JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“

Christian Jung besucht Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle

Bei einem informativen Austausch im Landratsamt Rastatt Anfang Februar stelle Landrat Jürgen Bäuerle gemeinsam mit Dezernatsleiter Claus Haberecht das neu ausgearbeitete Mobilitätskonzept für den Landkreis vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Jäckel lobten den „ganzheitlichen“ Ansatz des Verkehrskonzeptes.

So wurden bei dem Konzept alle Verkehrsträger, besonders auch in Kombination, auf Optimierungsbedarf untersucht. Mit ansässigen Betrieben wurde ein Dialog geführt, wo man Zugangswege noch verbessern kann. Die daraus resultierende Prioritätensetzung soll nun als Leitfaden dienen und konsequent abgearbeitet werden. Besondere Knackpunkte sind die Anbindung des Baden-Airparks, Lückenschlüsse in Bundes- und Landesstraßen und die Schaffung von besseren Verknüpfungsangeboten zwischen Bahn und der sogenannten letzten Meile, beispielsweise durch Leihräder und Park-and-Ride Parklätze an Bahnhöfen. Landrat Bäuerle verwies auf die langen Verfahrenswege und bedauerte, dass man gerade bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nur mühsam vorankomme.

Jung: Keine Aktivitäten der Bundesregierung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe erkennbar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Freitag (1.2.2019) in Berlin zur Neukonzeption und Aktivierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Region Karlsruhe, der Pfalz und dem Elsass:

„Gerade wird permanent durch die langen Staus rund um die Rheinbrücke Maxau deutlich, dass wir in der Region Karlsruhe neben der Zweiten Rheinbrücke auch einen durchdachten grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit deutlich höheren Frequenzen benötigen. Denn viele Franzosen und im Elsass lebende Deutsche pendeln morgens in die Region ein. Außerdem benötigen wir funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn auch über die Pfalz und Frankreich. Nach der immer noch nicht aufgearbeiteten und finanziell regulierten Tunnelhavarie von Rastatt 2017 kann ich keine Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe und die Bereitstellung von Ausweichstrecken erkennen, obwohl ich dies permanent anmahne.