Wegen gescheiterter Pkw-Maut: Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt

Für den kommenden Mittwoch (10. Juli 2019) oder alternativ für den 24. Juli 2019 haben die Bundestagsfraktionen der Freien Demokraten FDP, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt.

„Aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz und vieler offener Fragen zu den bisher als Verschlusssachen zugewiesenen gekündigten Verträgen mit den Maut-Betreibern ist die Sondersitzung notwendig,“ sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es bislang versäumt, transparent aufzuklären, warum er zum Beispiel noch am 30. Dezember 2018 an einem Sonntag den wichtigsten Maut-Vertrag geschlossen habe, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstand und man so „wie in einem Pokerspiel“ hohe Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern riskierte.

„Wir wollen der Salami­taktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, betont auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, zuletzt gegenüber der FAZ (7.7.2019). Nun wird es spannend. Denn Andreas Scheuer hat die bisher mit Geheimschutz versehenen Unterlagen trotz eines Ultimatums der Freien Demokraten bis zum 5. Juli 2019 nicht freigegeben und viele offene Fragen nicht beantwortet. Wie es nun weitergeht, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der einer Sitzung des Verkehrsausschusses in der Sommerpause zustimmen muss. Denkbar ist ab September/Oktober auch ein Maut-Untersuchungsausschuss, zumal offenbar Beamte des Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Bedenken gegenüber einem möglichen negativen Urteil des EuGH gegenüber den „CSU-Ausländer-Maut-Plänen“ äußerten. (TJ)

Anhörung zur Deutschen Bahn

Nun wieder in Berlin bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses zur Zukunft der Deutschen Bahn (Infrastruktur/Unternehmen) zusammen mit meinem Kollegen Torsten Herbst MdB. Die dreistündige Anhörung kann im Plenarfernsehen angeschaut werden. Auf eine Frage von mir zur angespannten Situation bei DB Cargo sagte der Sachverständige, EVG-Chef und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutsche Bahn Konzern Alexander Kirchner, er befürchte, dass es durch Missmanagement auch in der kommenden Zeit zu einem weiteren Abwärtstrend bei DB Cargo kommen werde. Für den Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa ist der Zustand der DB Cargo eine Katastrophe. CJ