Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

Veranstaltungshinweis: 26. Mai in Eggenstein-Leopoldshafen

Knapper Wohnraum und ein drohender Verkehrskollaps – wohin steuert unsere Region?

Wenig Wohnraum, viel Verkehr – Kaum etwas beschäftigt die boomende Region um Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Die Freien Demokraten Eggenstein-Leopoldshafen beschäftigen sich mit der Frage, wohin unsere Region in naher Zukunft steuert und widmen diesen brisanten Themen am Freitag, 10. Mai 2019 um 19:00 Uhr eine Abendveranstaltung in der Gaststätte FV Leopoldshafen (beim Vogelpark), Höfleiner Str. 4 in 76344 Eggenstein-Leopoldshafen. Gastredner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Er ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Außerdem besteht die Möglichkeit die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Eggenstein-Leopoldshafen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“


8. Nationale Konferenz „Güterverkehr und Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 28. Februar 2019 in Frankfurt/Main.

Daran nahm auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung als zuständiger Berichterstatter der FDP Fraktion Bundestag teil. Der kombinierte Verkehr (KV) und mehr Qualität bei der Pünktlichkeit von Güterzügen müssen nach seiner Meinung mehr in den Fokus des Regierungshandeln rücken. „Man muss permanent wiederholen, dass die Logistik auf der Straße und der Schiene sowie auf dem Wasser und in der Luft ein Tagesgeschäft ist und wir uns unnötige Verzögerungen nicht erlauben dürfen“, sagte Christian Jung.

Dafür benötige man zum Beispiel für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel, aber ebenso für das Mittelrheintal zwischen Mainz und Köln, funktionierende Ausweichstrecken. Weitere Themen waren das geplante 740-Meter-Netz für Güterzüge in Europa, Technologieoffenheit, Power-To-X, der flächendeckende Breitbandausbau, Industriefrequenzen für 5G, multimodale Systeme im Güterverkehr und intelligente Verkehrsleitsysteme, die Digitalisierung der Verkehrswege, die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur allgemein und der Fachkräfte/Fahrermangel.

JUNG: „LKW-Fahrer müssen mehr auf Alkohol kontrolliert werden“

Die Bundesregierung plant nach einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung keine verpflichtende Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP für Güterverkehr und Logistik, fordert nach verschiedenen großangelegte Kontrollaktionen der Polizei, bei denen zum Beispiel jüngst in Hessen von 1200 kontrollierten LKW-Fahrern 190 unter Alkoholeinfluss standen, Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag hatten Polizisten auf der Autobahn 65 bei Edesheim (Rheinland-Pfalz) vier LKW-Fahrer gestoppt: Bei diesen wurden Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,45 und 2,46 Promille gemessen. In Rheinland-Pfalz wird es infolgedessen am kommenden Sonntag (24.2.2019) eine großangelegte Kontrolle von drei Autobahnpolizei-Stationen geben.

Christian Jung fragte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach einer Einführung von Alkohol-Interlockgeräten im Schwerlastverkehr (Schriftliche Frage 02-095, 18.2.2019) und sagte dazu in Berlin (19.2.2019):

„Die Polizeikontrollen bei LKW-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den LKW wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.