JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

JUNG: Mittelrheintal – FDP erhöht Druck durch eigenen Antrag im Bundestag

Freie Demokraten fordern Bundesregierung zum Handeln auf und setzen sich für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken ein

Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP debattiert der Deutsche Bundestag am Freitag (15.3.2019) über den FDP-Antrag „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ (siehe Anlage Drucksache 19/7984 Deutscher Bundestag). Für die Freien Demokraten wird dabei der Stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing MdL, sprechen. Zu dem Antrag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, vorab am Mittwoch in Berlin (13.3.2019):

„Spätestens seit der Tunnelhavarie von Rastatt 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn sowie verschiedenen kleineren und größeren Zwischenfällen und Unfällen auf den Bahnstrecken zwischen Basel-Mannheim-Mainz-Koblenz-Köln, wissen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung, dass wir auf der kompletten Rheinschiene funktionierende Ausweichstrecken benötigen. Dies gilt insbesondere für das Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Tunneln, engen Kurven und den Lärmschutzproblemen für die Bevölkerung. Geschehen ist bislang nichts. Die wirtschaftlichen Schäden der Tunnelhavarie von Rastatt in Milliardenhöhe sind in keiner Weise vorreguliert worden.

In unserem Antrag fordern wird die Bundesregierung auf, zu berichten, wie die Bahnstrecken durch das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen sollen und welche Planungen verfolgt werden, um die Belastung insbesondere durch den Güterverkehr ohne die Alternativtrasse Troisdorf-Bischofsheim zu reduzieren.

Industrie 4.0 geht nur mit Industriefrequenzen

Im Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen Gastbeitrag zum Thema Industriefrequenzen und 5G veröffentlicht. Dieser ist abrufbar unter:

Gastbeitrag in englischer Sprache: http://christian-jung-bundestag.de/?p=1905

Gastbeitrag in französischer Sprache: http://christian-jung-bundestag.de/?p=1895

Gastbeitrag:

„Industrie 4.0 geht nur mit Industriefrequenzen

CHRISTIAN JUNG

Alle reden über das neue Mobilfunknetz 5G. Dass 5G rasch kommen muss, ist inzwischen Allgemeingut. Dann würde das vielbeschworene „Internet der Dinge“ Realität. Der erste Schritt ist die geplante Frequenzversteigerung im Frühjahr. Doch zu häufig denken wir bei 5G nur an Verbraucheranwendungen wie smarte Kühlschränke und autonomes Fahren. Noch wichtiger ist 5G für die Industrie in einer auf Wettbewerb ausgerichteten Sozialen Marktwirtschaft.

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Industry 4.0 can only succeed with industrial frequencies

CHRISTIAN JUNG

Everybody is talking about the new 5G mobile network. It is now commonly accepted that 5G needs to be implemented quickly. This would allow the much-vaunted “Internet of Things” to become a reality. The first step is the spectrum auction planned for the spring. Too often, however, we only think of consumer applications such as smart fridges and driverless vehicles when it comes to 5G. Yet 5G is even more important for industry in a competition-oriented social market economy.

Why? Large companies and SMEs want to be able to use the new standard independently – without an intermediary mobile network provider. The buzz word is “Industry 4.0”, in other words everything that is related to the manufacture of products, machines, vehicles and systems in the future. This also encompasses the production of media content and events. It requires industry to have secure access to 5G frequencies. In order to achieve this, the Federal Network Agency has reserved the frequency spectrum between 3.7 and 3.8 GHz and will not auction these 100 MHz off to mobile networks. That is good news for the German economy. Germany is showing greater foresight here than many other countries. And yet it is already becoming apparent that 100 MHz will be nowhere near enough.

This is also suggested by comments from the German Electrical and Electronic Manufacturers’ Association (ZVEI) in a statement published by the Federal Network Agency, in which they claim that “at least” 100 MHz will be required. Although 5G is a project for the future, the demand for suitable frequencies is already growing. Companies are not only interested in setting up campus networks on their own production sites. There is also demand for “nomadic applications”, in other words local networks operated on a short-term basis, for example at trade fairs or cultural events.

The Federal Network Agency is not giving sufficient consideration to these applications when it plans to allocate spectrum in staggered blocks on a request basis and for periods of up to 10 years. What happens when a network is only required for 10 days? While frequencies cannot be stockpiled, and non-users lose their frequency, being able to prove this is difficult and takes a long time. Legal disputes block spectrum for even longer periods. That is why an automatic solution for frequency allocation for local applications should be considered. This could happen via a platform, ensuring efficient use of the spectrum and safeguarding competition.

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