FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freut sich über Bundeszuschüsse für Hallen in Bretten-Neibsheim und Stutensee-Staffort

Falsche Informationen von CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Abstimmung im Haushaltsausschuss

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) freut sich über die Freigabe von Bundesmitteln durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Sanierung und Erweiterung der Talbachhalle in Bretten-Neibsheim und den Neubau der Mehrzweckhalle in Stutensee-Staffort. Nach Mitteilung des Liberalen versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer am Mittwoch „auf unparlamentarische Weise fälschlich zu behaupten“, die Freien Demokraten hätten gegen die Aufnahme der beiden Hallen in Neibsheim und Staffort in das Bundesprogramm gestimmt.

Chancen für eine lebendige Stadt – Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Gast im Rathaus in Stutensee

Stutensee / Landkreis Karlsruhe. Wie sieht das Wohnen der Zukunft in Blankenloch, Friedrichstal Spöck und Staffort aus? Diese Frage stellten sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker bei einem Besuch des Parlamentariers im Rathaus in Stutensee.

Kaum etwas beschäftigt die Region Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Von den negativen Auswirkungen ist die Stadt Stutensee unmittelbar betroffen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel hat man noch vor zehn Jahren die Frage diskutiert, wie man künftig mit Leerständen in Städten und Gemeinden umgeht. „Heute müssen wir uns nicht mit leerstehenden, sondern mit den nicht vorhandenen Gebäuden beschäftigen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und die Rathauschefin einig. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen“ erklärt Jung. Wohnraum ist heute schon zu einem knappen Gut geworden. Dieser wird in der Technologieregion Karlsruhe dringend benötigt.

Am Schmutzingen Donnerstag in Stutensee

Man(n) sollte nie am Schmutzigen Donnerstag eine Oberbürgermeisterin besuchen. Trotzdem habe ich mich gestern gefreut, die 2018 neu gewählte Oberbürgermeisterin Petra Becker Stutensee zusammen mit Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzenden Edith Nagel im Rathaus zu besuchen. Themen waren neben meiner Krawatte die Verkehrssituation rund um Stutensee und die Schaffung von Wohnraum. CJ

FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Stutensee-Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“. FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

Neujahrsempfang 2019: V.l.: Heiko Zahn, Christian Jung, Arnold Hauck, Edith Nagel und Jochen Haußmann. (Fotos: AS)

Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und weitere drohende Fahrverbote im Südwesten sowie zu hinterfragende Messmethoden. Dagegen wehren sich die Freien Demokraten auf vielfache Weise, wie Jochen Haußmann ausführte. Am 9. Februar 2019 organisiert die FDP um 14 Uhr dazu eine Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gemeinsam mit Christian Jung sei er der Auffassung, dass eine vielfältige Mobilität ohne einen grünen Kulturkampf gegen das Auto und die Automobilindustrie die Lösung sei. Dabei setze die FDP in Baden-Württemberg ebenso auf einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr. Straßenbau, Züge, Busse, Rad- und Fußverkehr würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen.

Jochen Haußmann MdL.

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade“, sagte Haußmann. Er und die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatten in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU Baden-Württemberg zur Abstimmung gestellt, den die christdemokratischen Mandatsträger aus dem Südwesten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal beschlossen hatten. Damit wollten die Freien Demokraten durch Landtagsbeschluss die bereits geltenden „unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote“ aussetzen. Das Abstimmungsverhalten und die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den eigenen Beschlüssen zeige, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor einer Entscheidung drücke. „Damit opfert die CDU die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels“, sagte Jochen Haußmann weiter.

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