JUNG: Keine durchdachten Planungen für das Mittelrheintal beim Schienengüterverkehr erkennbar

Mainz/Koblenz/Berlin. Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal als ausreichend an, um einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne einen Ausbau zu bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Die Bürger müssen somit mit einer weiteren Zunahme von Zügen und Lärm rechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung teilt die Einschätzung der Bundesregierung nicht und sagte dazu in Berlin (4.4.2019):

JUNG: „Fühle mich bei Stuttgart 21-Finanzproblemen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn getäuscht“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg) sagte vor der morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den bekannt gewordenen Finanzproblemen der Deutschen Bahn insbesondere zu Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm am Dienstag (26.3.2019) in Karlsruhe:

„Ich fühle mich von der Bundesregierung und insbesondere der Spitze der Deutschen Bahn in Bezug auf die Finanzprobleme und die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm massiv getäuscht. Die nun vor der Aufsichtsratssitzung bekannt gewordenen Finanzprobleme wurden noch im Januar 2019 nach ersten Hinweisen verneint, Bahnchef Dr. Richard Lutz versicherte permanent, dass man das Thema ‚Stuttgart 21‘ unter Kontrolle habe und man nicht mehr als 8,2 Milliarden Euro dafür benötige.

JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“


8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 28. Februar 2019 in Frankfurt/Main.

Daran nahm auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung als zuständiger Berichterstatter der FDP Fraktion Bundestag teil. Der kombinierte Verkehr (KV) und mehr Qualität bei der Pünktlichkeit von Güterzügen müssen nach seiner Meinung mehr in den Fokus des Regierungshandeln rücken. „Man muss permanent wiederholen, dass die Logistik auf der Straße und der Schiene sowie auf dem Wasser und in der Luft ein Tagesgeschäft ist und wir uns unnötige Verzögerungen nicht erlauben dürfen“, sagte Christian Jung.

Dafür benötige man zum Beispiel für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel, aber ebenso für das Mittelrheintal zwischen Mainz und Köln, funktionierende Ausweichstrecken. Weitere Themen waren das geplante 740-Meter-Netz für Güterzüge in Europa, Technologieoffenheit, Power-To-X, der flächendeckende Breitbandausbau, Industriefrequenzen für 5G, multimodale Systeme im Güterverkehr und intelligente Verkehrsleitsysteme, die Digitalisierung der Verkehrswege, die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur allgemein und der Fachkräfte/Fahrermangel.

Plenarrede von Christian Jung zur aktuellen Bahnpolitik

Bahnpolitik, Mittelrheintal, Rheinvertiefung, fehlende Ausweichstrecken, Güterverkehr, Container, die Bahnstrategie für die kommenden 15-20 Jahre und eine kleine Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zur nächtlichen Stunde: Christian Jung sprach am 22.2.2019 im Deutschen Bundestag. (Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)