Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“

Besuch beim SWR: Interview zur Tunnelhavarie Rastatt 2017

Vor der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich am Montag SWR Aktuell und SWR4 Baden-Württemberg im Studio Karlsruhe besucht. Themen waren u.a. der Zustand der Deutsche Bahn Konzern, die unzureichende Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und die immer noch nicht zur Verfügung stehenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Ich gehe nach mehreren Vor-Ort-Terminen im Landkreis Rastatt davon aus, dass sich die Bauarbeiten zur Fertigstellung der beiden Tunnelröhren bei Niederbühl in die Länge ziehen werden und die Rheintalbahn dazu temporär auch gesperrt werden muss. Bei der Bereitstellung der funktionierenden Ausweichstrecken sind bisher keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn feststellbar. Hier hätte sich Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla positiv einbringen können, was er aber nicht getan hat. Alleine dies offenbart, dass er schon deshalb als DB-Vorstandsmitglied komplett verzichtbar ist. Auch die vielen durch die nach der Tunnelhavarie für 51 Tage gesperrte Rheintalbahn betroffenen Bahn-Logistik-Unternehmen wurden bisher von der Deutschen Bahn nicht finanziell entschädigt. Viele von ihnen wollen nun klagen, was ich ausdrücklich begrüße. CJ

Christian Jung besucht Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle

Bei einem informativen Austausch im Landratsamt Rastatt Anfang Februar stelle Landrat Jürgen Bäuerle gemeinsam mit Dezernatsleiter Claus Haberecht das neu ausgearbeitete Mobilitätskonzept für den Landkreis vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Jäckel lobten den „ganzheitlichen“ Ansatz des Verkehrskonzeptes.

So wurden bei dem Konzept alle Verkehrsträger, besonders auch in Kombination, auf Optimierungsbedarf untersucht. Mit ansässigen Betrieben wurde ein Dialog geführt, wo man Zugangswege noch verbessern kann. Die daraus resultierende Prioritätensetzung soll nun als Leitfaden dienen und konsequent abgearbeitet werden. Besondere Knackpunkte sind die Anbindung des Baden-Airparks, Lückenschlüsse in Bundes- und Landesstraßen und die Schaffung von besseren Verknüpfungsangeboten zwischen Bahn und der sogenannten letzten Meile, beispielsweise durch Leihräder und Park-and-Ride Parklätze an Bahnhöfen. Landrat Bäuerle verwies auf die langen Verfahrenswege und bedauerte, dass man gerade bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nur mühsam vorankomme.

Sofortiger personeller Schnitt im Bahnvorstand vor Umstrukturierung der Bahn notwendig!

Christian Jung fordert eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn und des Vorstandes der Bahn. (Foto: TJ)

Berlin/Karlsruhe. Vor dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (13. Januar 2019):

„Die Bahnvorstandsmitglieder Dr. Richard Lutz, Ronald Pofalla und Bertold Huber sollten von Bundesminister Andreas Scheuer und dem Bahn-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden werden. Wir brauchen nun einen klaren Schnitt und personellen Neuanfang, damit in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Deutsche Bahn umstrukturiert und saniert werden kann. Dazu muss Minister Scheuer nun selbst Führungsverantwortung zeigen und darlegen, wie er sich selbst die Zukunft der Deutschen Bahn vorstellt. Sonst verspielt er seine eigene politische Zukunft.

Denn es bringt nichts, wenn man sich von einem im operativen Bereich nicht handlungsfähigen Bahnvorstand auf Abruf noch Zukunftskonzepte vorlegen lässt, die dann spätestens in einem halben Jahr von einem neuen Vorstand umgesetzt werden müssen. Auch wegen der aktuellen Probleme in der Unternehmenskultur der Deutschen Bahn durch die drei Vorstandsmitglieder ist es nicht sinnvoll, an diesen festzuhalten. Dies wissen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die offiziell noch zum aktuellen Bahnvorstand, Herrn Lutz und Herrn Pofalla halten, da sie nicht für die Krise der Bahn haftbar gemacht werden und die Schuld dafür Bundesminister Scheuer in die Schuhe schieben wollen. Solche Spielchen bringen nichts, da schon bei der nächsten längeren Streckensperrung bei der Bahn der Schienengüterverkehr und vor allem DB Cargo ins Straucheln kommen können.

Die aktuellen Medienberichte, dass Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nun zum „konzernübergreifenden Krisenmanager“ berufen werden solle, ist ein mehr als schlechter Witz. Denn gerade Herr Pofalla hat zum Beispiel nach der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn und der bis zum heutigen Tag nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken gezeigt, dass er schon als Infrastruktur-Vorstand nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Woche auch wissen, wie hoch mittlerweile die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gestiegen sind.“