Jung: Keine Aktivitäten der Bundesregierung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe erkennbar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Freitag (1.2.2019) in Berlin zur Neukonzeption und Aktivierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Region Karlsruhe, der Pfalz und dem Elsass:

„Gerade wird permanent durch die langen Staus rund um die Rheinbrücke Maxau deutlich, dass wir in der Region Karlsruhe neben der Zweiten Rheinbrücke auch einen durchdachten grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit deutlich höheren Frequenzen benötigen. Denn viele Franzosen und im Elsass lebende Deutsche pendeln morgens in die Region ein. Außerdem benötigen wir funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn auch über die Pfalz und Frankreich. Nach der immer noch nicht aufgearbeiteten und finanziell regulierten Tunnelhavarie von Rastatt 2017 kann ich keine Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Bahn für grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Region Karlsruhe und die Bereitstellung von Ausweichstrecken erkennen, obwohl ich dies permanent anmahne.

Sofortiger personeller Schnitt im Bahnvorstand vor Umstrukturierung der Bahn notwendig!

Christian Jung fordert eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn und des Vorstandes der Bahn. (Foto: TJ)

Berlin/Karlsruhe. Vor dem Krisentreffen der noch amtierenden Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Dienstag erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (13. Januar 2019):

„Die Bahnvorstandsmitglieder Dr. Richard Lutz, Ronald Pofalla und Bertold Huber sollten von Bundesminister Andreas Scheuer und dem Bahn-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden werden. Wir brauchen nun einen klaren Schnitt und personellen Neuanfang, damit in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Deutsche Bahn umstrukturiert und saniert werden kann. Dazu muss Minister Scheuer nun selbst Führungsverantwortung zeigen und darlegen, wie er sich selbst die Zukunft der Deutschen Bahn vorstellt. Sonst verspielt er seine eigene politische Zukunft.

Denn es bringt nichts, wenn man sich von einem im operativen Bereich nicht handlungsfähigen Bahnvorstand auf Abruf noch Zukunftskonzepte vorlegen lässt, die dann spätestens in einem halben Jahr von einem neuen Vorstand umgesetzt werden müssen. Auch wegen der aktuellen Probleme in der Unternehmenskultur der Deutschen Bahn durch die drei Vorstandsmitglieder ist es nicht sinnvoll, an diesen festzuhalten. Dies wissen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die offiziell noch zum aktuellen Bahnvorstand, Herrn Lutz und Herrn Pofalla halten, da sie nicht für die Krise der Bahn haftbar gemacht werden und die Schuld dafür Bundesminister Scheuer in die Schuhe schieben wollen. Solche Spielchen bringen nichts, da schon bei der nächsten längeren Streckensperrung bei der Bahn der Schienengüterverkehr und vor allem DB Cargo ins Straucheln kommen können.

Die aktuellen Medienberichte, dass Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nun zum „konzernübergreifenden Krisenmanager“ berufen werden solle, ist ein mehr als schlechter Witz. Denn gerade Herr Pofalla hat zum Beispiel nach der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl 2017, der anschließenden 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn und der bis zum heutigen Tag nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken gezeigt, dass er schon als Infrastruktur-Vorstand nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Woche auch wissen, wie hoch mittlerweile die Kosten für Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gestiegen sind.“

Jung: „Brandschutz in ICE und Fernverkehrszügen muss sehr ernst genommen werden“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, erklärt vor der morgigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (am 12.12.2018) in Berlin:

„Auf Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird nun am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages endlich über den Brandschutz in ICE und Fernverkehrszügen gesprochen. Wir müssen den Brandschutz sehr ernst nehmen und gemeinsam behutsam klären, wie es am 12. Oktober 2018 zum Feuer in einem ICE bei Dierdorf (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz) kam. Dieser führte danach zu einer mehrtägigen Sperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln.

Wir können auch zwei Monate später immer noch richtig froh sein, dass bei dem Feuer in einem ICE3 mit 510 Passagieren und Mitarbeitern der Deutschen Bahn nicht mehr passiert ist und es damals nur fünf leicht Verletzte gab. Dieser Unfall zeigt aber auch, dass durch ein solches Ereignis ein Großteil der Bahn-Infrastruktur lahmgelegt wird und dadurch neben dem Personenverkehr auch der Güterverkehr wegen fehlender und funktionierender Ausweichstrecken zum Erliegen kommen kann, wie wir dies schon 2017 bei der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl und der langen Sperrung der Rheintalbahn gesehen haben. „Jung: „Brandschutz in ICE und Fernverkehrszügen muss sehr ernst genommen werden““ weiterlesen

Verzögerungen bei Untersuchung der Bahn-Tunnelhavarie 2017 in Rastatt sind erschreckend

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung mahnt funktionierende Ausweichstrecken für die Rheintalbahn an. Der Berichterstatter der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur erklärte dazu in Berlin (28.11.2018):

„Die Deutsche Bahn und der zuständige Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nicht darüber informiert, dass die Bahn mit den Untersuchungsergebnissen zur Rastatter Tunnelhavarie von 2017 nicht vor Mitte 2019 rechnet. Das ist nicht nur eine schlechte Kommunikation, sondern ein weiterer Beweis für die erschreckenden Zustände im Vorstand der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben sich trotz mehrfacher Interventionen von mir nicht mit einer transparenten Aufarbeitung der Tunnelhavarie gewidmet und keine Entschädigung der von der 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn betroffenen Logistik-Unternehmen durchgeführt. Der volkswirtschaftliche Schaden der Tunnelhavarie liegt nach aktuellen Schätzungen deutlich über zwei Milliarden Euro. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, wenn die Deutsche Bahn und die Bundesregierung alles dafür tun würden, dass es für die Rheintalbahn funktionierende Ausweichstrecken gibt. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion umfangreiche Detail-Vorschläge erarbeitet, da es nach meiner Analyse wegen der maroden Eisenbahn-Infrastruktur und weiterer Probleme bei der Deutschen Bahn nicht nur auf der Rheintalbahn sofort wieder zu Streckensperrungen kommen kann.“