Drohende Schnakenplage am Oberrhein

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bundeswehr-Einsatz im Landkreis Karlsruhe und Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Landesregierung

Bild von Mark Minge auf pixabay

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert nach verschiedenen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen in den vergangenen 24 Stunden die Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der drohenden Schnakenplage für den Landkreis Karlsruhe. „Die Landesregierung muss den Katastrophenfall sofort ausrufen und die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie weitere Rettungskräfte anfordern, um die regionalen Schnakenbekämpfer vor allem rund um Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim zu unterstützen“, sagte Christian Jung am Donnerstag.

„Wir brauchen jetzt pragmatische und unbürokratische Hilfe sowie zusätzliche Ressourcen, um in den kommenden sieben Tagen die Schnakenplage und eine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung noch abwenden zu können. Nach dem Ausfall aller Hubschrauber der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) ist die Bekämpfung der Stechmücken nur noch mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk und der vorhandenen Infrastruktur für Katastrophenfälle möglich“, betonte der FDP-Politiker.

Die Frage stelle sich zudem, ob der Katastrophenfall nicht komplett auf alle Rheinanlieger-Gemeinden in Baden-Württemberg am Oberrhein ausgerufen werde. Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim „optimale Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und die gefährliche Asiatische Tigermücke, die Krankheiten wie Gelbfieber oder das Zika-Virus übertragen“ könne. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) müssten nun sofort einen Krisenstab einrichten und die betroffenen Bürgermeister unterstützen, die sich bereits Hilfe suchend an die Landesregierung gewandt hätten. „Wir haben sehr wenig Zeit“, sagte Christian Jung weiter.

JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

BNN vom 12.2.2019

Der Einsatz von vielen Bürgern, Gemeinderäten, Bürgermeistern und mir für einen gesteuerten Polder zur Rettung des Naturschutzgebietes bekommt immer mehr Zustimmung. Die Kritik an der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz wird dagegen größer. Bericht aus den Badischen Neuesten Nachrichten vom 12.2.2019. CJ

Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 „Der Polder ist keine Alternative“:

„Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich:

Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ vor?

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