JUNG: „Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen die Probleme an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen endlich ernst nehmen“

ICE4 Symbolbild (pixabay/holzijue)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Problemen an den Schweißnähten beim ICE4. Anlass ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Probleme mit Schweißnähten am ICE4“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/10190). Dazu sagte Christian Jung in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Reisenden aufgrund von Mängeln an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen. Dabei beruft sie sich auf die Aussagen der Deutschen Bahn AG sowie der Hersteller und nicht genannter Gutachter. Ob jedoch bestehende Sicherheitsvorschriften wie die Crashnorm nach EN 15227 weiterhin eingehalten werden können, ist nicht klar.

Jung erfreut über Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und erklärte dazu am 17. Mai:

„Mein Engagement und das der FDP-Bundestagsfraktion haben sich ausgezahlt. Der Weg für die legale Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ist frei. Nach fünf Jahren hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) endlich eine konsensfähige Vorlage für die Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen vorgelegt. Sehr erfreulich ist, dass der Bundesrat heute mit den eingearbeiteten Änderungswünschen die Verordnung beschlossen hat. Somit liegt es bei der Bundesregierung, diese nun umzusetzen. Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht und wir noch diesen Sommer auf E-Scootern fahren können. Trotz all der Freude über das Ergebnis ist der Verlauf der Zulassung kein positives Beispiel wenn es darum geht, innovative Technologien zuzulassen. Zukünftig muss dies deutlich schneller von statten gehen – ansonsten verlieren wir bei weit größeren Herausforderungen den Anschluss.“

Befragung der Bundesregierung – Brandschutz bei Elektromobilität

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

In Brand geratene Elektrofahrzeuge stellen Hilfskräfte und Feuerwehren vor Probleme beim Löschen. Bislang muss man diese Fahrzeuge vollständig ausbrennen lassen. Der Vorgang dauert meist Stunden, in denen die Hilfskräfte das kontrollierte Abbrennen überwachen müssen. Oft verbunden mit langwierigen Streckensperrungen und ganz zu schweigen von der Belastung für die Umwelt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, daher wissen, welche Lösungsansätze die Bundesregierung beim Thema Brandschutz für Elektrofahrzeuge sieht.

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll.