Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

1400 km in 14 Tagen – Radtour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze anlässlich 30 Jahre Mauerfall

Sehr gerne weise ich auf die diesjährige Fahrradtour des Technischen Hilfswerkes Karlsruhe entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze anlässlich des Mauerfalls vor 30 Jahren hin, für die ich die Schirmherrschaft übernommen habe. Das THW will mit der Aktion zu mehr ehrenamtlichem Engagement aufrufen und Spenden für wohltätige Zwecke sammeln.

Karlsruhe. Vom 29.6.-14.7.2019 möchten wir mit dem Fahrrad die ehemalige innerdeutsche Grenze erkunden und hierbei 1400 km zurücklegen.

Herbst 1989: Massenfluchten und Demos setzen das DDR-Regime unter Druck. Am 9.11.89 kündigt Politbüro-Sprecher Günther Schabowski überraschend Reisefreiheit für alle DDR-Bürger an und läutet damit unfreiwillig das letzte Kapitel in der Geschichte der deutschen Teilung ein.

Seit mehr als zehn Jahren beobachtet das Institut für Demoskopie Allensbach, wie das Interesse der 14- bis 29-Jährigen an Politik, Wirtschaft und Geschichte mehr und mehr schwindet.

Sicherheit von Pedelec-Radfahrern

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur debattierte am 15. Mai 2019 über den Fahrradklimatest 2018 des ADFC. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freute sich dabei, dass Karlsruhe bei der Befragung in der Klasse der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner vor Münster und Freiburg am besten abgeschlossen hat. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden. Befragt wurden 170.000 Menschen. In die Wertung kamen 683 Städte und Gemeinden.

In der Region Karlsruhe werden zurzeit auch mit Unterstützung der Freien Demokraten verschiedene Fahrradschnellwege geplant. Für Christian Jung ist es auch deshalb wichtig, dass in Deutschland mehr über die Sicherheit von Pedelec-Radfahrern, da es zu viele tödliche Unfälle mit älteren Elektroradfahrern gibt. Im Rahmen der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es für Jung infolgedessen überlegenswert, dass man nach verschiedenen Vorschlägen – wie von der DEKRA – das Rechtsüberholverbot von LKWs für Radfahrer an Ampelanlagen erlässt, an denen es keinen Fahrradweg gibt. TJ

Wirtschaftskraft Fahrrad

Parlamentarisches Frühstück am 20. März im Bundestag in Berlin

Insgesamt konnte die deutsche Fahrradwirtschaft im Jahr 2017 rund 5,4 Mrd. Euro Umsatz machen, Tendenz steigend. Dabei wächst auch der Anteil an E-Bikes stetig. Die Umsatzsteigerung lässt sich auch darauf zurückführen, dass Betriebe immer häufiger Diensträder anbieten und für diese nun steuerliche Vorteile geltend gemacht werden können. Nichts desto trotz, gibt es noch viel zu tun, wenn man mehr Menschen zu einem Umstieg vom Auto zum Rad bewegen möchte.

Bei einem gut besuchten parlamentarischen Frühstück der JobRad GmbH, welche unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Christian Jung (FDP) und Stefan Gelbhaar (Grüne) stand, wurde auch auf einige Missstände hingewiesen. Eines der größten Umstiegs-Hindernisse sind Bedenken bei der Verkehrssicherheit. Hier kann mit dem Ausbau der Infrastruktur viel erreicht und die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer erhöht werden. Auf den Prüfstand gehören auch starre Parkplatzverordnungen für Bürogebäude, die sich bislang hauptsächlich an PKW orientiert.

Konstituierende Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad im Deutschen Bundestag. Christian Jung thematisiert dabei zukünftige Mischformen zwischen Fahrrad und Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern. Eine Zulassung fehlt leider immer noch! (TJ)