Ortsumfahrung soll Fahrt aufnehmen

Östringen/Angelbachtal. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Dr. Jens Brandenburg haben die Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und Frank Werner (Angelbachtal) besucht, um sich über die Verkehrsbelastungen der beiden Gemeinden zu informieren. Täglich rollen bis zu 17.000 Fahrzeuge durch Östringen. Viele davon schieben sich auf ihrem Weg von der B292 auf die B39 auch durch den Ortsteil Eichtersheim der Gemeinde Angelbachtal.

Die beiden Bürgermeister betonten im Östringer Rathaus, dass schnell etwas passieren müsse: „Während der geplanten Baustellen auf A5 und auf der A6 wird es noch schlimmer werden. Viele Fahrzeuge werden den Weg durch Östringen und Angelbachtal als Ausweichroute nutzen“, befürchtet Werner.

Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.

JUNG: „Bahn investiert nicht vorausschauend in Vorbereitungen für den Winter“

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt die seiner Meinung nach ungenügenden Vorkehrungen für den Winter bei der Deutschen Bahn. Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP an die Bundesregierung (Drucksache des  Deutschen Bundestages 19/10660) geht hervor, dass zum Beispiel zu wenige Weichen mit Heizungen ausgestattet und Anschaffungen von Lokomotiven mit Schneeräumtechnik seit 2012 ins Stocken geraten sind. Dazu sagte Jung in Karlsruhe (1.7.2019):

„Während es in Deutschland weiter heiß ist, sollte die Deutsche Bahn schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten. Doch die Deutsche Bahn investiert leider nur unzureichend in die Vorbereitungen für das Winterhalbjahr. Nur 70 Prozent der Weichen im Netz sind mit Weichenheizungen ausgestattet und gerade einmal 18 Prozent mit Verschlussfachabdeckungen. Wenn man sich zudem auf bundesweit nur 72 Schienen-Fahrzeuge mit Schneeräumtechnik verlässt ist klar, warum viele der Strecken schon bei geringem Schneefall nicht mehr befahrbar sind. Bei entsprechend winterlichen Verhältnissen wie 2018/2019 in Bayern oder Baden-Württemberg kommt der Zugverkehr dann aufgrund fehlender Technik schnell bundesweit zum Erliegen. Die Bahn braucht deshalb strategisch vorausschauende Investitionen in Wetterereignisse und das Winterhalbjahr.“

Jung erfreut über Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und erklärte dazu am 17. Mai:

„Mein Engagement und das der FDP-Bundestagsfraktion haben sich ausgezahlt. Der Weg für die legale Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ist frei. Nach fünf Jahren hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) endlich eine konsensfähige Vorlage für die Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen vorgelegt. Sehr erfreulich ist, dass der Bundesrat heute mit den eingearbeiteten Änderungswünschen die Verordnung beschlossen hat. Somit liegt es bei der Bundesregierung, diese nun umzusetzen. Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht und wir noch diesen Sommer auf E-Scootern fahren können. Trotz all der Freude über das Ergebnis ist der Verlauf der Zulassung kein positives Beispiel wenn es darum geht, innovative Technologien zuzulassen. Zukünftig muss dies deutlich schneller von statten gehen – ansonsten verlieren wir bei weit größeren Herausforderungen den Anschluss.“

JUNG: „Bundesregierung nimmt Frequenzbedarf der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht ernst und verschläft Weltfunkkonferenz“

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Es geht um Millionen Deutsche, die drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone nutzen. Besonders betroffen sind Schauspieler, Künstler, Hochschullehrer – aber auch Betreiber von Messen und Veranstaltungsorten. Ihnen allen droht ein Frequenzmangel nach der Weltfunkkonferenz im Herbst 2019. Anlass dazu ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Deutscher Mittelstand und Weltfunkkonferenz 2019“ (Drucksache 19/09425). Dazu sagte Christian Jung am 10. Mai 2019 in Berlin:

„Die Bundesregierung erklärt, dass die Besitzer von Funkmikrofonen zurzeit bis zu 400 MHz Spektrum nutzen oder mitnutzen können. Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen und hat keinen Bezug zur Realität. Denn in vielen dieser fragmentierten Frequenzbereiche, die die Bundesregierung einfach addiert hat, gibt es Störungen, die einen professionellen Einsatz drahtloser Produktionsmittel unmöglich machen. Andere Frequenzbereiche sind nur theoretisch nutzbar – es gibt keine Geräte für sie. Nutzerverbände gehen daher von 160 MHz aus, die in Deutschland zur Verfügung stehen, keinesfalls 400 MHz. Damit werden Spektren ausgewiesen, die voll mit Störungen sind.