JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

ARD-Hauptstadtstudio

Interview von Christian Jung mit dem Hessischen Rundfunk/ARD-Hörfunk zu DB Cargo, Güterverkehr und die Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn. Diese war linksrheinisch heute wegen eines Oberleitungsschadens zwischen Koblenz und Andernach komplett gesperrt. (TJ)

Jung: Freie Demokraten stellen im Bundestag nun eigenen Antrag zur Mittelrheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Bahnpolitik (21.2.2019) in Berlin:

„In den vergangenen Wochen und Tagen wurde am Beispiel von Rheinland-Pfalz und dem Mittelrheintal durch Unfälle und Brände deutlich, wie wichtig funktionierende Ausweichstrecken und ein durchdachter Lärmschutz sind.

Ich begrüße deshalb, dass die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten am Donnerstag (21.2.2019) einstimmig eine baldige Verlagerung und Ausweichstrecken für den

Güterzugverkehr aus dem Mittelrheintal gefordert haben. Nun gilt es, mit einer Machbarkeitsstudie herauszufinden, ob mit einem Neubau oder mit der Optimierung von Bestandsstrecken eine Verlagerung möglich ist.

Während die Abgeordneten in Mainz debattierten, war wegen einer Oberleitungsstörung die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Koblenz und Andernach am Donnerstag (21.2.2019) bis in den Nachmittag über Stunden komplett gesperrt. Vor zwei Wochen gab es auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Köln wegen des Brandes dreier Güterzug-Waggons in Unkel tagelang wegen notwendiger Reparaturen eine Sperrung.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Christian Jung besucht Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle

Bei einem informativen Austausch im Landratsamt Rastatt Anfang Februar stelle Landrat Jürgen Bäuerle gemeinsam mit Dezernatsleiter Claus Haberecht das neu ausgearbeitete Mobilitätskonzept für den Landkreis vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Jäckel lobten den „ganzheitlichen“ Ansatz des Verkehrskonzeptes.

So wurden bei dem Konzept alle Verkehrsträger, besonders auch in Kombination, auf Optimierungsbedarf untersucht. Mit ansässigen Betrieben wurde ein Dialog geführt, wo man Zugangswege noch verbessern kann. Die daraus resultierende Prioritätensetzung soll nun als Leitfaden dienen und konsequent abgearbeitet werden. Besondere Knackpunkte sind die Anbindung des Baden-Airparks, Lückenschlüsse in Bundes- und Landesstraßen und die Schaffung von besseren Verknüpfungsangeboten zwischen Bahn und der sogenannten letzten Meile, beispielsweise durch Leihräder und Park-and-Ride Parklätze an Bahnhöfen. Landrat Bäuerle verwies auf die langen Verfahrenswege und bedauerte, dass man gerade bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nur mühsam vorankomme.