JUNG: „LKW-Fahrer müssen mehr auf Alkohol kontrolliert werden“

Die Bundesregierung plant nach einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung keine verpflichtende Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP für Güterverkehr und Logistik, fordert nach verschiedenen großangelegte Kontrollaktionen der Polizei, bei denen zum Beispiel jüngst in Hessen von 1200 kontrollierten LKW-Fahrern 190 unter Alkoholeinfluss standen, Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag hatten Polizisten auf der Autobahn 65 bei Edesheim (Rheinland-Pfalz) vier LKW-Fahrer gestoppt: Bei diesen wurden Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,45 und 2,46 Promille gemessen. In Rheinland-Pfalz wird es infolgedessen am kommenden Sonntag (24.2.2019) eine großangelegte Kontrolle von drei Autobahnpolizei-Stationen geben.

Christian Jung fragte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach einer Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr (Schriftliche Frage 02-095, 18.2.2019) und sagte dazu in Berlin (19.2.2019):

„Die Polizeikontrollen bei LKW-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den LKW wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Christian Jung (l.) betonte, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. (Fotos: TJ/MS)

15. Bauerntag des Kreisbauernverbandes Karlsruhe am 14. Januar 2019 in #Bruchsal. Daran nahm FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Vertretung seines FDP/DVP-Landtagskollegen Klaus Hoher an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union teil. Der FDP-Politiker betonte dabei, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. In der ersten Säule geht es um flächenbezogene Direktzahlungen an die Betriebe, in der zweiten Säule um Agrarumweltprogramme und die Agrarinvestitionsförderung der Länder.

Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält Christian Jung nur bedingt für sinnvoll.

In diesem Zusammenhang lehne die FDP die Steuerungsmittel der Kappung und Degression ab, „da diese Elemente nur zu neuen Umgehungstatbeständen (Stichwort: Betriebsteilungen)“ führten. Für Christian Jung verursachen weitere Umweltregelungen zunächst höhere Aufwendungen bei den Betrieben, wobei der gesellschaftliche Nutzen schwer zu bewerten sei. Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält der FDP-Bundestagsabgeordnete nur bedingt für sinnvoll: „Deutschland wird dann vermutlich als „Musterschüler“ agieren und im Vergleich zu anderen Staaten deutliche höhere Regularien ansetzen. Hierdurch kann es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt kommen. Es sollten vielmehr einheitliche Vorgaben angestrebt werden. Gleichwohl sehen wir auf Grund der unterschiedlichen Agrarstruktur in der EU auch den Bedarf für eine – einigermaßen – differenzierte Ausgestaltung“, sagte Christian Jung.

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