Regenerative Energien in der Gebäudetechnik

Die beiden FDP-Europakandidaten Nicole Büttner-Thiel (Landkreis Karlsruhe) und Dr. Benjamin Kern (Landkreis Rastatt) besuchten zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Betreuungsabgeordneter der FDP Fraktion Bundestag für den Landkreis Rastatt) und FDP-Kreisvorsitzenden Lutz Jäckel das Unternehmen Veith Gebäudetechnik in Bühl. Dabei ging es u.a. um die sinnvolle Nachrüstung von regenerativen Energien in der Gebäudetechnik. TJ

Sehr bedauerlich! Das Europäische Parlament hat abgestimmt. Die Urheberrechtsreform kommt. Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert. CJ

JUNG: CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary erinnert bei der EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern an einen „preußischen Zensurbeamtenaus dem 19. Jahrhundert“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu den aktuellen Äußerungen von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern am Sonntag (24.3.2019) in Karlsruhe:

„Bei den verschiedenen Kundgebungen in den vergangenen Tagen mit jeweils sehr vielen gut informierten Teilnehmern zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern habe ich keine gekauften Demonstranten gesehen. Viele Teilnehmer auch der Karlsruher Demonstration zeigen sich immer noch empört über die Äußerungen von Herrn Caspary, der dafür bisher keine Belege liefern konnte. Für einen badischen Abgeordneten mit unserer langen liberalen Tradition und unserem historischen Einsatz für die Freiheitsrechte des Individuums sind solche Statements unwürdig. Daniel Caspary erinnert mich deshalb eher an einen preußischen Zensurbeamten aus dem 19. Jahrhundert. Ob beim Klimaschutz oder der EU-Urheberrechtsreform sollten wir uns alle mehr mit den Anliegen der Demonstrierenden auseinandersetzen, als diese pauschal zu diskreditieren.“

JUNG: „LKW-Fahrer müssen mehr auf Alkohol kontrolliert werden“

Die Bundesregierung plant nach einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung keine verpflichtende Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP für Güterverkehr und Logistik, fordert nach verschiedenen großangelegte Kontrollaktionen der Polizei, bei denen zum Beispiel jüngst in Hessen von 1200 kontrollierten LKW-Fahrern 190 unter Alkoholeinfluss standen, Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag hatten Polizisten auf der Autobahn 65 bei Edesheim (Rheinland-Pfalz) vier LKW-Fahrer gestoppt: Bei diesen wurden Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,45 und 2,46 Promille gemessen. In Rheinland-Pfalz wird es infolgedessen am kommenden Sonntag (24.2.2019) eine großangelegte Kontrolle von drei Autobahnpolizei-Stationen geben.

Christian Jung fragte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach einer Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr (Schriftliche Frage 02-095, 18.2.2019) und sagte dazu in Berlin (19.2.2019):

„Die Polizeikontrollen bei LKW-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den LKW wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.