Kombinierten Verkehr zukunftssicher machen

Weichen für eine belastbare Infrastruktur müssen jetzt gestellt werden

Wie kann die Politik den kombinierten Verkehr für die Zukunft gestalten? Diese Frage wurde Mitte Januar 2019 auf der Veranstaltung des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen e.V. im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin erörtert.

Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nahm der Berichterstatter für Güterverkehr, Christian Jung, daran teil. Jung sieht im kombinierten Verkehr ein großes Potential. Jedoch müsse die Politik stärker als zuvor für verbesserte Rahmenbedingungen eintreten. „Dazu zählt ein einheitlicher Europäischer Rahmen ebenso wie der Ausbau der Terminals, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden und einen wettbewerbsfreundlichen Transport zu ermöglichen“, so der Verkehrsexperte. Wie in der gesamten Verkehrspolitik müsse auch hier mit einem ganzheitlichen Ansatz gearbeitet werden. „Die Schifffahrtswege müssen dafür ausgebaut und Schleusen modernisiert werden, ebenso wie Schienenstrecken digitalisiert und elektrifiziert werden müssen.“

Jung forderte insbesondere von der Bundesregierung, dass wenn diese mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene holen möchte, „dann muss man auch die entsprechende Infrastruktur bieten, wie Gleisanschlüsse, Ausweichstrecken und ein belastbares 740-Meter-Netz.“ Wichtig hierfür seien auch schnellere Planungsverfahren. Denn bei den aktuellen Vorgehensweisen werde man mit der zukünftigen Entwicklung nicht Schritt halten können.

Foto: Hafenchefs aus ganz Baden-Württemberg nahmen an der Veranstaltung teil. (TJ)

Rede im Bundestag vom 17. Januar 2019

TOP 14 ZP 8 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisen-bahngesetzes, Drucksachen 19/5421
(zu Protokoll gegeben)

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nichts weiter als die Angleichung an die EU-Richtlinie von 2008 und deren Folgerichtlinie 2016. Die Änderung des Gesetzes ist somit notwendig und dem stimmen wir als Freie Demokraten zu.

Man hätte natürlich ohne Probleme die Angleichung früher durchführen können. Aber die Verzögerung ist mit Blick auf das von ihnen eingeschlagene langsame Tempo, gerade im Bereich des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, nicht weiter überraschend. Klar ist doch: Die Bahn braucht eine zweite Reform. Und selten war die Zeit dafür so reif wie jetzt. Der Druck, die Bahn zu verbessern, war schon immer da. Wird auch immer bleiben. Aber eine interfraktionelle Schnittmenge zwischen den Positionen und Vorstellungen, was reformiert werden müsste, ist derzeit ebenfalls vorhanden. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam eine Bahnreform 4.0 durchzuführen und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen.

JUNG: Nachrechnen lohnt sich

Zu der Berichterstattung u.a. in den Badischen Neuesten Nachrichten über die geplante Kapazitätserhöhung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 17. Januar 2019:

„Da kann ich Innenminister Thomas Strobl und seiner `Projektgruppe Bedarf` nur gratulieren, dass sie beim Nachrechnen auf ein richtiges Ergebnis gekommen sind. Die Kapazitätsmängel waren seit der Einweihung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal bekannt. Immer wieder wurde mir das aus internen Kreisen zugetragen und ich habe es mehrfach öffentlich angemahnt. Zwei Jahre später wurde nun offizielle bekannt gegeben, dass dem so ist. Ich freue mich, dass der Ausbildungsbedarf der Feuerwehr jetzt erfasst wurde und mit der Erweiterung ein richtiger Schritt für die Stärkung der Sicherheit in Baden-Württemberg unternommen wird. Das ist ein positives Signal an die Feuerwehrangehörigen. Die gleiche Würdigung sollten wir nun der Polizei mit einem Neubau der Polizeischule in Bruchsal entgegenbringen.“

JUNG: Bahn-Krisengespräch – „Erwarte nun rasche Neubesetzung des Bahnvorstandes“

Berlin. Nach dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am heutigen Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Dienstag in Berlin (15. Januar 2019):

„Auch wenn sich Bundesminister Andreas Scheuer am Donnerstag nochmals mit dem noch amtierenden Bahnvorstand treffen wird, erwarte ich nach den aktuellen Stellungsnahmen seiner Staatssekretäre nun eine sehr rasche Neubesetzung des Bahnvorstandes. Man kann nicht jede Woche zwei Krisentreffen mit den gleichen Persönlichkeiten durchführen. Die Bundesregierung muss als Eigentümer der Bahn selbst deutlich klarstellen, wie sie strukturell, operativ und personell die Zukunft der Deutschen Bahn sieht. Es ist dabei ratsam, wenn diese Zukunftsplanungen auch mit den Freien Demokraten und den Grünen abgestimmt werden, um nach einem personellen Neuanfang an der Bahnspitze einen Zukunftspakt für die Bahn und die kommenden zehn bis 15 Jahre zu schließen. Dabei darf die durchdachte Trennung von Netz und Betrieb kein Tabu sein, zumal diese in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit kommen wird. In dieser Woche wollen wir zudem wissen, wie sich die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm entwickelt haben. Die bisherigen Informationen dazu sind beunruhigend. Minister Scheuer muss deshalb aufklären.“

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Christian Jung (l.) betonte, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. (Fotos: TJ/MS)

15. Bauerntag des Kreisbauernverbandes Karlsruhe am 14. Januar 2019 in #Bruchsal. Daran nahm FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Vertretung seines FDP/DVP-Landtagskollegen Klaus Hoher an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union teil. Der FDP-Politiker betonte dabei, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. In der ersten Säule geht es um flächenbezogene Direktzahlungen an die Betriebe, in der zweiten Säule um Agrarumweltprogramme und die Agrarinvestitionsförderung der Länder.

Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält Christian Jung nur bedingt für sinnvoll.

In diesem Zusammenhang lehne die FDP die Steuerungsmittel der Kappung und Degression ab, „da diese Elemente nur zu neuen Umgehungstatbeständen (Stichwort: Betriebsteilungen)“ führten. Für Christian Jung verursachen weitere Umweltregelungen zunächst höhere Aufwendungen bei den Betrieben, wobei der gesellschaftliche Nutzen schwer zu bewerten sei. Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält der FDP-Bundestagsabgeordnete nur bedingt für sinnvoll: „Deutschland wird dann vermutlich als „Musterschüler“ agieren und im Vergleich zu anderen Staaten deutliche höhere Regularien ansetzen. Hierdurch kann es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt kommen. Es sollten vielmehr einheitliche Vorgaben angestrebt werden. Gleichwohl sehen wir auf Grund der unterschiedlichen Agrarstruktur in der EU auch den Bedarf für eine – einigermaßen – differenzierte Ausgestaltung“, sagte Christian Jung.

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