regularien ansetzen. Hierdurch kann es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt kommen. Es sollten vielmehr einheitliche Vorgaben angestrebt werden. Gleichwohl sehen wir auf Grund der unterschiedlichen Agrarstruktur in der EU auch den Bedarf für eine – einigermaßen – differenzierte Ausgestaltung“, sagte Christian Jung.

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Sofortiger personeller Schnitt im Bahnvorstand vor Umstrukturierung der Bahn notwendig!

Christian Jung fordert eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn und des Vorstandes der Bahn. (Foto: TJ)

Berlin/Karlsruhe. Vor dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (13. Januar 2019):

„Die Bahnvorstandsmitglieder Dr. Richard Lutz, Ronald Pofalla und Bertold Huber sollten von Bundesminister Andreas Scheuer und dem Bahn-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden werden. Wir brauchen nun einen klaren Schnitt und personellen Neuanfang, damit in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Deutsche Bahn umstrukturiert und saniert werden kann. Dazu muss Minister Scheuer nun selbst Führungsverantwortung zeigen und darlegen, wie er sich selbst die Zukunft der Deutschen Bahn vorstellt. Sonst verspielt er seine eigene politische Zukunft.

Denn es bringt nichts, wenn man sich von einem im operativen Bereich nicht handlungsfähigen Bahnvorstand auf Abruf noch Zukunftskonzepte vorlegen lässt, die dann spätestens in einem halben Jahr von einem neuen Vorstand umgesetzt werden müssen. Auch wegen der aktuellen Probleme in der Unternehmenskultur der Deutschen Bahn durch die drei Vorstandsmitglieder ist es nicht sinnvoll, an diesen festzuhalten. Dies wissen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die offiziell noch zum aktuellen Bahnvorstand, Herrn Lutz und Herrn Pofalla halten, da sie nicht für die Krise der Bahn haftbar gemacht werden und die Schuld dafür Bundesminister Scheuer in die Schuhe schieben wollen. Solche Spielchen bringen nichts, da schon bei der nächsten längeren Streckensperrung bei der Bahn der Schienengüterverkehr und vor allem DB Cargo ins Straucheln kommen können.

Die aktuellen Medienberichte, dass Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nun zum „konzernübergreifenden Krisenmanager“ berufen werden solle, ist ein mehr als schlechter Witz. Denn gerade Herr Pofalla hat zum Beispiel nach der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn und der bis zum heutigen Tag nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken gezeigt, dass er schon als Infrastruktur-Vorstand nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Woche auch wissen, wie hoch mittlerweile die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gestiegen sind.“