FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Freie Demokraten begrüßen Stopp der Pkw-Maut

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019:

„Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Frankreich/Elsaß, der Schweiz und Österreich große Schäden und unnötige Probleme verursacht. Das Urteil ist deshalb nicht nur für den Südwesten Deutschlands, sondern ebenso für Deutschland, Europa und die Steuerzahler eine sehr gute Entscheidung. Der Spruch der EuGH-Richter ist zudem ein herber Schlag für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU/CSU und insbesondere von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen CSU-Vorgängern. Das Modell der ‚CSU-Pkw-Maut‘ stand nie in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die Verwaltungskosten die Einnahmen überstiegen.“

JUNG: „Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen die Probleme an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen endlich ernst nehmen“

ICE4 Symbolbild (pixabay/holzijue)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Problemen an den Schweißnähten beim ICE4. Anlass ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Probleme mit Schweißnähten am ICE4“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/10190). Dazu sagte Christian Jung in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Reisenden aufgrund von Mängeln an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen. Dabei beruft sie sich auf die Aussagen der Deutschen Bahn AG sowie der Hersteller und nicht genannter Gutachter. Ob jedoch bestehende Sicherheitsvorschriften wie die Crashnorm nach EN 15227 weiterhin eingehalten werden können, ist nicht klar.

Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Empfang auf der Transport logistic

Empfang der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten am 4. Juni 2019 auf der Messe transport logistic in München am Stand der Hupac. Sehr gute Gespräche zum europäischen Güterverkehr, Logistik und Herausforderungen der Infrastruktur u.a. mit Bernd Reuther MdB, Sebastian Körber MdL und Christian Jung MdB.