BNN vom 4. Januar 2019

Vernichtender Hintergrundsbericht und Kommentar der BNN.de / Ettlingen zur Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung, von Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) und der Grünen-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Wahlkreis Ettlingen) über die geplanten Umweltzerstörungen durch unkontrollierte („ökologische“) Flutungen im Polder Bellenkopf/Rappenwört. Die Bürgerinitiativen bereiten sich gerade mit meiner Unterstützung auf Klagen gegen die Pläne der Landesregierung vor. Als FDP-Bundestagsabgeordneter für den betroffenen Wahlkreis Karlsruhe-Land und den Landkreis Rastatt setze ich mich für gesteuerte Polder genauso wie im Polder und Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Dettenheim und Philippsburg ein. Als einziger Abgeordneter in der Region stehe ich in Kontakt zu allen kritischen Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen vor Ort, die sich für einen durchdachten Hochwasser- und Naturschutz sowie für gesteuerte Polder einsetzen. CJ

Infrastruktur-Masterplan für die Region Karlsruhe

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Zukunftsfähigkeit der Region nicht unnötig aufs Spiel setzen

Dr. Christian Jung MdB im Gespräch mit Ariane Durian, Vizepräsidentin der IHK Karlsruhe, Jenny Geis, Geschäftsbereichsleiterin und Gerd Stracke, Vorsitzender des IHK-Handelsvermittlerausschusses. (v.l.n.r./Foto: AS)

Karlsruhe/Region Karlsruhe. Kaum etwas beschäftigt die Wissenschafts- und Technologieregion Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen 25 Jahren. „Was uns fehlt ist ein Infrastruktur-Masterplan für unsere Region. Viele Unternehmen klagen über mangelnde Planungssicherheit und Koordination, was besonders den Ausbau der Verkehrswege anbelangt“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Handelsvermittlerausschusses und des Dienstleisterausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe.

„Derzeit kann ich keine koordinierte und durchdachte Infrastrukturpolitik der grün-schwarzen Landesregierung für den Kammerbezirk der IHK Karlsruhe erkennen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft,“ bekräftigte der FDP-Politiker. Vor den Mitgliedern beider Ausschüsse sprach er sich für eine moderne Infrastruktur in der Region Karlsruhe, für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sowie für eine neue Bahninfrastruktur vor allem für den Güterzugbereich mit Ausweichstrecken auf der Rheinschiene aus. „Infrastruktur-Masterplan für die Region Karlsruhe“ weiterlesen

Sanierung der Rheinbrücke Maxau um ein Jahr verschieben


Zu den Problemen in Bezug auf die Sanierung der Rheinbrücke Maxau zwischen Karlsruhe und Wörth erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 15. August 2018:

„Nach den vielfältigen Problemen der vergangenen Wochen plädiere ich für eine Verschiebung der Sanierung der Rheinbrücke Maxau um ein Jahr. Nun sind Sicherheit und Behutsamkeit gefragt. Dies ist vor allem für zehntausende Pendler wichtig.

Leider hat mich das Regierungspräsidium Karlsruhe als regionalen Abgeordneten und Mitglied des Projektbegleitkreises nicht über die aktuellen Probleme informiert. Das ist intransparent und zutiefst fragwürdig, da wir vor den Problemen rund um die Betonsanierung über sehr viele Details informiert wurden. Plötzlich herrscht Funkstille. Deshalb werde ich nun alle problematischen Punkte, die uns bekannt sind, zusammenfassen und zur Klärung eine Anfrage an die Bundesregierung stellen. „Sanierung der Rheinbrücke Maxau um ein Jahr verschieben“ weiterlesen

Rheinstetten: Treffen wegen Polder Bellenkopf/Rappenwört

Nicht nur in Dettenheim und Philippsburg (Polder/Naturschutzgebiet Elisabethenwört) gibt es massiven Widerstand gegen die Polderpläne der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserschutz am Rhein mit permanenten unkontrollierten Flutungen (sog. „ökologische Flutungen), die wertvolle Naturschutzgebiete im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zerstören würden.

Auch einige Kilometer oberhalb des Rheins wächst das Engagement der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V. in Rheinstetten (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Au am Rhein (Landkreis Rastatt) und im benachbarten Karlsruhe selbst. Deshalb habe ich mich gerade mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Thomas Saipt (2.v.l.) und dem Vorstandsmitglied Jürgen Pinter (r.) getroffen. Mit dabei war zudem mein Wahlkreismitarbeiter Hans-Jürgen Bange (l.).

Die Bürgerinitiative plädiert beim Polder Bellenkopf/Rappenwört für einen gesteuerten Polder, bei dem auf die regelmäßigen unkontrollierten Flutungen verzichtet wird. Dabei handelt es sich um ähnliche Vorschläge wie beim Polder Elisabethenwört, die bisher von der grün-schwarzen Landesregierung nicht in die Planungen aufgenommen wurden. Bei dem Gespräch habe ich Herrn Saipt und Herrn Pinter ermutigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die bisherigen Planungen auszuschöpfen. Interessant ist auch in diesem Zusammenhang, dass „Naturschutzverbände“ wie der BUND und der NABU keine Bedenken gegen die „ökologischen Flutungen“ haben, einige Kilometer rheinabwärts aber massiv den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth bekämpfen. (CJ)

Weitere Informationen: http://www.bürgerinitiative-rheinstetten.de/