Bruchsaler Schüler im Bundestag

Am Freitag haben mich die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenorchesters des St. Paulusheim Bruchsal bei einer politischen und musikalischen Bildungsfahrt im Deutschen Bundestag zusammen mit Schulleiter OStD Markus Zepp besucht. Viel Erfolg für viele Musizierende, die bald ihre schriftlichen Abiturprüfungen haben. CJ

JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

Antrag Mittelrheintal

Veranstaltung der Allianz pro Schiene Ende Februar 2019 zum Thema „Schienenlärm“ im Deutschen Bundestag. Dabei kündigten die FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Baden-Württemberg), Sandra Weeser (Rheinland-Pfalz) und Nicole Westig (Nordrhein-Westfalen) einen Antrag der FDP Fraktion Bundestag zum Mittelrheintal (Machbarkeitsstudie Ausweichsatrecke) in der nächsten Parlamentssitzungswoche im März 2019 an. TJ

Plenarrede von Christian Jung zur aktuellen Bahnpolitik

Bahnpolitik, Mittelrheintal, Rheinvertiefung, fehlende Ausweichstrecken, Güterverkehr, Container, die Bahnstrategie für die kommenden 15-20 Jahre und eine kleine Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zur nächtlichen Stunde: Christian Jung sprach am 22.2.2019 im Deutschen Bundestag. (Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Jung: Freie Demokraten stellen im Bundestag nun eigenen Antrag zur Mittelrheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Bahnpolitik (21.2.2019) in Berlin:

„In den vergangenen Wochen und Tagen wurde am Beispiel von Rheinland-Pfalz und dem Mittelrheintal durch Unfälle und Brände deutlich, wie wichtig funktionierende Ausweichstrecken und ein durchdachter Lärmschutz sind.

Ich begrüße deshalb, dass die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten am Donnerstag (21.2.2019) einstimmig eine baldige Verlagerung und Ausweichstrecken für den

Güterzugverkehr aus dem Mittelrheintal gefordert haben. Nun gilt es, mit einer Machbarkeitsstudie herauszufinden, ob mit einem Neubau oder mit der Optimierung von Bestandsstrecken eine Verlagerung möglich ist.

Während die Abgeordneten in Mainz debattierten, war wegen einer Oberleitungsstörung die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Koblenz und Andernach am Donnerstag (21.2.2019) bis in den Nachmittag über Stunden komplett gesperrt. Vor zwei Wochen gab es auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Köln wegen des Brandes dreier Güterzug-Waggons in Unkel tagelang wegen notwendiger Reparaturen eine Sperrung.