BNN vom 12.2.2019

Der Einsatz von vielen Bürgern, Gemeinderäten, Bürgermeistern und mir für einen gesteuerten Polder zur Rettung des Naturschutzgebietes bekommt immer mehr Zustimmung. Die Kritik an der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz wird dagegen größer. Bericht aus den Badischen Neuesten Nachrichten vom 12.2.2019. CJ

Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 „Der Polder ist keine Alternative“:

„Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich:

Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ vor?

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Landschaftschutzgebiet Elisabethenwört durch gesteuerten Polder erhalten

Infoveranstaltung der Bürgerinitiativen zur Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes Elisabethenwört am 7. Mai 2018 in Dettenheim-Rußheim. Dabei habe ich den Initiatoren und besonders Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Stefan Martus (Philippsburg) für ihren Einsatz und die sachlichen Argumente für einen durchdachten Umwelt- und Hochwasserschutz am Rhein gedankt.

Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung und dem grünen Umwelt-Staatssekretär Dr. Andre Baumann, der sich für sein Verhalten im Februar 2018 in Dettenheim immer noch nicht entschuldigt hat, setzen wir uns für einen gesteuerten Polder und gegen unkontrollierte Flutungen von Elisabethenwört ein. Wenn es nicht zeitnah zum Regierungswechsel in #Stuttgart kommt, haben die Menschen und ihre gewählten Vertreter vor Ort nur zwei Optionen: Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes nutzen und vor allem arrogante Grünen-Politiker einfach abwählen. Die Freiburger Bürger haben gezeigt, wie das geht.

Die Reaktionen der drei Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) auf mein Zauberwort „Landtagswahlen (spätestens) 2021“ und ihr plötzliches Zurückrudern in Richtung gesteuerter Polder waren bezeichnend. Ich hoffe, dass das angekündigte Gespräch der drei grün-schwarzen Abgeordneten mit Staatssekretär Dr. Baumann positive Ergebnisse haben wird. Sonst werde ich weiterhin das „Zauberwort“ benutzen. 😉

Christian Jung kündigt weiteren Protest an

Fahrrad-Infotour durch das Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Philippsburg und Dettenheim (Landkreis Karlsruhe), das von der grün-schwarzen Landesregierung durch unkontrollierte Flutungen zerstört werden soll. Als Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten habe ich dabei herausgestellt, dass wir die Pläne in der vorgestellten Form ablehnen und für eine Polderlösung wie die betroffenen Gemeinden und Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Stefan Martus plädieren. Ich unterstütze ausdrücklich Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren, sobald dies möglich ist. „Christian Jung kündigt weiteren Protest an“ weiterlesen

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl 

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

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