Interview mit hr-iNFO zum Thema Bahn


Bahn-Infrastruktur benötigt auch in Hessen und besonders am Frankfurter Knoten einen durchdachten Zukunftsplan. Dafür brauchen wir an der Spitze der Deutschen Bahn neue Führungspersönlichkeiten und eine Bahnreform, mit einem Plan für die kommenden 20 Jahre (Bahnreform II). Eine Trennung von Netz und Betrieb sollte dabei im Detail diskutiert werden.

JUNG: eScooter (elektrische Tretroller) sofort zulassen


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Forderungen nach unverzüglicher und rechtssicherer Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten für den Bundesverkehrswegeplan und den Radverkehr, erklärte anlässlich einer Demonstrationsfahrt zur Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland mit dem Ziel „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ am Donnerstag in Berlin (13.12.2018):

„Die Bundesregierung könnte eScooter (elektrische Tretroller) sofort ermöglichen. Alle Argumente sind seit Wochen ausgetauscht. Die Verordnung über den Gesetzentwurf für eScooter ist aber immer noch nicht fertig ausgearbeitet worden. In einer Anhörung des Verkehrsausschusses wurde mir von der Bundesregierung versprochen, dass man die Regelungen für eScooter und weitere Elektrokleinstfahrzeuge voneinander trennen werde, um die eScooter-Einführung zu beschleunigen.

Deshalb fordere ich die sofortige Zulassung von eScootern und die Weiterleitung der Verordnung an den Bundesrat, damit die Länder die Zulassung in Kraft setzen können. Noch offene Detailfragen zu weiteren Elektrokleinstfahrzeugen kann die Bundesregierung dann bis zum Frühjahr in Ruhe klären – ohne die eScooter-Einführung unnötig in die Länge zu ziehen. Die europäischen Nachbarländer verstehen in diesem Zusammenhang nicht die schneckenhafte eScooter-Zulassung in der Bundesrepublik.

Es ist eine Tragödie, dass man vor Weihnachten in Deutschland keine legal zugelassenen eScooter für sich selbst oder andere erwerben kann. Ich hätte mir selbst einen geschenkt, um Fahrten mit der Bahn und dem ÖPNV besser miteinander zu kombinieren und auf den letzten Metern dann einen zusammenklappbaren eScooter zu benutzen. Für eine durchdachte und nachhaltige Neujustierung der Mobilität wäre dies für viele Menschen ein großer Segen.“

YouTube-Video: Brandschutz bei Zügen Thema im Verkehrsausschuss

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wurde heute (12.12.2018) im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages endlich über den Brandschutz in ICE und Fernverkehrszügen gesprochen. Es wurde auch von Seiten der Deutschen Bahn bestätigt, dass es unterschiedliche Brandschutzstandards bei den ICE-Baureihen gibt. Wir fordern daher, alle Züge mit dem bestmöglichen Brandschutz auszustatten. Brandschutz müssen wir sehr ernst nehmen.

#SOLI


Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bringt diese Woche wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlag in den Bundestag ein. Bürger könnten spürbar entlastet werden. Die Union hat mehrfach angekündigt, den Soli abschaffen zu wollen, zuletzt mit einem Beschluss auf dem Parteitag. Jetzt kann auch Olav Gutting zeigen, ob er seine Forderungen nach einem Soli-Abschluss wirklich ernst meint.