Jung erfreut über Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und erklärte dazu am 17. Mai:

„Mein Engagement und das der FDP-Bundestagsfraktion haben sich ausgezahlt. Der Weg für die legale Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ist frei. Nach fünf Jahren hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) endlich eine konsensfähige Vorlage für die Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen vorgelegt. Sehr erfreulich ist, dass der Bundesrat heute mit den eingearbeiteten Änderungswünschen die Verordnung beschlossen hat. Somit liegt es bei der Bundesregierung, diese nun umzusetzen. Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht und wir noch diesen Sommer auf E-Scootern fahren können. Trotz all der Freude über das Ergebnis ist der Verlauf der Zulassung kein positives Beispiel wenn es darum geht, innovative Technologien zuzulassen. Zukünftig muss dies deutlich schneller von statten gehen – ansonsten verlieren wir bei weit größeren Herausforderungen den Anschluss.“

JUNG: „Bundesregierung nimmt Frequenzbedarf der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht ernst und verschläft Weltfunkkonferenz“

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Es geht um Millionen Deutsche, die drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone nutzen. Besonders betroffen sind Schauspieler, Künstler, Hochschullehrer – aber auch Betreiber von Messen und Veranstaltungsorten. Ihnen allen droht ein Frequenzmangel nach der Weltfunkkonferenz im Herbst 2019. Anlass dazu ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Deutscher Mittelstand und Weltfunkkonferenz 2019“ (Drucksache 19/09425). Dazu sagte Christian Jung am 10. Mai 2019 in Berlin:

„Die Bundesregierung erklärt, dass die Besitzer von Funkmikrofonen zurzeit bis zu 400 MHz Spektrum nutzen oder mitnutzen können. Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen und hat keinen Bezug zur Realität. Denn in vielen dieser fragmentierten Frequenzbereiche, die die Bundesregierung einfach addiert hat, gibt es Störungen, die einen professionellen Einsatz drahtloser Produktionsmittel unmöglich machen. Andere Frequenzbereiche sind nur theoretisch nutzbar – es gibt keine Geräte für sie. Nutzerverbände gehen daher von 160 MHz aus, die in Deutschland zur Verfügung stehen, keinesfalls 400 MHz. Damit werden Spektren ausgewiesen, die voll mit Störungen sind.

Befragung der Bundesregierung – Brandschutz bei Elektromobilität

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

In Brand geratene Elektrofahrzeuge stellen Hilfskräfte und Feuerwehren vor Probleme beim Löschen. Bislang muss man diese Fahrzeuge vollständig ausbrennen lassen. Der Vorgang dauert meist Stunden, in denen die Hilfskräfte das kontrollierte Abbrennen überwachen müssen. Oft verbunden mit langwierigen Streckensperrungen und ganz zu schweigen von der Belastung für die Umwelt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, daher wissen, welche Lösungsansätze die Bundesregierung beim Thema Brandschutz für Elektrofahrzeuge sieht.

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Karlsruhe am 29. April

Ich danke ganz herzlich der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Einladung und Organisation der heutigen Veranstaltung „Autonomes Fahren – Vision und Wirklichkeit“ in Karlsruhe. Mit der Auswahl des Themas zeigt die Stiftung, dass sie am Puls der Zeit arbeitet und für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Themen einen elementaren Baustein darstellt. Karlsruhe hat mit dem KIT auch eine hervorragende Institution, die ein Vorreiter im Bereich autonomes Fahren ist und das Testfeld „Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ optimal betreuen kann. 

Autonomes Fahren ist ein großes Zukunftsthema. Und aus meiner Perspektive wird es zwar weiterhin wichtige Schritte in diese Richtung geben. Die notwendige Infrastruktur hierfür fehlt bisweilen und wird auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein. Wir haben kein flächendeckendes Glasfasernetz und damit auch keine Möglichkeit, flächendeckend digitale Leitsysteme beziehungsweise eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu errichten, die überhaupt erst das autonome Fahren ermöglicht. Das ist die Aufgabe der Politik – und die Regierung hat diesen technologischen Fortschritt in großen Teilen verschlafen. CJ
(Foto: TJ)