Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.

Karrais und Jung: Gäubahn muss zweispurig ausgebaut werden

Auf dem Rottweiler Bahnhof machte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung ein Bild über die Situation vor Ort. Auf Einladung von FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam es zum Informationsaustausch, an dem neben dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Josef Rack auch interessierte Bürger teilnahmen. (Foto: FDP)

Der Ausbau der Gäubahn ist ein wichtiges Anliegen. Darum hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais seinen Kollegen Christian Jung aus dem Bundestag nach Rottweil eingeladen. Im Mai wurde kommuniziert, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zum teilweise zweispurigen Ausbau der Gäubahn geschlossen worden sei. „Laut Verkehrsministerium liegt eine Finanzierungsvereinbarung vor, die Einzelheiten wurden den zuständigen Verkehrspolitikern im Verkehrsausschuss bisher aber nicht übermittelt“, sagte Jung. Er hat die Unterlagen nun bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angefordert, da in der Vergangenheit immer wieder über den neuerlichen „Einsatz von Neigetechnik-Zügen auf der Strecke für die Finanzierung philosophiert“ wurde. Dies hält Christian Jung nicht für zielführend, da die Neigetechnik wegen der technischen Probleme der vergangenen Jahre keine Option mehr für den Schienenpersonenverkehr und besonders den Fernverkehr bei Neubestellungen von Zügen sei.

JUNG: „Die Wirtschaft kann sich in Deutschland nicht auf den Schienentransport bei der Deutschen Bahn verlassen“

2018 waren 39,3 Prozent aller Güterzüge in Deutschland verspätet (keine Unterteilung zwischen DB Cargo und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen)

2018 konnten 5900 Sonderzugsanfragen bei DB Cargo aus Kapazitätsgründen nicht angenommen werden

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung bemängelt seit langem die Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr. Aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung (Drucksache Deutscher Bundestag 19/9069) geht hervor, dass die Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr in den vergangenen zehn Jahren stetig abgenommen hat. Christian Jung sagte dazu am 9. Mai 2019 in Berlin:

Befragung der Bundesregierung – Brandschutz bei Elektromobilität

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

In Brand geratene Elektrofahrzeuge stellen Hilfskräfte und Feuerwehren vor Probleme beim Löschen. Bislang muss man diese Fahrzeuge vollständig ausbrennen lassen. Der Vorgang dauert meist Stunden, in denen die Hilfskräfte das kontrollierte Abbrennen überwachen müssen. Oft verbunden mit langwierigen Streckensperrungen und ganz zu schweigen von der Belastung für die Umwelt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, daher wissen, welche Lösungsansätze die Bundesregierung beim Thema Brandschutz für Elektrofahrzeuge sieht.

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll.