BNN vom 12.2.2019

Der Einsatz von vielen Bürgern, Gemeinderäten, Bürgermeistern und mir für einen gesteuerten Polder zur Rettung des Naturschutzgebietes bekommt immer mehr Zustimmung. Die Kritik an der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz wird dagegen größer. Bericht aus den Badischen Neuesten Nachrichten vom 12.2.2019. CJ

Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 „Der Polder ist keine Alternative“:

„Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich:

Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ vor?

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Landschaftschutzgebiet Elisabethenwört durch gesteuerten Polder erhalten

Infoveranstaltung der Bürgerinitiativen zur Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes Elisabethenwört am 7. Mai 2018 in Dettenheim-Rußheim. Dabei habe ich den Initiatoren und besonders Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Stefan Martus (Philippsburg) für ihren Einsatz und die sachlichen Argumente für einen durchdachten Umwelt- und Hochwasserschutz am Rhein gedankt.

Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung und dem grünen Umwelt-Staatssekretär Dr. Andre Baumann, der sich für sein Verhalten im Februar 2018 in Dettenheim immer noch nicht entschuldigt hat, setzen wir uns für einen gesteuerten Polder und gegen unkontrollierte Flutungen von Elisabethenwört ein. Wenn es nicht zeitnah zum Regierungswechsel in #Stuttgart kommt, haben die Menschen und ihre gewählten Vertreter vor Ort nur zwei Optionen: Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes nutzen und vor allem arrogante Grünen-Politiker einfach abwählen. Die Freiburger Bürger haben gezeigt, wie das geht.

Die Reaktionen der drei Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) auf mein Zauberwort „Landtagswahlen (spätestens) 2021“ und ihr plötzliches Zurückrudern in Richtung gesteuerter Polder waren bezeichnend. Ich hoffe, dass das angekündigte Gespräch der drei grün-schwarzen Abgeordneten mit Staatssekretär Dr. Baumann positive Ergebnisse haben wird. Sonst werde ich weiterhin das „Zauberwort“ benutzen. 😉