Aktueller Stand der Sondierungsgespräche:

Differenzen im Bereich des Familiennachzugs / CSU und Grüne bisher nicht konsensfähig
(Aus: Newsletter der FDP Baden-Württemberg vom 17.11.2017, 18.18 UHr) #fdp #bundestag CJ
 
Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung und die Freien Demokraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In einigen Punkten lassen sich Fortschritte verbuchen, wenig überraschend bleiben zum aktuellen Zeitpunkt aber auch noch viele Fragen offen. Die Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sind hoch, aber es lässt sich noch nicht sagen, ob sie letztlich zu hoch sind.
Wir wollen, dass eine stabile Regierung für die Bundesrepublik auf den Weg gebracht wird. Dazu führen wir mit allen Beteiligten weiterhin intensive Gespräche.
 
Besonders in der Einwanderungs- und Finanzpolitik überwiegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber die Unterschiede. Hier haben wir uns bereits im Sondierungsverfahren verhandlungsbereit gezeigt. Von unserer Kernforderung, der Abschaffung des Soli bis zum Ende der Legislaturperiode weichen wir jedoch nicht ab. In diesem Bereich werden jedoch gute Gespräche geführt, sodass wir hier noch Bewegung in den Verhandlungen sehen und ein für uns gutes Ergebnis greifbar ist.

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„Mangelnde finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für Tagespflegepersonen ist völlig unverständlich“

Ettlingen/Bruchsal. Als „nicht mehr nachvollziehbar und völlig unverständlich“ hat FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Hinhaltetaktik der grün-schwarzen Landesregierung gegenüber Tagespflegepersonen bezeichnet. „Seit sechs Jahren werden die Tagesmütter bei ihrer Vergütung hingehalten und vertröstet. Die mangelnde finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für Tagespflegepersonen ist völlig unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Montag in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe).

Christian Jung setzt sich schon seit langem zusammen mit dem Landesverband Kindertagespflege für eine Erhöhung der laufenden Geldleistung auf mindestens 7,50 Euro pro Kind und Stunde und eine dynamische Anpassung ein. „Nur so werden wir die vielfältigen Betreuungsangebote der Tageseltern langfristig und nachhaltig sichern können“, sagte Jung.

Er erinnerte daran, dass vor der Bundestagswahl neben den heutigen Abgeordneten der Freien Demokraten ebenso viele Landtags- und Bundestagskandidaten und amtierende Abgeordnete der Grünen und der CDU öffentlich auch in der Region Karlsruhe die Tageselternvereine unterstützt und sich für die längst fälligen Anpassungen eingesetzt hätten. „Wir erwarten jetzt einen massiven und sichtbaren Einsatz der Parlamentarier von Grünen und CDU, damit die Tagespflegepersonen endlich Klarheit über ihre Vergütung bekommen“, sagte Jung weiter.

Die Kindertagespflege ist für den FDP-Politiker eine unverzichtbare und weiter auszubauende Säule im System der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Nach Mitteilung des Landesverbandes Kindertagespflege sind über 22.000 Tagesmütter in Baden-Württemberg tätig.

Dr. Frank Mentrup soll Aufsichtsratsvorsitz der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH „ruhen“ lassen

Interessenskonflikte wegen Zweiter Rheinbrücke: Dr. Frank Mentrup soll Aufsichtsratsvorsitz der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH „ruhen“ lassen
FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung plädiert für „Ehrlichkeit und Konsequenz“ bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt in der Region

Karlsruhe/Wörth. FDP-Bundestagabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) plädiert bei den rasch abzuschließenden Planungen und dem Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth für „mehr Ehrlichkeit und Konsequenz“. Dazu gehört für den Liberalen auch der Verzicht von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) auf den Aufsichtsratsvorsitz der „TechnologieRegion Karlsruhe GmbH“. „Es gibt durch das Agieren von Herrn Mentrup gegen die Zweite Rheinbrücke auch hinter den Kulissen mittlerweile einen großen Reputationsschaden für unsere Region. Deshalb finde ich es problematisch, wenn Dr. Mentrup immer wieder auch vor Wirtschaftsvertretern herausstellt, dass er als OB gegen die Brücke, als Aufsichtsratsvorsitzender aber dafür sei. So etwas verursacht nur Kopfschütteln und schadet uns allen“, sagte Jung am Mittwoch bei einer Sitzung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Damit Oberbürgermeister Mentrup vom Aufsichtsratsvorsitz „befreit“ werden könne, müsse zur Not der Gesellschaftervertrag der GmbH geändert werden. Jung vermisst für die anstehenden 14-monatigen Instandsetzungsarbeiten für die Rheinbrücke Maxau zudem ein Verkehrs-Notfallkonzept der Stadt Karlsruhe, wenn „etwas schief laufen“ sollte. Die massiven Verkehrsprobleme in Karlsruhe und der Region müssten rasch gemeinsam gelöst werden, da es weiterhin einen Bevölkerungszuwachs gebe. Dabei sollten nach Ansicht der Abgeordneten neben dem Gebiet des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein auch die südpfälzischen Landkreise miteingebunden werden.

Dr. Christian Jung MdB
Pressemitteilung vom 8. November 2017

Bruchsal, Forst, Mannheim, Neckargemünd und Heilbronn

In den vergangenen Tagen war ich viel unterwegs. Als Bürger von #Bruchsal habe ich meinen ersten Antrittsbesuch als Bundestagsabgeordneter bei Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick gemacht. Wir haben eine enge Zusammenarbeit besonders in Verkehrsfragen vereinbart und setzen uns gemeinsam für eine Tunnellösung bei der Bruchsaler B35-Ostumgehung ein. Danach war ich als Gast bei der Verabschiedung des neuen Forster Bürgermeisters Bernd Killinger als Mitarbeiter der Bruchsaler Stadtverwaltung. Für seine Amtseinführung am 6. November und die acht folgenden Jahre als Bürgermeister wünsche ich Herrn Killinger viel Kraft, Erfolg und Gottes Segen. Leider kann ich wegen einer Fraktionssitzung der FDP-Bundestagsfraktion nicht am Montag in Forst dabei sein. Im Bruchsaler Rathaus habe ich zudem Bürgermeister Andreas Glaser (Bruchsal) getroffen, den ich über unseren gemeinsamen Einsatz für mehr Sicherheit im und rund den Bruchsaler Bahnhof kenne. Die Freien Demokraten vertrat ich zudem bem Landesfachtag zur Teilhabe von Sinti und Roma in Baden-Württemberg in Mannheim und diskutierte zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern, Michael Theurer MdB, Michael Link MdB und Dr. Jens Brandenburg MdB bei einer Regionalkonferenz über die Sondierungsgespräche und die für die FDP so wichtigen „Trendwenden“ in Heilbronn. Auf dem Weg von Mannheim nach Heilbronn zeigte sich einmal mehr, wie schlecht unsere Verkehrsinfrastruktur im Südwesten ist. Denn die schnellste Möglichkeit war wegen der vielen Staus rund um das Walldorfer Kreuz über das Neckartal und meine Heimatstadt Neckargemünd bei Heidelberg zu fahren. In Neckargemünd konnte ich auch die fast fertig sanierte Friedensbrücke kurz inspizieren, die nun zum Glück wieder befahren werden kann. #fdp #bundestag CJ

FDP streitet weiter für politische Trendwenden

Abgeordneter Christian Jung reflektiert erste Eindrücke aus Berlin

BRETTEN (KBr). Am Beispiel der Energiepolitik verdeutlichte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), wie schwer inhaltliche Kompromisse für eine denkbare Jamaika-Koalition zu finden seien. „Die Freien Demokraten kämpfen weiter um Trendwenden in der Bundespolitik. Das bedeutet für die Stromversorgung, dass Wettbewerb und Innovation gestärkt, planwirtschaftliche Ansätze hingegen zurückgedrängt werden müssen.“ Der Parlamentarier sprach auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten vor einem sehr gut besuchten Liberalen Stammtisch.

Die haltlosen Vorwürfe der Grünen, wonach die FDP internationalen Klimaschutz bremse, hätten nicht gerade zu einer fruchtbaren Verhandlungsatmosphäre beigetragen, unterstrich Jung. „Im Gegenteil bekennen sich die Liberalen klar zu den Zielen des Pariser Abkommens, denn wir haben nur einen Blauen Planeten, den wir für künftige Generationen erhalten müssen. Eine vernünftige, zielführende Energiepolitik darf physikalische Realitäten jedoch niemals aus den Augen verlieren.“ Dass Windkraftanlagen mit Unsummen an Subventionsgeldern dort errichtet würden, wo kaum Wind weht, sei schlichtweg absurd. „Die Debatte um Windkraftanlagen in Sprantal, die wir schon 2015 geführt haben, zeigt dies eindrücklich. Leider verweigern sich die Grünen weiterhin der Wirklichkeit, wenn sie die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, ohne gangbare Alternativen für die Grundlast aufzuzeigen“, gab Jung zu bedenken.

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