Zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt

JUNG: Immer noch keine funktionsfähigen Ausweichstrecken für die Rheintalbahn verfügbar!

Berlin/Rastatt/Karlsruhe. Zum zweiten Jahrestag des Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl (12. August 2017) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik und den Bundesverkehrswegeplan, am Montag (12. August 2019) in Karlsruhe:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl 2017 bisher nicht geschafft haben, für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel als eine der wichtigsten europäischen Güterzug- und Fernverkehrsstrecken funktionierende Ausweichstrecken (Redundanzen) zur Verfügung zu stellen oder diese zumindest zu planen. Nichts ist geschehen. Dies gilt ebenso für die in Folge der Tunnelhavarie betroffenen und noch nicht entschädigten Logistik-Unternehmen im Bahnbereich.

Da hilft es wenig, wenn die beiden Rastatter Eisenbahn-Tunnel nun bis 2025 zu Ende gebaut werden oder ein ,internationales Handbuch‘ für die Abwicklung einer längeren Streckensperrung geschrieben wurde, wenn es keine funktionierenden und durchgängig elektrifizierten Ausweichstrecken über Stuttgart/Horb-Singen oder das Elsass gibt. Die Deutsche Bahn fühlt sich hier nicht zuständig, wie jüngst bei einer Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein deutlich wurde. Das ganze Vorgehen erinnert an den Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses, in das aber kein Brandschutz eingebaut wird.

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Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“

Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ