JUNG: Stuttgart 21 muss zu Ende gebaut werden

Berlin/Frankfurt. Zur aktuellen Berichterstattung um den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart21 sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Frankfurt (16.9.2019):

„Stuttgart21 muss zu Ende gebaut werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG (DB) und insbesondere der DB-Infrastrukturvorstand Roland Pofalla den Aufsichtsrat der DB, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag über die massiven finanziellen Risiken nicht richtig informiert haben. Seit Monaten wird die Bundesregierung nicht nur in Bezug auf die Finanzen der DB, sondern auch in Bezug auf die finanziellen Risiken beim Bahnprojekt Stuttgart21 auf verschiedenen Kanälen gewarnt. Bundesminister Andreas Scheuer hat nun die Pflicht, für Klarheit zu sorgen, damit es wegen des Missmanagements bei der Deutschen Bahn nicht zu einem weiteren Millardengrab kommt. Aktuell ist völlig unklar, wie viel Stuttgart21 am Ende wirklich kosten wird. Wir Freie Demokraten fordern deshalb transparente und ehrliche Informationen. Wie auch vom Bundesrechnungshof gefordert, sollte das Bauvorhaben gerade in Bezug auf die Kostenexplosionen genauestens vom Bundesverkehrsministerium überprüft werden. Das Beispiel zeigt, dass insbesondere Bahnchef Dr. Richard Lutz und der für Stuttgart21 zuständige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nicht nur bei diesem Vorhaben überfordert sind.“

Deux ans après l’incident consécutif à la construction du tunnel de Rastatt

Deux ans après l’incident consécutif à la construction du tunnel de Rastatt, il n’y a toujours aucun itinéraire alternatif fonctionnel disponible sur l’axe rhénan !

À deux ans de l’incident survenu à hauteur du tunnel de Rastatt-Niederbühl (12 août 2017), le député FDP au Bundestag Christian Jung, rapporteur du groupe parlementaire FDP pour le plan fédéral des infrastructures de transport, la logistique et le transport de marchandises a fait la déclaration suivante, lundi (12 août 2019), à Karlsruhe :

« Il est extrêmement regrettable que, deux ans après l’incident du tunnel de Rastatt-Niederbühl en 2017, la Deutsche Bahn [société des chemins de fer allemands] et le gouvernement fédéral n’aient toujours pas réussi à mettre en place, ou du moins à planifier, des itinéraires alternatifs fonctionnels pour l’axe rhénan entre Mannheim et Bâle, qui est l’une des lignes européennes les plus importantes du transport de fret et du trafic passagers sur longues distances. Il ne s’est rien passé. Le constat est le même pour les entreprises du secteur de transport ferroviaire affectées par l’incident de Rastatt, qui n’ont toujours pas été dédommagées.

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Merkwürdige Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sofort beenden

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr in Bruchsal: Am 13. Juni 2018 fand im Ehrenhof des Schlosses in Bruchsal die Vereidigung und das Feierliche Gelöbnis der 1./, 2./, 7./, 8./ Kompanie des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim und Roth (Bayern) sowie der 1./Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 750 Bruchsal statt. Der Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, Oberstleutnant Martin Hess, vereidigte die Rekrutinnen und Rekruten. Die Gelöbnisrede hielt im Beisein von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, das Mitglied des Bundestages, Christian Jung. (Foto: TJ)

Berlin. Zu der öffentlichen Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung am Dienstag (13. August 2019):

„Diese merkwürdige Debatte muss sofort beendet werden. Die Frage, wie Zugfahrten für Soldaten in Uniform von der Deutschen Bahn als Staatsunternehmen gebucht und abgerechnet werden, gehört nicht in die Öffentlichkeit.

Es ist unwürdig, wenn Medien ‚unter Berufung auf Bahn-Kreise‘ in diesem Falle berichten. Denn dies zeigt, dass hinter den Indiskretionen und Zahlenspielen von angeblich 38 Millionen Euro Kosten für Zugfahrten von Soldaten der aktuelle Bahnvorstand um Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla steckt. Wer sonst lässt bei der Deutschen Bahn Journalisten gezielt anrufen oder informiert vor Aufsichtsratssitzungen ausgewählte Medien über interne Planungen?

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Zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt

JUNG: Immer noch keine funktionsfähigen Ausweichstrecken für die Rheintalbahn verfügbar!

Berlin/Rastatt/Karlsruhe. Zum zweiten Jahrestag des Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl (12. August 2017) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik und den Bundesverkehrswegeplan, am Montag (12. August 2019) in Karlsruhe:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl 2017 bisher nicht geschafft haben, für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel als eine der wichtigsten europäischen Güterzug- und Fernverkehrsstrecken funktionierende Ausweichstrecken (Redundanzen) zur Verfügung zu stellen oder diese zumindest zu planen. Nichts ist geschehen. Dies gilt ebenso für die in Folge der Tunnelhavarie betroffenen und noch nicht entschädigten Logistik-Unternehmen im Bahnbereich.

Da hilft es wenig, wenn die beiden Rastatter Eisenbahn-Tunnel nun bis 2025 zu Ende gebaut werden oder ein ,internationales Handbuch‘ für die Abwicklung einer längeren Streckensperrung geschrieben wurde, wenn es keine funktionierenden und durchgängig elektrifizierten Ausweichstrecken über Stuttgart/Horb-Singen oder das Elsass gibt. Die Deutsche Bahn fühlt sich hier nicht zuständig, wie jüngst bei einer Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein deutlich wurde. Das ganze Vorgehen erinnert an den Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses, in das aber kein Brandschutz eingebaut wird.

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