JUNG: „Bundesstraßen und Autobahnen in Baden-Württemberg sind im Bundesvergleich in einem schlechten Zustand“

Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen“ (Drucksache 19/8397) in Bezug auf Baden-Württemberg erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag (5. April 2019) in Berlin:

„In Baden-Württemberg wurden 20 Prozent der Bundesstraßen und mehr als acht Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Damit liegt Baden-Württemberg bei den Bundesstraßen sogar über dem Bundesdurchschnitt von 17,7 Prozent. Unter dem Substanzwert versteht man den baulichen Straßenzustand (Oberfläche). So ist es bereits bei Werten ab 3,5 nötig, eine Strecke intensiv zu beobachten und Maßnahmen für die Zustandsverbesserung zu planen. Ab 4,5 wird nach einer Schadensbegutachtung dann die Durchführung von verkehrsbeschränkenden oder baulichen Maßnahmen geprüft. Alle vier Jahre werden im Wechsel die Bundesstraßen und Bundesautobahnen bewertet.

JUNG: Keine durchdachten Planungen für das Mittelrheintal beim Schienengüterverkehr erkennbar

Mainz/Koblenz/Berlin. Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal als ausreichend an, um einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne einen Ausbau zu bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Die Bürger müssen somit mit einer weiteren Zunahme von Zügen und Lärm rechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung teilt die Einschätzung der Bundesregierung nicht und sagte dazu in Berlin (4.4.2019):

JUNG: „Fühle mich bei Stuttgart 21-Finanzproblemen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn getäuscht“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg) sagte vor der morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den bekannt gewordenen Finanzproblemen der Deutschen Bahn insbesondere zu Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm am Dienstag (26.3.2019) in Karlsruhe:

„Ich fühle mich von der Bundesregierung und insbesondere der Spitze der Deutschen Bahn in Bezug auf die Finanzprobleme und die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm massiv getäuscht. Die nun vor der Aufsichtsratssitzung bekannt gewordenen Finanzprobleme wurden noch im Januar 2019 nach ersten Hinweisen verneint, Bahnchef Dr. Richard Lutz versicherte permanent, dass man das Thema ‚Stuttgart 21‘ unter Kontrolle habe und man nicht mehr als 8,2 Milliarden Euro dafür benötige.

JUNG: CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary erinnert bei der EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern an einen „preußischen Zensurbeamtenaus dem 19. Jahrhundert“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu den aktuellen Äußerungen von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern am Sonntag (24.3.2019) in Karlsruhe:

„Bei den verschiedenen Kundgebungen in den vergangenen Tagen mit jeweils sehr vielen gut informierten Teilnehmern zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern habe ich keine gekauften Demonstranten gesehen. Viele Teilnehmer auch der Karlsruher Demonstration zeigen sich immer noch empört über die Äußerungen von Herrn Caspary, der dafür bisher keine Belege liefern konnte. Für einen badischen Abgeordneten mit unserer langen liberalen Tradition und unserem historischen Einsatz für die Freiheitsrechte des Individuums sind solche Statements unwürdig. Daniel Caspary erinnert mich deshalb eher an einen preußischen Zensurbeamten aus dem 19. Jahrhundert. Ob beim Klimaschutz oder der EU-Urheberrechtsreform sollten wir uns alle mehr mit den Anliegen der Demonstrierenden auseinandersetzen, als diese pauschal zu diskreditieren.“

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Bundestag

Besuchergruppe am 22. März 2019 im Bundestag in Berlin.
(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

Berlin. 50 Politik-Interessierte aus dem Wahlkreis besuchten auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung die Bundeshauptstadt auf einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten Reise. Begleitet wurde die Gruppe von Wahlkreismitarbeiter Hans-Jürgen Bange.

Neben diversen anderen organisierten Programmpunkten durften auch der Besuch einer Plenardebatte im Bundestag und ein Treffen des Abgeordneten Christian Jung nicht fehlen. Bei der Diskussionsrunde wurden viele aktuelle Themen in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik angesprochen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Frage, wie es denn nun mit dem Diesel und der Mobilität im Allgemeinen weiter geht und auf den Infrastrukturausbaumaßnahmen in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt.