BNN vom 4. Januar 2019

Vernichtender Hintergrundsbericht und Kommentar der BNN.de / Ettlingen zur Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung, von Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) und der Grünen-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Wahlkreis Ettlingen) über die geplanten Umweltzerstörungen durch unkontrollierte („ökologische“) Flutungen im Polder Bellenkopf/Rappenwört. Die Bürgerinitiativen bereiten sich gerade mit meiner Unterstützung auf Klagen gegen die Pläne der Landesregierung vor. Als FDP-Bundestagsabgeordneter für den betroffenen Wahlkreis Karlsruhe-Land und den Landkreis Rastatt setze ich mich für gesteuerte Polder genauso wie im Polder und Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Dettenheim und Philippsburg ein. Als einziger Abgeordneter in der Region stehe ich in Kontakt zu allen kritischen Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen vor Ort, die sich für einen durchdachten Hochwasser- und Naturschutz sowie für gesteuerte Polder einsetzen. CJ

Widerstand gegen unkontrollierte Flutungen von Rhein-Naturschutzgebieten in der Region Karlsruhe notwendig


JUNG: Bevölkerung und betroffene Kommunen sollten Widerstand gegen unkontrollierte „ökologische Flutungen“ und ungesteuerte Polderplanung zwischen Au am Rhein/Rheinstetten und Dettenheim-Philippsburg leisten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) wendet sich gegen die Zerstörung der Naturschutzgebiete innerhalb der geplanten Polder „Bellenkopf/Rappenwört“ und „Elisabethenwört“ in der Region Karlsruhe / Nur gesteuerte Polder ohne permanente Flutungen sind für den liberalen Abgeordneten akzeptabel

Rheinstetten/Dettenheim/Philippsburg. Vor dem öffentlichen Erörterungstermin zu den Einwendungen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau und Betrieb des Retentionsraums „Bellenkopf/Rappenwört“ am 7. und 8. November 2018 in der Messe Karlsruhe hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum Widerstand und der Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Polderpläne der grün-schwarzen Landesregierung zwischen Au am Rhein/Rheinstetten und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört) aufgerufen.

„Ich setze mich für zwei gesteuerte Polder ohne permanente unkontrollierte Flutungen von zwei sehr wertvollen Naturschutzgebieten ein. Ich rufe die Bevölkerung und die betroffenen Kommunen auf, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln Widerstand gegen die sog. ‚ökologischen Flutungen‘ zu leisten“, sagte Jung nach einem Gespräch mit Mitgliedern von Bürgerinitiativen in Neuburgweier und Au am Rhein. „Widerstand gegen unkontrollierte Flutungen von Rhein-Naturschutzgebieten in der Region Karlsruhe notwendig“ weiterlesen

Landschaftschutzgebiet Elisabethenwört durch gesteuerten Polder erhalten

Infoveranstaltung der Bürgerinitiativen zur Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes Elisabethenwört am 7. Mai 2018 in Dettenheim-Rußheim. Dabei habe ich den Initiatoren und besonders Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Stefan Martus (Philippsburg) für ihren Einsatz und die sachlichen Argumente für einen durchdachten Umwelt- und Hochwasserschutz am Rhein gedankt.

Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung und dem grünen Umwelt-Staatssekretär Dr. Andre Baumann, der sich für sein Verhalten im Februar 2018 in Dettenheim immer noch nicht entschuldigt hat, setzen wir uns für einen gesteuerten Polder und gegen unkontrollierte Flutungen von Elisabethenwört ein. Wenn es nicht zeitnah zum Regierungswechsel in #Stuttgart kommt, haben die Menschen und ihre gewählten Vertreter vor Ort nur zwei Optionen: Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes nutzen und vor allem arrogante Grünen-Politiker einfach abwählen. Die Freiburger Bürger haben gezeigt, wie das geht.

Die Reaktionen der drei Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) auf mein Zauberwort „Landtagswahlen (spätestens) 2021“ und ihr plötzliches Zurückrudern in Richtung gesteuerter Polder waren bezeichnend. Ich hoffe, dass das angekündigte Gespräch der drei grün-schwarzen Abgeordneten mit Staatssekretär Dr. Baumann positive Ergebnisse haben wird. Sonst werde ich weiterhin das „Zauberwort“ benutzen. 😉

Christian Jung kündigt weiteren Protest an

Fahrrad-Infotour durch das Naturschutzgebiet Elisabethenwört zwischen Philippsburg und Dettenheim (Landkreis Karlsruhe), das von der grün-schwarzen Landesregierung durch unkontrollierte Flutungen zerstört werden soll. Als Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten habe ich dabei herausgestellt, dass wir die Pläne in der vorgestellten Form ablehnen und für eine Polderlösung wie die betroffenen Gemeinden und Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Stefan Martus plädieren. Ich unterstütze ausdrücklich Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren, sobald dies möglich ist. „Christian Jung kündigt weiteren Protest an“ weiterlesen

Dettenheim/Philippsburg: Mandatsträger und Bevölkerung wurden nicht ernst genommen

Öko-Absolutismus: Das Interview mit Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) in der BNN – Badische Neueste Nachrichten vom 3. April 2018 zeigt leider deutlich, dass man bei der Entscheidung der „kleinen Dammrückverlegung“ in Bezug auf das Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ weder die gewählten Mandatsträger noch die Bevölkerung vor Ort ernst genommen hat.

„Wir haben ausgewählt“ ist in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei verschiedenen Varianten zum Hochwasserschutz am Rhein eine merkwürdige Form von Öko-Absolutismus, zumal die Variantenauswahl nicht mit dem Koalitionspartner CDU und den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten abgestimmt war. Staatssekretär Baumann sollte sich für sein Auftreten in Dettenheim am 28. Februar 2018 und insbesondere sein Verhalten gegenüber Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) erst einmal entschuldigen.

Ansonsten müssen wir gemeinsam überlegen, wie man politisch und zur Not juristisch zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen kann – vielleicht ab 2021 nach der nächsten Landtagswahl mit kommunikativeren Politikern. CJ