Sofortiger personeller Schnitt im Bahnvorstand vor Umstrukturierung der Bahn notwendig!

Christian Jung fordert eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn und des Vorstandes der Bahn. (Foto: TJ)

Berlin/Karlsruhe. Vor dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (13. Januar 2019):

„Die Bahnvorstandsmitglieder Dr. Richard Lutz, Ronald Pofalla und Bertold Huber sollten von Bundesminister Andreas Scheuer und dem Bahn-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden werden. Wir brauchen nun einen klaren Schnitt und personellen Neuanfang, damit in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Deutsche Bahn umstrukturiert und saniert werden kann. Dazu muss Minister Scheuer nun selbst Führungsverantwortung zeigen und darlegen, wie er sich selbst die Zukunft der Deutschen Bahn vorstellt. Sonst verspielt er seine eigene politische Zukunft.

Denn es bringt nichts, wenn man sich von einem im operativen Bereich nicht handlungsfähigen Bahnvorstand auf Abruf noch Zukunftskonzepte vorlegen lässt, die dann spätestens in einem halben Jahr von einem neuen Vorstand umgesetzt werden müssen. Auch wegen der aktuellen Probleme in der Unternehmenskultur der Deutschen Bahn durch die drei Vorstandsmitglieder ist es nicht sinnvoll, an diesen festzuhalten. Dies wissen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die offiziell noch zum aktuellen Bahnvorstand, Herrn Lutz und Herrn Pofalla halten, da sie nicht für die Krise der Bahn haftbar gemacht werden und die Schuld dafür Bundesminister Scheuer in die Schuhe schieben wollen. Solche Spielchen bringen nichts, da schon bei der nächsten längeren Streckensperrung bei der Bahn der Schienengüterverkehr und vor allem DB Cargo ins Straucheln kommen können.

Die aktuellen Medienberichte, dass Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nun zum „konzernübergreifenden Krisenmanager“ berufen werden solle, ist ein mehr als schlechter Witz. Denn gerade Herr Pofalla hat zum Beispiel nach der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn und der bis zum heutigen Tag nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken gezeigt, dass er schon als Infrastruktur-Vorstand nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Woche auch wissen, wie hoch mittlerweile die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gestiegen sind.“

Insufficient frequencies: are theatre productions and trade fairs at risk of being cancelled?

Member of the German Bundestag for the FDP Christian Jung visited the cultural and creative industries in Karlsruhe / Politicians are not yet up to speed with many details regarding insufficient frequencies for wireless microphones

Member of the Bundestag for the FDP Christian Jung (centre) was briefed on the sound technology at the Badisches Staatstheater in Karlsruhe. Productions are performed at this theatre using wireless microphones, whereas cable microphones are a thing of the past. (Photo: Maximilian Scheu)

Karlsruhe/Berlin. In December 2018, FDP Member of the Bundestag Christian Jung spent a day with representatives of the cultural and creative industries in Karlsruhe and the region to discuss the looming problems surrounding insufficient frequencies for wireless microphones. “The future use of 5G is on everyone’s lips,” said Jung, “but we shouldn’t only be dreaming about the distant future, but also be looking at 2019, because from then onwards there will be insufficient frequencies for wireless microphones being used everywhere in theatre and at trade fairs, and also in kindergartens for performances or in church services.”

Each individual device needs its own frequency in order to work. In the past, however, many suitable frequencies were auctioned off to mobile phone networks and are no longer available for wireless microphones. The affected institutions have to buy new equipment or, where possible, put contingency plans in place at considerable expense so that their performances or events are not disrupted. “This is a nightmare scenario not only for Karlsruhe, but for the whole of Germany,” said Christian Jung. The FDP politician claimed that the Federal Government was ignoring the problem. “What we need is not only an efficient mobile phone network, but also a functioning cultural landscape,” he added.

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YouTube-Video: Brandschutz bei Zügen Thema im Verkehrsausschuss

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wurde heute (12.12.2018) im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages endlich über den Brandschutz in ICE und Fernverkehrszügen gesprochen. Es wurde auch von Seiten der Deutschen Bahn bestätigt, dass es unterschiedliche Brandschutzstandards bei den ICE-Baureihen gibt. Wir fordern daher, alle Züge mit dem bestmöglichen Brandschutz auszustatten. Brandschutz müssen wir sehr ernst nehmen.

Freie Demokraten setzen sich für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen ein


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bedauert ablehnende Haltung von regionalen SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten für die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten

Ettlingen/Rastatt. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (Rastatt/Baden-Baden) und Katja Mast (Pforzheim/Enzkreis) sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (Karlsruhe-Land), Olav Gutting (Bruchsal/Schwetzingen), Gunther Krichbaum (Enzkreis/Pforzheim) und Kai Whittaker (Rastatt/Baden-Baden) haben heute (Freitag, 23.11.2018) im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert. „Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) enttäuscht nach der Abstimmung. Jährlich 53.000 Schulabbrecher sind für den FDP-Politiker „deutlich zu viel.“ Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik müsse am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen. „Freie Demokraten setzen sich für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen ein“ weiterlesen

Probleme mit nicht funktionsfähigen ICE sind nur die Spitze des Eisberges bei der Deutschen Bahn

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zeigt sich von aufgedeckten Mängeln bei der Instandhaltung von ICE und fehlendem Personal nicht überrascht / Organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert

Berlin. „Das Trauerspiel um die Deutsche Bahn und ihre vielfältigen Probleme ist nicht mehr zu ertragen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung am Donnerstag vor der Klausurtagung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn in Berlin. Der Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur rief die Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Eigentümer der Bahn dazu auf, „nun organisatorisch und personell durchzugreifen.“ Denn die aktuell aufgedeckten Zahlen des ARD Magazin „Kontraste“, dass nach internen Bahn-Unterlagen nur 20 Prozent der ICE „voll funktionsfähig sind, ist lediglich die Spitze des Eisberges.“

Wenn es bei der Instandhaltung der ICE aus vielfältigen und personellen Gründen Probleme gebe, stelle sich grundsätzlich immer die Frage, ob dies auch „sicherheitsrelevant“ seien, sagte der FDP-Politiker. Dazu brauche man insgesamt ein besseres Krisenmanagement, zusätzliche Reservezüge und Bereitschafts-Lokführer, die nachts vor dem regulären Dienstbeginn die Züge richtig rangierten, damit es nicht zu den berüchtigten „umgekehrten Wagenreihungen“ komme. Diese führten dann alleine an jedem Bahnhof zu einem permanenten Chaos an den folgenden Bahnknoten, in den Zügen und zu massiven Verspätungen im Gesamtnetz, was sich ebenfalls negativ zum Beispiel auf die Güterzüge und Güterlogistik insgesamt auswirkte.
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