Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ

Jung: Keine Aktivitäten der Bundesregierung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe erkennbar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Freitag (1.2.2019) in Berlin zur Neukonzeption und Aktivierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Region Karlsruhe, der Pfalz und dem Elsass:

„Gerade wird permanent durch die langen Staus rund um die Rheinbrücke Maxau deutlich, dass wir in der Region Karlsruhe neben der Zweiten Rheinbrücke auch einen durchdachten grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit deutlich höheren Frequenzen benötigen. Denn viele Franzosen und im Elsass lebende Deutsche pendeln morgens in die Region ein. Außerdem benötigen wir funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn auch über die Pfalz und Frankreich. Nach der immer noch nicht aufgearbeiteten und finanziell regulierten Tunnelhavarie von Rastatt 2017 kann ich keine Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe und die Bereitstellung von Ausweichstrecken erkennen, obwohl ich dies permanent anmahne.

Christian Jung empfängt Michelin-Delegation im Bundestag

Am 25. Januar 2019 empfing der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) eine internationale Delegation von Managern des Reifenherstellers Michelin im Bundestag in Berlin. Bei der Gesprächsrunde ging es insbesondere um den Erhalt des Produktionsstandortes Karlsruhe. Jung betonte dabei, dass der beste Weg um bilaterale Beziehungen aufrecht zu erhalten, die Stärkung einer gemeinsamen Wirtschaft sei. Christian Jung sagte:

„Mesdames, Messieurs, chers dirigeants de Michelin,

Je m’appelle Christian Jung. Je suis député au Bundestag allemand, élu de la région de Karlsruhe, et je suis membre du Parti libéral démocrate et de l’Alliance des démocrates et libéraux pour l’Europe, l’ALDE, qui fera campagne cette année avec le mouvement La République en Marche du président Macron.