Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Christian Jung (l.) betonte, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. (Fotos: TJ/MS)

15. Bauerntag des Kreisbauernverbandes Karlsruhe am 14. Januar 2019 in #Bruchsal. Daran nahm FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Vertretung seines FDP/DVP-Landtagskollegen Klaus Hoher an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union teil. Der FDP-Politiker betonte dabei, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. In der ersten Säule geht es um flächenbezogene Direktzahlungen an die Betriebe, in der zweiten Säule um Agrarumweltprogramme und die Agrarinvestitionsförderung der Länder.

Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält Christian Jung nur bedingt für sinnvoll.

In diesem Zusammenhang lehne die FDP die Steuerungsmittel der Kappung und Degression ab, „da diese Elemente nur zu neuen Umgehungstatbeständen (Stichwort: Betriebsteilungen)“ führten. Für Christian Jung verursachen weitere Umweltregelungen zunächst höhere Aufwendungen bei den Betrieben, wobei der gesellschaftliche Nutzen schwer zu bewerten sei. Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält der FDP-Bundestagsabgeordnete nur bedingt für sinnvoll: „Deutschland wird dann vermutlich als „Musterschüler“ agieren und im Vergleich zu anderen Staaten deutliche höhere Regularien ansetzen. Hierdurch kann es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt kommen. Es sollten vielmehr einheitliche Vorgaben angestrebt werden. Gleichwohl sehen wir auf Grund der unterschiedlichen Agrarstruktur in der EU auch den Bedarf für eine – einigermaßen – differenzierte Ausgestaltung“, sagte Christian Jung.

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FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus: „Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten. Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker. An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert. „FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus: „Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”“ weiterlesen


Besuch der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) GmbH und Gespräch mit Geschäftsführer Jochen Ehlgötz über die Infrastruktur und Verkehrsplanung in der Region. Die permanenten Staus schaden den Menschen und der Wirtschaft!