JUNG: „LKW-Fahrer müssen mehr auf Alkohol kontrolliert werden“

Die Bundesregierung plant nach einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung keine verpflichtende Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP für Güterverkehr und Logistik, fordert nach verschiedenen großangelegte Kontrollaktionen der Polizei, bei denen zum Beispiel jüngst in Hessen von 1200 kontrollierten LKW-Fahrern 190 unter Alkoholeinfluss standen, Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag hatten Polizisten auf der Autobahn 65 bei Edesheim (Rheinland-Pfalz) vier LKW-Fahrer gestoppt: Bei diesen wurden Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,45 und 2,46 Promille gemessen. In Rheinland-Pfalz wird es infolgedessen am kommenden Sonntag (24.2.2019) eine großangelegte Kontrolle von drei Autobahnpolizei-Stationen geben.

Christian Jung fragte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach einer Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr (Schriftliche Frage 02-095, 18.2.2019) und sagte dazu in Berlin (19.2.2019):

„Die Polizeikontrollen bei LKW-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den LKW wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.

Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

BNN vom 12.2.2019

Der Einsatz von vielen Bürgern, Gemeinderäten, Bürgermeistern und mir für einen gesteuerten Polder zur Rettung des Naturschutzgebietes bekommt immer mehr Zustimmung. Die Kritik an der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz wird dagegen größer. Bericht aus den Badischen Neuesten Nachrichten vom 12.2.2019. CJ

Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ