Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Christian Jung besucht Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle

Bei einem informativen Austausch im Landratsamt Rastatt Anfang Februar stelle Landrat Jürgen Bäuerle gemeinsam mit Dezernatsleiter Claus Haberecht das neu ausgearbeitete Mobilitätskonzept für den Landkreis vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Jäckel lobten den „ganzheitlichen“ Ansatz des Verkehrskonzeptes.

So wurden bei dem Konzept alle Verkehrsträger, besonders auch in Kombination, auf Optimierungsbedarf untersucht. Mit ansässigen Betrieben wurde ein Dialog geführt, wo man Zugangswege noch verbessern kann. Die daraus resultierende Prioritätensetzung soll nun als Leitfaden dienen und konsequent abgearbeitet werden. Besondere Knackpunkte sind die Anbindung des Baden-Airparks, Lückenschlüsse in Bundes- und Landesstraßen und die Schaffung von besseren Verknüpfungsangeboten zwischen Bahn und der sogenannten letzten Meile, beispielsweise durch Leihräder und Park-and-Ride Parklätze an Bahnhöfen. Landrat Bäuerle verwies auf die langen Verfahrenswege und bedauerte, dass man gerade bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nur mühsam vorankomme.

Freie Demokraten: Digitalisierung und Bildung schließen sich nicht gegenseitig aus

Ende Januar 2019 fand im Öhringer Jugendzentrum „Fiasko“ eine Podiumsdiskussion der Freien Demokraten zum Thema „Digitalisierung und Bildung“ statt. Zum Start des Kommunal- und Europawahlkampfes diskutierten u.a. der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), des Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Europakandidat Valentin Abel sowie Vertreter von GEW und Schulen.

Bei der Veranstaltung betonten Christian Jung und Valentin Abel gemeinsam, dass sich Digitalisierung und Bildung nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen würden. Deshalb wolle die FDP den nationalen Digitalpakt auch auf drei Säulen stellen:

Jung: Keine Aktivitäten der Bundesregierung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe erkennbar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Freitag (1.2.2019) in Berlin zur Neukonzeption und Aktivierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Region Karlsruhe, der Pfalz und dem Elsass:

„Gerade wird permanent durch die langen Staus rund um die Rheinbrücke Maxau deutlich, dass wir in der Region Karlsruhe neben der Zweiten Rheinbrücke auch einen durchdachten grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit deutlich höheren Frequenzen benötigen. Denn viele Franzosen und im Elsass lebende Deutsche pendeln morgens in die Region ein. Außerdem benötigen wir funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn auch über die Pfalz und Frankreich. Nach der immer noch nicht aufgearbeiteten und finanziell regulierten Tunnelhavarie von Rastatt 2017 kann ich keine Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe und die Bereitstellung von Ausweichstrecken erkennen, obwohl ich dies permanent anmahne.

Christian Jung empfängt Michelin-Delegation im Bundestag

Am 25. Januar 2019 empfing der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) eine internationale Delegation von Managern des Reifenherstellers Michelin im Bundestag in Berlin. Bei der Gesprächsrunde ging es insbesondere um den Erhalt des Produktionsstandortes Karlsruhe. Jung betonte dabei, dass der beste Weg um bilaterale Beziehungen aufrecht zu erhalten, die Stärkung einer gemeinsamen Wirtschaft sei. Christian Jung sagte:

„Mesdames, Messieurs, chers dirigeants de Michelin,

Je m’appelle Christian Jung. Je suis député au Bundestag allemand, élu de la région de Karlsruhe, et je suis membre du Parti libéral démocrate et de l’Alliance des démocrates et libéraux pour l’Europe, l’ALDE, qui fera campagne cette année avec le mouvement La République en Marche du président Macron.