Jung: Politische Verantwortlichkeit klären, wenn Stuttgart21 teurer werden würde

Stuttgart/Berlin. Zu verschiedenen Presseberichten u.a. im „Handelsblatt“ zu möglichen Kostensteigerungen und Finanzrisiken beim Bahnprojekt Stuttgart21 sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 22. Juli 2019 in Karlsruhe:

„In den vergangenen Monaten haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Deutsche Bahn, „Bahnchef“ Dr. Richard Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla auf zahlreiche offizielle Nachfragen auch von mir immer wieder herausgestellt, dass das Kostenvolumen für Stuttgart21 nicht überschritten werde. Wenn dies nicht stimmen und es innerhalb der Deutschen Bahn dazu interne Unterlagen geben sollte, müssen wir über die politische Verantwortlichkeit sprechen. Denn nach offiziellen Angaben werden die S21-Kosten zurzeit nicht überschritten! Falls es interne Unterlagen zu Kostensteigerungen geben sollte, müssen diese unverzüglich den Fachpolitikern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses zugeleitet werden.“

JUNG: „Fühle mich bei Stuttgart 21-Finanzproblemen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn getäuscht“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg) sagte vor der morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den bekannt gewordenen Finanzproblemen der Deutschen Bahn insbesondere zu Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm am Dienstag (26.3.2019) in Karlsruhe:

„Ich fühle mich von der Bundesregierung und insbesondere der Spitze der Deutschen Bahn in Bezug auf die Finanzprobleme und die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm massiv getäuscht. Die nun vor der Aufsichtsratssitzung bekannt gewordenen Finanzprobleme wurden noch im Januar 2019 nach ersten Hinweisen verneint, Bahnchef Dr. Richard Lutz versicherte permanent, dass man das Thema ‚Stuttgart 21‘ unter Kontrolle habe und man nicht mehr als 8,2 Milliarden Euro dafür benötige.

Pünktlichkeit muss auch für Güterzüge gelten


Verspätungen von bis zu einer Woche bei DB Cargo sind ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Karlsruhe/Berlin. Zu den Berichten über die von Bahnchef Dr. Richard Lutz am 11. März 2019 präsentierte angebliche Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der Deutschen Bahn von etwa 80 Prozent sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik, in Karlsruhe (11.3.2019):

„Mich erreichen zurzeit täglich Meldungen von aufgebrachten Spediteuren aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen, die über immer mehr verspätete Güterzüge berichten. Mit verschiedenen Rechentricks versuchen der angeschlagene Bahnchef Dr. Richard Lutz und sein bisheriges Vorstandsteam die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr zu frisieren und schön zu rechnen. Jeder weiß, dass die Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Februar 2019 Interpretationsspielräume hat.

In diesem Zusammenhang ist es eine Zumutung, wenn Güterzüge bis zu eine Woche verspätet bei den Kunden ankommen, wegen fehlendem Personal nicht gelöscht werden können und infolgedessen Güterzüge ausfallen und zusätzliche LKW-Fahrten gebucht werden. In der Fernverkehrs-Verspätungs-Logik von Herrn Lutz könnten infolgedessen Güterzüge erst ab einem Tag als verspätet gewertet werden.

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Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.

Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ