Wirtschaftskraft Fahrrad

Parlamentarisches Frühstück am 20. März im Bundestag in Berlin

Insgesamt konnte die deutsche Fahrradwirtschaft im Jahr 2017 rund 5,4 Mrd. Euro Umsatz machen, Tendenz steigend. Dabei wächst auch der Anteil an E-Bikes stetig. Die Umsatzsteigerung lässt sich auch darauf zurückführen, dass Betriebe immer häufiger Diensträder anbieten und für diese nun steuerliche Vorteile geltend gemacht werden können. Nichts desto trotz, gibt es noch viel zu tun, wenn man mehr Menschen zu einem Umstieg vom Auto zum Rad bewegen möchte.

Bei einem gut besuchten parlamentarischen Frühstück der JobRad GmbH, welche unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Christian Jung (FDP) und Stefan Gelbhaar (Grüne) stand, wurde auch auf einige Missstände hingewiesen. Eines der größten Umstiegs-Hindernisse sind Bedenken bei der Verkehrssicherheit. Hier kann mit dem Ausbau der Infrastruktur viel erreicht und die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer erhöht werden. Auf den Prüfstand gehören auch starre Parkplatzverordnungen für Bürogebäude, die sich bislang hauptsächlich an PKW orientiert.

Bruchsaler Schüler im Bundestag

Am Freitag haben mich die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenorchesters des St. Paulusheim Bruchsal bei einer politischen und musikalischen Bildungsfahrt im Deutschen Bundestag zusammen mit Schulleiter OStD Markus Zepp besucht. Viel Erfolg für viele Musizierende, die bald ihre schriftlichen Abiturprüfungen haben. CJ

JUNG: Über die überlasteten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg freuen sich vor allem die Infrastruktur-Verhinderer

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt weiter die sehr starke Überlastung und angespannte personelle Lage der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg mit laufenden Asylverfahren. Auf ein Schreiben Jungs vom 17. Februar 2019 an den Landesjustizminister Guido Wolf MdL (CDU), antwortete der Minister nun mit beschwichtigenden Worten, dass sich die Lage auf absehbare Zeit verbessern werde. Seit 2015 seien insgesamt 230 Stellen für die Verwaltungsgerichte neu geschaffen worden. Dennoch kommt es weiter zu überlangen Verfahren an den Verwaltungsgerichten in Asylverfahren. Wegen diesen können zum Beispiel die eingereichten Klagen zur Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth voraussichtlich erst ab 2020 behandelt werden. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sagte dazu in Berlin (18.3.2019):

„Die grün-schwarze Landesregierung schafft es nicht, dass sich die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine bessere Personalausstattung und eine durchdachtere Personalplanung auf wesentliche Aufgaben wie die zeitnahe Überprüfung von Infrastruktur-Planung konzentrieren können. Der Staat zeigt dabei weiter seine Handlungsunfähigkeit: Wegen der laufenden Asylverfahren können die Klagen gegen die Zweite Rheinbrücke nicht im Jahr 2019 behandelt werden. Darüber freuen sich nur die Infrastruktur-Verhinderer. Der Justizminister könnte die Reihenfolge und den Zeitpunkt der Verarbeitung von Infrastruktur-Verfahren durch eine bessere Organisation und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte und eine zu optimierende Kommunikation mit den Verantwortlichen in der Justiz vorantreiben.“

Mittelrheintal: Freie Demokraten bringen Antrag zur Lösung des Güterzugproblems ein

Christian Jung zeigte im Deutschen Bundestag deutlich auf, wie unangemessen er Arroganz und Überheblichkeit bei Fachthemen wie funktionierenden Ausweichstrecken für das Mittelrheintal hält.

Let life surprise you: Arroganz und Überheblichkeit wird in vielen Fällen nur noch durch die Inkompetenz übertroffen. Im Falle des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann MdB (CDU) kam dazu am Freitag im Deutschen Bundestag auch eine äußerst schlechte Kinderstube hinzu, als er sich abfällig über den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Dr. Volker Wissing MdL äußerte.

Rede von Dr. Volker Wissing komplett unter: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7335528#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM1NTI4P3ZpZGVvaWQ9NzMzNTUyOA==&mod=mediathek

Arrogante Rede von Enak Ferlemann (Entgegnung/Frage von Christian Jung etwa 3.00 Min) unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7335529#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczMzU1Mjk=&mod=mediathek

Die Rede und das Verhalten von Herrn Ferlemann waren unnötig und stillos. So ein Verhalten löst keines der Probleme rund um das Mittelrheintal, die dortigen zwei Eisenbahn-Strecken und die fehlenden funktionierenden Ausweichstrecken zwischen Basel-Rastatt-Karlsruhe-Mannheim-Mainz-Koblenz und Köln. Dass mich der seit 2009 im Amt befindliche Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann in seiner Rede 3x abfällig erwähnte (= alles richtig gemacht), zeigt, wie wichtig die Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und mein Einsatz für eine funktionsfähige Bahn-Infrastruktur in Deutschland ist. Danke für diesen zusätzlichen Motivationsschub! 🙂 CJ