Bruchsaler Schüler im Bundestag

Am Freitag haben mich die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenorchesters des St. Paulusheim Bruchsal bei einer politischen und musikalischen Bildungsfahrt im Deutschen Bundestag zusammen mit Schulleiter OStD Markus Zepp besucht. Viel Erfolg für viele Musizierende, die bald ihre schriftlichen Abiturprüfungen haben. CJ

JUNG: Über die überlasteten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg freuen sich vor allem die Infrastruktur-Verhinderer

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt weiter die sehr starke Überlastung und angespannte personelle Lage der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg mit laufenden Asylverfahren. Auf ein Schreiben Jungs vom 17. Februar 2019 an den Landesjustizminister Guido Wolf MdL (CDU), antwortete der Minister nun mit beschwichtigenden Worten, dass sich die Lage auf absehbare Zeit verbessern werde. Seit 2015 seien insgesamt 230 Stellen für die Verwaltungsgerichte neu geschaffen worden. Dennoch kommt es weiter zu überlangen Verfahren an den Verwaltungsgerichten in Asylverfahren. Wegen diesen können zum Beispiel die eingereichten Klagen zur Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth voraussichtlich erst ab 2020 behandelt werden. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sagte dazu in Berlin (18.3.2019):

„Die grün-schwarze Landesregierung schafft es nicht, dass sich die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine bessere Personalausstattung und eine durchdachtere Personalplanung auf wesentliche Aufgaben wie die zeitnahe Überprüfung von Infrastruktur-Planung konzentrieren können. Der Staat zeigt dabei weiter seine Handlungsunfähigkeit: Wegen der laufenden Asylverfahren können die Klagen gegen die Zweite Rheinbrücke nicht im Jahr 2019 behandelt werden. Darüber freuen sich nur die Infrastruktur-Verhinderer. Der Justizminister könnte die Reihenfolge und den Zeitpunkt der Verarbeitung von Infrastruktur-Verfahren durch eine bessere Organisation und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte und eine zu optimierende Kommunikation mit den Verantwortlichen in der Justiz vorantreiben.“

Mittelrheintal: Freie Demokraten bringen Antrag zur Lösung des Güterzugproblems ein

Christian Jung zeigte im Deutschen Bundestag deutlich auf, wie unangemessen er Arroganz und Überheblichkeit bei Fachthemen wie funktionierenden Ausweichstrecken für das Mittelrheintal hält.

Let life surprise you: Arroganz und Überheblichkeit wird in vielen Fällen nur noch durch die Inkompetenz übertroffen. Im Falle des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann MdB (CDU) kam dazu am Freitag im Deutschen Bundestag auch eine äußerst schlechte Kinderstube hinzu, als er sich abfällig über den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Dr. Volker Wissing MdL äußerte.

Rede von Dr. Volker Wissing komplett unter: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7335528#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM1NTI4P3ZpZGVvaWQ9NzMzNTUyOA==&mod=mediathek

Arrogante Rede von Enak Ferlemann (Entgegnung/Frage von Christian Jung etwa 3.00 Min) unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7335529#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczMzU1Mjk=&mod=mediathek

Die Rede und das Verhalten von Herrn Ferlemann waren unnötig und stillos. So ein Verhalten löst keines der Probleme rund um das Mittelrheintal, die dortigen zwei Eisenbahn-Strecken und die fehlenden funktionierenden Ausweichstrecken zwischen Basel-Rastatt-Karlsruhe-Mannheim-Mainz-Koblenz und Köln. Dass mich der seit 2009 im Amt befindliche Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann in seiner Rede 3x abfällig erwähnte (= alles richtig gemacht), zeigt, wie wichtig die Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und mein Einsatz für eine funktionsfähige Bahn-Infrastruktur in Deutschland ist. Danke für diesen zusätzlichen Motivationsschub! 🙂 CJ

JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“