Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Bahn-Frühstückskränzchen von Minister Scheuer müssen nun ernsthafte Zukunftskonzepte liefern

Vor dem dritten Krisen-Frühstücks-Gespräch am Mittwoch zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz über die Zukunft der Deutschen Bahn, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Dienstag (29. Januar 2019) in Berlin:

„Langsam hat es sich ausgefrühstückt. Die vergangenen Treffen zwischen Bundesminister Scheuer und Bahnchef Dr. Lutz in den frühen Morgenstunden waren immer nur heiße Luft. Denn die dabei vorgestellten und angeblich neuen Lösungsvorschläge zur Überwindung der Bahnkrise sollten nur überdecken, dass die finanzielle Situation der Deutschen Bahn immer dramatischer wird.

Rede im Bundestag vom 17. Januar 2019

TOP 14 ZP 8 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisen-bahngesetzes, Drucksachen 19/5421
(zu Protokoll gegeben)

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nichts weiter als die Angleichung an die EU-Richtlinie von 2008 und deren Folgerichtlinie 2016. Die Änderung des Gesetzes ist somit notwendig und dem stimmen wir als Freie Demokraten zu.

Man hätte natürlich ohne Probleme die Angleichung früher durchführen können. Aber die Verzögerung ist mit Blick auf das von ihnen eingeschlagene langsame Tempo, gerade im Bereich des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, nicht weiter überraschend. Klar ist doch: Die Bahn braucht eine zweite Reform. Und selten war die Zeit dafür so reif wie jetzt. Der Druck, die Bahn zu verbessern, war schon immer da. Wird auch immer bleiben. Aber eine interfraktionelle Schnittmenge zwischen den Positionen und Vorstellungen, was reformiert werden müsste, ist derzeit ebenfalls vorhanden. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam eine Bahnreform 4.0 durchzuführen und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen.

Süddeutsche Zeitung 17.12.2018: Die Bahn, ein „organisatorischer Albtraum“

„Das war nichts anderes als eine Kriegserklärung der Regierung gegen den Bahn-Vorstand“, sagt FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Es gehe um einen Vorstoß, der wohl von ganz oben gebilligt worden sei, heißt es in Regierungskreisen. Der innere Zirkel des Vorstands um Richard Lutz, Infrastrukturchef Ronald Pofalla und Fernverkehrs-Vorstandsmitglied Berthold Huber müsse nun liefern. Sonst werde man über weitere Schritte nachdenken. Im Klartext: Bei der Bahn könnte zumindest ein Teil der Führung ausgetauscht werden. – Hintergrundbericht in der Süddeutsche Zeitung zur aktuellen Bahnkrise. TJ

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-pannen-1.4256677

Interview mit hr-iNFO zum Thema Bahn


Bahn-Infrastruktur benötigt auch in Hessen und besonders am Frankfurter Knoten einen durchdachten Zukunftsplan. Dafür brauchen wir an der Spitze der Deutschen Bahn neue Führungspersönlichkeiten und eine Bahnreform, mit einem Plan für die kommenden 20 Jahre (Bahnreform II). Eine Trennung von Netz und Betrieb sollte dabei im Detail diskutiert werden.