Wachstum und Wertschöpfung in Ostbrandenburg ermöglichen – Schleuse Fürstenwalde zügig neu bauen!

Um sich über die Situation des Oder-Spree-Kanals zu informieren, haben der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann und Dr. Christian Jung MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, in Fürstenwalde das Gespräch mit der IHK Ostbrandenburg und Unternehmern gesucht. Dabei besuchten die beiden liberalen Politiker die FGL Handelsgesellschaft mbH, ein Agrarhandels- und Dienstleistungsunternehmen der AGRAVIS Raiffeisen-Gruppe, die Schleusenanlage Fürstenwalde und das Stahlbau-Unternehmen Reuther STC GmbH. (siehe auch Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 21.9.2018)

Kritik äußerten beide am Vorgehen der Bundesregierung. Diese hatte die beiden Schleusen in Wernsdorf (2006) und Kehrsdorf (2013) auf 115 Meter ausbauen lassen, was nun den Neubau der Schleuse Fürstenwalde, aktuell 67 Meter Länge, verzögert. Dies führt so zu einem Nadelöhr für die Binnenschifffahrt: „Die nicht durchdachte Politik des Bundesverkehrsministeriums gefährdet in der Region Arbeitsplätze und weitere Investitionen für neue Wertschöpfung,“ sagte Neumann. Neben der politischen Bewertung hält er eine Prüfung der Investitionspolitik des Bundes durch den Rechnungshof für angebracht, „da hier Investitionsmittel geflossen sind, von denen nun in Summe kein Mehrwert ausgeht. Die Schleuse Fürstenwalde muss definitiv weit vor 2030 realisiert werden, damit nicht nur Fürstenwalde, sondern auch die Wirtschaft in Eisenhüttenstadt endlich gute Rahmenbedingungen erhalten.“

Auch das Land Brandenburg steht in der Kritik: „Wenn die Landesregierung mit derselben Überzeugung arbeiten würde wie IHK und Unternehmen hier in der Region, wäre die verkehrliche Situation mit Sicherheit eine andere. Verglichen mit anderen Regionen und Bundesländern mangelt es hier deutlich an Engagement und Einflussnahme des Landes auf den Bund,“ machte Christian Jung deutlich. „Durch einen zügigen Neubau der Schleuse in Fürstenwalde würde nicht nur den Engpass zwischen Oder und Spree beseitigt, sondern ein wichtiger Baustein auf der Wasserverkehrsachse Hamburg-Osteuropa hinzugefügt. Dies muss der Maßstab sein,“ sagte Jung weiter.

„Bis heute fehlen funktionsfähige Bahn-Ausweichstrecken in Südwestdeutschland“

Vor Bahn-Messe InnoTrans: FDP-Politiker Christian Jung kritisiert Bundesregierung und Deutsche Bahn wegen mangelhafter und unklarer Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte gerade Rastatt-Niederbühl. Im Gespräch mit Ortsvorsteher Klaus Föry (Freie Wähler, links) und FDP-Kreisvorsitzenden Hermann Hartmann (Rastatt) forderte er eine schonungslose Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 und eine bessere Information der Einwohner von Niederbühl. (Foto: AS)

Berlin/Rastatt/Rosenheim. Vor dem Beginn der internationalen Bahn-Fachmesse InnoTrans 2018 am Dienstag geht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Baden-Württemberg) wegen der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der 51-tägigen Streckensperrung der Rheintalbahn hart mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn ins Gericht.

Funktionsfähige Ausweichstrecken standen und stehen nicht zur Verfügung

„Weder der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) noch Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben es bis heute geschafft, funktionsfähige Ausweichstrecken in Südwestdeutschland für die Rheintalbahn zur Verfügung zu stellen. Es bleibt weiter ein Rätsel, warum es 2017 für die Rheintalbahn keine projektierten Ausweichstrecken gab. In Folge des offenen Machtkampfs innerhalb des Vorstandes der Deutschen Bahn zeigt sich mittlerweile auch, dass Herr Pofalla seine Arbeitskraft in Vergangenheit und Gegenwart nicht auf den Vorstandsposten und bedeutende Detailfragen des Bahnnetzes investiert, was nach meiner Analyse auch die mangelhafte und unklare Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl erklärt“, sagte Christian Jung am Montag im bayrischen Rosenheim. „„Bis heute fehlen funktionsfähige Bahn-Ausweichstrecken in Südwestdeutschland““ weiterlesen

Jung bekräftigt Kritik an Teststrecke im Murgtal und weist Vorwürfe zurück

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sieht LKW-Oberleitungs-Teststrecke auf der B462 weiter kritisch

Gaggenau/Berlin. Erstaunt zeigte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung über die Pressemitteilung von fünf an dem Projekt „eWayBW“ beteiligten regionalen Unternehmen bezüglich der LKW-Oberleitungs-Teststrecke auf der B462 im Murgtal. „Ich weise die Äußerungen eines einzelnen Unternehmers zurück, Falschinformationen verbreitet zu haben,“ sagte Jung.

Vielmehr habe er in einer Pressemitteilung vom 9. September 2018 nach eingehender Analyse der Situation darauf hingewiesen, dass er die Teststrecke auf der Bundesstraße für ungeeignet halte und dies unter anderem auch mit hohen Fördermitteln begründet. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Unternehmen namentlich genannt.“ Erst am Mittwoch hatte er dazu mit dem Unternehmer persönlich gesprochen. „Nach meiner Einschätzung hatten wir einen sehr sachlichen und konstruktiven Austausch“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Umso überraschter war er über die unnötige Schärfe der Pressemitteilung. Christian Jung hält die Teststrecke auf der B462 im Murgtal nicht für sinnvoll und hält seine Kritik aufrecht.

Erfreut zeigte sich der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten unterdessen über das interessante und mehrheitlich äußerst positive Feedback aus der Bevölkerung, von Kommunalpolitkern und vor allem von mittelständischen Firmen zu seiner Kritik. Nicht umsonst gebe es im Murgtal wie in Gaggenau bei zahlreichen Stadträten überparteilich weiter viele Fragezeichen gegenüber der LKW-Oberleitungsstrecke und den bemerkenswerten Planungshintergründen der grün-schwarzen Landesregierung. „Im Landkreis Rastatt gibt es viele sehr viel wichtigere Verkehrsprobleme, die in den vergangenen Jahren nicht gelöst wurden und die Bevölkerung täglich belasten. Auch deshalb sollten wir uns auf wesentliche Projekte konzentrieren,“ sagte Christian Jung.