JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“


8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 28. Februar 2019 in Frankfurt/Main.

Daran nahm auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung als zuständiger Berichterstatter der FDP Fraktion Bundestag teil. Der kombinierte Verkehr (KV) und mehr Qualität bei der Pünktlichkeit von Güterzügen müssen nach seiner Meinung mehr in den Fokus des Regierungshandeln rücken. „Man muss permanent wiederholen, dass die Logistik auf der Straße und der Schiene sowie auf dem Wasser und in der Luft ein Tagesgeschäft ist und wir uns unnötige Verzögerungen nicht erlauben dürfen“, sagte Christian Jung.

Dafür benötige man zum Beispiel für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel, aber ebenso für das Mittelrheintal zwischen Mainz und Köln, funktionierende Ausweichstrecken. Weitere Themen waren das geplante 740-Meter-Netz für Güterzüge in Europa, Technologieoffenheit, Power-To-X, der flächendeckende Breitbandausbau, Industriefrequenzen für 5G, multimodale Systeme im Güterverkehr und intelligente Verkehrsleitsysteme, die Digitalisierung der Verkehrswege, die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur allgemein und der Fachkräfte/Fahrermangel.

Plenarrede von Christian Jung zur aktuellen Bahnpolitik

Bahnpolitik, Mittelrheintal, Rheinvertiefung, fehlende Ausweichstrecken, Güterverkehr, Container, die Bahnstrategie für die kommenden 15-20 Jahre und eine kleine Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zur nächtlichen Stunde: Christian Jung sprach am 22.2.2019 im Deutschen Bundestag. (Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Jung: Freie Demokraten stellen im Bundestag nun eigenen Antrag zur Mittelrheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Bahnpolitik (21.2.2019) in Berlin:

„In den vergangenen Wochen und Tagen wurde am Beispiel von Rheinland-Pfalz und dem Mittelrheintal durch Unfälle und Brände deutlich, wie wichtig funktionierende Ausweichstrecken und ein durchdachter Lärmschutz sind.

Ich begrüße deshalb, dass die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten am Donnerstag (21.2.2019) einstimmig eine baldige Verlagerung und Ausweichstrecken für den

Güterzugverkehr aus dem Mittelrheintal gefordert haben. Nun gilt es, mit einer Machbarkeitsstudie herauszufinden, ob mit einem Neubau oder mit der Optimierung von Bestandsstrecken eine Verlagerung möglich ist.

Während die Abgeordneten in Mainz debattierten, war wegen einer Oberleitungsstörung die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Koblenz und Andernach am Donnerstag (21.2.2019) bis in den Nachmittag über Stunden komplett gesperrt. Vor zwei Wochen gab es auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Köln wegen des Brandes dreier Güterzug-Waggons in Unkel tagelang wegen notwendiger Reparaturen eine Sperrung.

Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.