JUNG: Bundestags-Untersuchungsausschuss soll auch BAMF-Außenstelle Karlsruhe überprüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung setzt auf externe Überprüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden

Karlsruhe/Region Karlsruhe. Die Freien Demokraten setzen sich auch in der Region für eine schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur legislativen Aufarbeitung des „BAMF-Skandals“ um manipulierte Asylbescheide ein. Zu den Presseberichten um mögliche Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Karlsruhe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land, 21. Mai 2018):

„Nach den über Pfingsten bekannt gewordenen Details der Nicht-Aufarbeitung der Vorwürfe gegenüber der BAMF-Außenstelle Bremen in Bezug auf manipulierte Asylbescheide durch das Bundesamt in Nürnberg, brauchen wir nun eine rasche Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses. Dies ist auch im Interesse unserer Region, da in Presseberichten der vergangenen Tage ebenso von Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle in Karlsruhe berichtet wird. Es reicht uns nicht, wenn der Pressesprecher des BAMF erklärt, es gebe zur Karlsruher Außenstelle keine Verdachtsmomente. Diese Aufklärungsarbeit ist für mich nun die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, der einzelne Behördenteile auch entlasten kann. Mit diesem rechtsstaatlichen Vorgehen durch eine legislative Untersuchung kann man auf regionaler Ebene das Vertrauen der Bürger in den Staat gerade bei sensiblen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zurückgewinnen.“

Jung und Brandenburg sehen weiteren Handlungsbedarf zur Reduzierung der Unfallgefahr

FDP-Politiker fordern europaweit verpflichtende Notbremsassistenten und 24-Stunden-Baustellen

Die steigenden Zahlen von Unfällen mit Verletzten und Toten auf den Autobahnen BAB 5 und BAB 6 sehen die Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) als unhaltbaren Zustand für die Region. Im Verkehrskommissariat Walldorf haben sich die beiden FDP-Politiker über die aktuelle Lage informiert und mit dem zuständigen Leiter der Autobahnpolizei, Oberpolizeirat Alexander Ulmer, Lösungsmöglichkeiten erörtert.

Immer wieder kommt es auf beiden Autobahnen vor allem in Baustellenbereichen der BAB 6 Richtung Sinsheim und auf der BAB 5 am Walldorfer Autobahnkreuz zu sehr schweren Verkehrsunfällen. Häufig sind LKW an Unfällen mit Personenschäden beteiligt. Erst am Rosenmontag gab es den bislang letzten tödlichen Verkehrsunfall mit vier Toten am Walldorfer Kreuz, an dem ein LKW beteiligt war. Die Zahl der Unfälle im Zuständigkeitsbereich des Walldorfer Verkehrskommissariats lag im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent höher als in den Jahren zuvor. „Jung und Brandenburg sehen weiteren Handlungsbedarf zur Reduzierung der Unfallgefahr“ weiterlesen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bedauert Schließung der Bruchsaler Polizeischule nach Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2022

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nun rund 20 Millionen Euro auf Gelände des PP Einsatz (Bereitschaftspolizei) in Bruchsal investieren

Bruchsal/Stuttgart. Mit großem Bedauern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die schriftliche Mitteilung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) an ihn zur Kenntnis genommen, dass die Bruchsaler Polizeischule geschlossen werden soll. Der Schulungs- und Unterbringungsstandort der Hochschule für Polizei werde „nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis zum Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2022“ genutzt und solle dann gegebenenfalls aufgegeben werden, schreibt die Finanzministerin nach einer Anfrage von Christian Jung.

 

„Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Dies ist ein schwerer Verlust für unsere Region und die Polizei, offenbart die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung bei den Polizeischulstandorten und leider ebenso die Einflusslosigkeit der regionalen CDU-Abgeordneten in der grün-schwarzen Landesregierung“, sagte Christian Jung. „FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bedauert Schließung der Bruchsaler Polizeischule nach Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2022“ weiterlesen

Wirtschaftsjunior begleitet Christian Jung im Bundestag


Als „Super-Praktikant“ hat mich diese Woche Thomas Neumann von den Wirtschaftsjunioren Deutschland bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag begleitet. Von aktuellen Themen aus der Region Karlsruhe über Verkehrsplanung und Elektromobilität bis zur Games-Industrie und den vielfältigen Verknüpfungen des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) reichten die Termine und Gespräche. Wir werden weiter im Kontakt bleiben! CJ