Schatten der Vergangenheit

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Weingarten/Baden. Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag deutlicher, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. „Schatten der Vergangenheit“ weiterlesen

Einsatz für das Handwerk und das Berufliche Schulwesen:

Freisprechfeier der Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe am 24.11.2017 in #bruchsal. Treffen mit Handwerkspräsident Joachim Wohlfeil (r.) und Kreishandwerksmeister Frank Zöller. #fdp #bundestag #handwerk #karlsruhe #ettlingen #bretten Handwerkskammer Karlsruhe CJ/MS

Wir wollten und wollen keine Chaos-Regierung

Nach einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Bundesvorstand erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land):

„Wir wollten und wollen keine Chaos-Regierung. Nach mehreren Wochen sind wir der Auffassung, dass man gar nicht erst heiraten sollte, bevor es später zu einer schmutzigen Scheidung kommt. Die Gespräche der vergangenen Tage haben gezeigt, dass eine vertrauensvolle und zukunftsweisende Zusammenarbeit unter den vier Sondierungspartnern nicht möglich ist. Wir haben für unsere Trendwenden wie ein liberales Einwanderungsgesetz, für eine moderne Bildungspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung und flächendeckendes Breitband und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat geworben. Wir wollten ein neues Denken, am Ende gab es aber keine gemeinsame Idee. Wenn bei den absehbaren Punkten schon keine Einigung erzielt werden kann, dann ist das keine Grundlage für eine stabile Regierung. Wir haben ernsthaft und seriös verhandelt. Jedoch sind wir nicht bereit, die Politik der Großen Koalition in einer neuen Parteienkonstellation unter dem Motto „Weiter so“ mitzutragen. Die gemeinsame und geschlossene Entscheidung des Sondierungsteams und seit heute des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Beendigung der Sondierungsverhandlungen ist deshalb konsequent, bewundernswert und zeigt Haltung sowie Prinzipientreue. Wir arbeiten weiter für unsere Trendwenden und die Modernisierung Deutschlands und fühlen uns unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet.“ (CJ/TJ)

Aktueller Stand der Sondierungsgespräche:

Differenzen im Bereich des Familiennachzugs / CSU und Grüne bisher nicht konsensfähig
(Aus: Newsletter der FDP Baden-Württemberg vom 17.11.2017, 18.18 UHr) #fdp #bundestag CJ
 
Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung und die Freien Demokraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In einigen Punkten lassen sich Fortschritte verbuchen, wenig überraschend bleiben zum aktuellen Zeitpunkt aber auch noch viele Fragen offen. Die Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sind hoch, aber es lässt sich noch nicht sagen, ob sie letztlich zu hoch sind.
Wir wollen, dass eine stabile Regierung für die Bundesrepublik auf den Weg gebracht wird. Dazu führen wir mit allen Beteiligten weiterhin intensive Gespräche.
 
Besonders in der Einwanderungs- und Finanzpolitik überwiegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber die Unterschiede. Hier haben wir uns bereits im Sondierungsverfahren verhandlungsbereit gezeigt. Von unserer Kernforderung, der Abschaffung des Soli bis zum Ende der Legislaturperiode weichen wir jedoch nicht ab. In diesem Bereich werden jedoch gute Gespräche geführt, sodass wir hier noch Bewegung in den Verhandlungen sehen und ein für uns gutes Ergebnis greifbar ist.

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„Mangelnde finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für Tagespflegepersonen ist völlig unverständlich“

Ettlingen/Bruchsal. Als „nicht mehr nachvollziehbar und völlig unverständlich“ hat FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Hinhaltetaktik der grün-schwarzen Landesregierung gegenüber Tagespflegepersonen bezeichnet. „Seit sechs Jahren werden die Tagesmütter bei ihrer Vergütung hingehalten und vertröstet. Die mangelnde finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für Tagespflegepersonen ist völlig unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Montag in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe).

Christian Jung setzt sich schon seit langem zusammen mit dem Landesverband Kindertagespflege für eine Erhöhung der laufenden Geldleistung auf mindestens 7,50 Euro pro Kind und Stunde und eine dynamische Anpassung ein. „Nur so werden wir die vielfältigen Betreuungsangebote der Tageseltern langfristig und nachhaltig sichern können“, sagte Jung.

Er erinnerte daran, dass vor der Bundestagswahl neben den heutigen Abgeordneten der Freien Demokraten ebenso viele Landtags- und Bundestagskandidaten und amtierende Abgeordnete der Grünen und der CDU öffentlich auch in der Region Karlsruhe die Tageselternvereine unterstützt und sich für die längst fälligen Anpassungen eingesetzt hätten. „Wir erwarten jetzt einen massiven und sichtbaren Einsatz der Parlamentarier von Grünen und CDU, damit die Tagespflegepersonen endlich Klarheit über ihre Vergütung bekommen“, sagte Jung weiter.

Die Kindertagespflege ist für den FDP-Politiker eine unverzichtbare und weiter auszubauende Säule im System der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Nach Mitteilung des Landesverbandes Kindertagespflege sind über 22.000 Tagesmütter in Baden-Württemberg tätig.