Plenarrede von Christian Jung zur aktuellen Bahnpolitik

Bahnpolitik, Mittelrheintal, Rheinvertiefung, fehlende Ausweichstrecken, Güterverkehr, Container, die Bahnstrategie für die kommenden 15-20 Jahre und eine kleine Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zur nächtlichen Stunde: Christian Jung sprach am 22.2.2019 im Deutschen Bundestag. (Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Jung: Bahn-Vorstände wissen nicht, wie Deutsche Bahn pünktlicher werden soll

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit CEO Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn in Berlin (20.2.2019):

„Bahnchef Dr. Richard Lutz und Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla konnten heute im Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfrage von den Freien Demokraten nicht die Frage beantworten, wie die Deutsche Bahn pünktlicher werden soll und wie und wann man die Pünktlichkeitsziele 80 oder 90 Prozent überhaupt erreichen will. Die Antwort von Dr. Lutz zur Verbesserung der Pünktlichkeit ‚Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht‘ offenbart einiges. Deshalb ist für mich klar, dass der von Dr. Lutz immer wieder zur eigenen Verteidigung gebrauchte Begriff der ‚Wachstumsschmerzen‘ ein Synonym auch für persönliche Managementfehler ist.

Dies habe ich in der heutigen Sitzung an verschiedenen Beispielen verdeutlicht. Trotz der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt haben es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung bisher nicht geschafft, funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, obwohl der internationale Druck immer größer wird. Ein großes Sorgenkind ist für mich zudem DB Cargo, da in den vergangenen Jahren viele bahnaffine Kunden aus dem Logistik-Bereich permanent enttäuscht wurden und die Deutsche Bahn zum Beispiel die Ausfälle durch die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt bisher nicht vorreguliert hat.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Keine Aktivitäten der Bundesregierung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe erkennbar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Freitag (1.2.2019) in Berlin zur Neukonzeption und Aktivierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Region Karlsruhe, der Pfalz und dem Elsass:

„Gerade wird permanent durch die langen Staus rund um die Rheinbrücke Maxau deutlich, dass wir in der Region Karlsruhe neben der Zweiten Rheinbrücke auch einen durchdachten grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit deutlich höheren Frequenzen benötigen. Denn viele Franzosen und im Elsass lebende Deutsche pendeln morgens in die Region ein. Außerdem benötigen wir funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn auch über die Pfalz und Frankreich. Nach der immer noch nicht aufgearbeiteten und finanziell regulierten Tunnelhavarie von Rastatt 2017 kann ich keine Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe und die Bereitstellung von Ausweichstrecken erkennen, obwohl ich dies permanent anmahne.

Rede im Bundestag vom 17. Januar 2019

TOP 14 ZP 8 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisen-bahngesetzes, Drucksachen 19/5421
(zu Protokoll gegeben)

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nichts weiter als die Angleichung an die EU-Richtlinie von 2008 und deren Folgerichtlinie 2016. Die Änderung des Gesetzes ist somit notwendig und dem stimmen wir als Freie Demokraten zu.

Man hätte natürlich ohne Probleme die Angleichung früher durchführen können. Aber die Verzögerung ist mit Blick auf das von ihnen eingeschlagene langsame Tempo, gerade im Bereich des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, nicht weiter überraschend. Klar ist doch: Die Bahn braucht eine zweite Reform. Und selten war die Zeit dafür so reif wie jetzt. Der Druck, die Bahn zu verbessern, war schon immer da. Wird auch immer bleiben. Aber eine interfraktionelle Schnittmenge zwischen den Positionen und Vorstellungen, was reformiert werden müsste, ist derzeit ebenfalls vorhanden. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam eine Bahnreform 4.0 durchzuführen und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen.