Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“

Praktikumsbericht von Jonathan Wippel:

Zwei Wochen Praktikum im Abgeordnetenbüro von Christian Jung MdB liegen jetzt hinter mir. Zwei Wochen, in denen ich tiefe Einblicke in die Arbeitsweise der deutschen Legislative bekam.

Christian Jung ist Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land und beschäftigt sich vorranging mit Themen im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur. Ein Bereich, der gerade aktuell häufig die Medien dominiert. Die Diskussion um ein generelles Tempolimit ist wieder aufgekommen, die Stickoxid-Grenzwerte werden diskutiert und ein mögliches Fahrverbot von Dieselautos steht zur Debatte. Und auch die Deutsche Bahn befindet sich in einer Krise. Hohe Schulden und dringend benötige Investitionen in das Schienennetz setzen die DB zunehmend unter Druck.

Schon alleine durch diese Auflistung wird klar, wie anspruchsvoll und vielfältig die Arbeit eines Abgeordneten und seines Teams wirklich ist. Man muss in einem unfassbar breiten Spektrum top informiert sein und sich in Gremien und Ausschüssen an der Lösungsfindung für aktuelle Probleme beteiligen. Das Empfangen von Besuchergruppen stellt immer eine willkommene Abwechslung dar. Außerdem darf man den Wahlkreis nicht vernachlässigen und muss die Bürger regelmäßig informieren.

Christian Jung besucht Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle

Bei einem informativen Austausch im Landratsamt Rastatt Anfang Februar stelle Landrat Jürgen Bäuerle gemeinsam mit Dezernatsleiter Claus Haberecht das neu ausgearbeitete Mobilitätskonzept für den Landkreis vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Jäckel lobten den „ganzheitlichen“ Ansatz des Verkehrskonzeptes.

So wurden bei dem Konzept alle Verkehrsträger, besonders auch in Kombination, auf Optimierungsbedarf untersucht. Mit ansässigen Betrieben wurde ein Dialog geführt, wo man Zugangswege noch verbessern kann. Die daraus resultierende Prioritätensetzung soll nun als Leitfaden dienen und konsequent abgearbeitet werden. Besondere Knackpunkte sind die Anbindung des Baden-Airparks, Lückenschlüsse in Bundes- und Landesstraßen und die Schaffung von besseren Verknüpfungsangeboten zwischen Bahn und der sogenannten letzten Meile, beispielsweise durch Leihräder und Park-and-Ride Parklätze an Bahnhöfen. Landrat Bäuerle verwies auf die langen Verfahrenswege und bedauerte, dass man gerade bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nur mühsam vorankomme.