Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.

JUNG: „Die Wirtschaft kann sich in Deutschland nicht auf den Schienentransport bei der Deutschen Bahn verlassen“

2018 waren 39,3 Prozent aller Güterzüge in Deutschland verspätet (keine Unterteilung zwischen DB Cargo und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen)

2018 konnten 5900 Sonderzugsanfragen bei DB Cargo aus Kapazitätsgründen nicht angenommen werden

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung bemängelt seit langem die Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr. Aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung (Drucksache Deutscher Bundestag 19/9069) geht hervor, dass die Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr in den vergangenen zehn Jahren stetig abgenommen hat. Christian Jung sagte dazu am 9. Mai 2019 in Berlin:

JUNG: „LKW-Fahrer müssen mehr auf Alkohol kontrolliert werden“

Die Bundesregierung plant nach einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung keine verpflichtende Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP für Güterverkehr und Logistik, fordert nach verschiedenen großangelegte Kontrollaktionen der Polizei, bei denen zum Beispiel jüngst in Hessen von 1200 kontrollierten LKW-Fahrern 190 unter Alkoholeinfluss standen, Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag hatten Polizisten auf der Autobahn 65 bei Edesheim (Rheinland-Pfalz) vier LKW-Fahrer gestoppt: Bei diesen wurden Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,45 und 2,46 Promille gemessen. In Rheinland-Pfalz wird es infolgedessen am kommenden Sonntag (24.2.2019) eine großangelegte Kontrolle von drei Autobahnpolizei-Stationen geben.

Christian Jung fragte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach einer Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr (Schriftliche Frage 02-095, 18.2.2019) und sagte dazu in Berlin (19.2.2019):

„Die Polizeikontrollen bei LKW-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den LKW wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.

Podiumsdiskussion beim BGL zum geplanten „Innovationsprogramm Logistik 2030“ der Bundesregierung


Jahrestreffen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Berlin. Als Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten ist mir wichtig, dass wir die Herausforderungen und Probleme des Güterverkehrs in Deutschland schonungslos analysieren und positiv lösen. Wir brauchen keine weiteren „Gipfel“ und „Innovationsprogramme“, die wie beim Dieselthema ohne Folgen bleiben, wenn es darauf ankommt.

Auch nach zwei schweren LKW-Unfällen in den vergangenen 24-Stunden in Baden-Württemberg zeigt sich, dass wir vor allem über das Thema „Sicherheit“ sprechen müssen. Es geht dabei bei den LKW um die Ladungssicherheit, Manipulationen bei der Lenkzeit, ein kaum vorhandener Kontrolldruck und insgesamt faire Spielregeln für alle Logistikanbieter. Dazu gehört auch, dass wir uns endlich mit den unzähligen Kleinsttransportern mit Schlafmöglichkeit beschäftigen (Lenkzeiten) und die deutschen Sozialstandards überprüfen und einfordern. Denn besonders auf den Autobahnparkplätzen kann täglich eine zunehmende Verelendung von LKW-Fahrern beobachtet werden, die gleichzeitig schlecht ausgebildet, zugleich sehr risikobereit sind und in der Regel nicht aus der Bundesrepublik kommen.

Insgesamt sollten wir uns in Deutschland auch bei der Logistik, Verkehrsführung und Verkehrsplanung mehr mit den Möglichkeiten der Digitalisierung beschäftigen. Am Beispiel des bevorstehenden „Brexit“ und der schlechten Aufstellung der Bundesregierung auch für die Unterstützung der Logistikbranche wird deutlich, dass sich die deutsche Politik in den kommenden Jahren mit vielen Details beschäftigen muss. CJ (Foto: BH)