JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

FDP fordert, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen

Mittlerweile leben schätzungsweise 1000 Wölfe in Deutschland, die sich unkontrolliert vermehren. Die Zahl der gerissenen Weidetiere steigt drastisch und der Schaden für die Landwirtschaft ist groß. Höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Bestandskontrolle durch die Jägerschaft!

8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“


8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 28. Februar 2019 in Frankfurt/Main.

Daran nahm auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung als zuständiger Berichterstatter der FDP Fraktion Bundestag teil. Der kombinierte Verkehr (KV) und mehr Qualität bei der Pünktlichkeit von Güterzügen müssen nach seiner Meinung mehr in den Fokus des Regierungshandeln rücken. „Man muss permanent wiederholen, dass die Logistik auf der Straße und der Schiene sowie auf dem Wasser und in der Luft ein Tagesgeschäft ist und wir uns unnötige Verzögerungen nicht erlauben dürfen“, sagte Christian Jung.

Dafür benötige man zum Beispiel für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel, aber ebenso für das Mittelrheintal zwischen Mainz und Köln, funktionierende Ausweichstrecken. Weitere Themen waren das geplante 740-Meter-Netz für Güterzüge in Europa, Technologieoffenheit, Power-To-X, der flächendeckende Breitbandausbau, Industriefrequenzen für 5G, multimodale Systeme im Güterverkehr und intelligente Verkehrsleitsysteme, die Digitalisierung der Verkehrswege, die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur allgemein und der Fachkräfte/Fahrermangel.

Chancen für eine lebendige Stadt – Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Gast im Rathaus in Stutensee

Stutensee / Landkreis Karlsruhe. Wie sieht das Wohnen der Zukunft in Blankenloch, Friedrichstal Spöck und Staffort aus? Diese Frage stellten sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker bei einem Besuch des Parlamentariers im Rathaus in Stutensee.

Kaum etwas beschäftigt die Region Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Von den negativen Auswirkungen ist die Stadt Stutensee unmittelbar betroffen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel hat man noch vor zehn Jahren die Frage diskutiert, wie man künftig mit Leerständen in Städten und Gemeinden umgeht. „Heute müssen wir uns nicht mit leerstehenden, sondern mit den nicht vorhandenen Gebäuden beschäftigen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und die Rathauschefin einig. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen“ erklärt Jung. Wohnraum ist heute schon zu einem knappen Gut geworden. Dieser wird in der Technologieregion Karlsruhe dringend benötigt.

Jung setzt sich weiterhin für eine Erdkabel-Trasse ein

Eggenstein-Leopoldshafen / Landkreis Karlsruhe. Der geplante Stromnetzausbau zwischen Weinheim und Karlsruhe schlägt noch immer hohe Wellen in der Region. Beim Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung bei Bürgermeister Bernd Stober in Eggenstein-Leopoldshafen stand das überregionale Großprojekt deshalb ganz oben auf der Themenliste. Gemeinsam will man beim Thema nun weiter Druck machen.

„Der Prozess ist noch immer offen und eine Entscheidung zur Umsetzung noch lange nicht gefallen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und der Rathauschef einig. „Die Projektverantwortlichen werben mit dem NOVA-Prinzip (Netzoptimierung vor Netzverstärkung vor Netzausbau) doch schon bei der Optimierung der bestehenden Infrastruktur tauchen zu viele Fragezeichen auf“ betont Jung und plädierte ein weiteres Mal für eine Erdkabel-Trasse, bei der die Kabel unterirdisch geführt werden. Diese könnten rund um Eggenstein-Leopoldshafen und Neureut zu einer Beschleunigung des Netzausbaus beitragen und gleichzeitig die Probleme vor Ort hinsichtlich der immer noch ungeklärten Fragen zum Trassenverlauf lösen. Aus Sicht von Bürgermeister Stober darf die künftige Lösung vor allem Baugebiete und übrige gemeindliche Erweiterungsflächen nicht beeinträchtigt. Die Gemeinde selbst hatte bis zuletzt für eine Verlegung des gesamten Leitungs- und Trassenbestandes geworben.

Zur Lösung der offenen Fragen regte Jung einen gemeinsamen Besuch mit dem Rathauschef bei der Bundesnetzagentur an. „Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum alternative Verläufe und Techniken nicht in Betracht kommen sollten“ unterstrich Jung „wir werden unser Anliegen daher direkt mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur in Bonn besprechen“. Jung ist stellvertretendes Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.