Stuttgart 21 konzentriert und ohne „Theaterdonner“ zu Ende bauen


Vor der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am kommenden Montag (11. Juni 2018) erklärt der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter für Bahninfrastruktur der FDP-Bundestagsfraktion:

„Es gilt nun Stuttgart 21 und die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm konzentriert und ohne grünen Theaterdonner zu Ende zu bauen. In der Demokratie muss man auch durch einen Volksentscheid getroffene Infrastruktur-Entscheidungen einmal akzeptieren. Ich weiß, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Bahnprojekt Stuttgart 21 immer noch persönlich ablehnt. Seine Äußerungen erinnern mich immer mehr an frühere temporär verbitterte Gegner der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart aus den 1980er-Jahren, die mittlerweile selbst mit ihren Enkeln oder als Pendler gerne die schnellen ICE-Strecken benutzen und im persönlichen Gespräch mittlerweile die Vorteile sehen. Ich rate deshalb zur Gelassenheit, da wir gemeinsam die Bahninfrastruktur im Südwesten optimieren müssen. Ich denke dabei vor allem an die Konsequenzen nach der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und die lange Sperrung der Rheintalbahn und die Schaffung von funktionsfähigen elektrifizierten Ausweichstrecken. Dabei gibt es sehr große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Freien Demokraten und den Grünen.“
(Symbolbild: pixabay)

24-Stunden-Baustellen: FDP lobt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) freut sich über Übernahme seiner Vorschläge für effizienteres Bauen und 24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen in Baden-Württemberg durch Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Foto zeigt Jung und Hermann bei der Eröffnung der Messe IT-Trans der Messe Karlsruhe am 7. März 2018. (Foto: CB)

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter-Nachrichten vom 7. Juni 2018 (Donnerstag) über die Neukonzeption der Baustellen-Planung auf baden-württembergischen Autobahnen durch das Landes-Verkehrsministerium erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (7. Juni 2018):

„Mehr 24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen im Südwesten sind sehr sinnvoll, um unnötige Staus und schwere Unfälle zu vermeiden. Deshalb gilt mein Dank Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann und seinem Amtschef Uwe Lahl, dass sie meine Vorschläge umsetzen und die vier Regierungspräsidien angewiesen haben, bei jeder beginnenden Autobahn-Baumaßnahme in den kommenden zwei Jahren vorher zu überlegen, ob man in den 24-Stunden-Betrieb oder zwei Schichten zur Ausnutzung des Tageslichts umschalten kann. 26 solche Baustellen gab es 2017 in Bayern und nur eine in Baden-Württemberg. Da ist bei uns im Südwesten deutlich Luft nach oben. Die Umsetzung ist aber auch ein Vertrauensbeweis und ein positives Beispiel der beginnenden und notwendigen Annäherung zwischen den Freien Demokraten und den Grünen.“ (TJ)

FDP fordert Härtefallregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte


Heute (Donnerstag, 7. Juni, ab 9 Uhr) berät der Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ab August 2018 dürfen nach einem Kompromiss der Bundesregierung bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat nach Deutschland geholt werden. Diese starre #Obergrenze halten wir Freie Demokraten für nicht hinnehmbar. Persönliches Schicksal darf nicht von Kontingenten bestimmt werden. Deswegen fordern wir eine Regelung für Härtefälle, bei der die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Zudem sehen wir keinen Grund, warum man subsidiär Schutzberechtigten, die für den Unterhalt ihrer Familie eigenständig aufkommen können, die Familienzusammenführung durch Kontingente erschweren will. Wir lehnen jedoch entschieden ab, dass sogenannte Gefährder ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.

Diese Situation kann nur eine Übergangslösung sein, bis ein von uns gefordertes neues Einwanderungsgesetz gültig wird. Die FDP-Fraktion hat den Antrag gemeinsam gestellt und auch ich unterstütze ihn, da er eine liberale Politik mit Blick auf jedes Individuum befürwortet.

Hintergrund: Subsidiär schutzberechtigt ist, wer weder asylberechtigt ist noch unter den Flüchtlingsschutz fällt aber dennoch in seinem Heimatland einer individuellen schweren Bedrohung (bspw. drohende Folter oder Todesstrafe) ausgesetzt ist. Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst für ein Jahr erteilt, dann für je zwei Jahre nach Bedarf verlängert. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wurde im August 2015 gesetzliche verabschiedet, jedoch im Herbst 2015 wieder ausgesetzt. (TJ)

Rüge für CSU-Vize Manfred Weber – Kein bulgarischer Mindestlohn von 1,57 € für LKW-Fahrer

Bulgarischer Mindestlohn von 1,57 € ist keine sinnvolle Option für einen fairen Transportmarkt in Deutschland und der EU

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung rügt CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber für Intervention im EU-Verkehrsausschuss gegen gleiche Sozialstandards für LKW-Fahrer

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der EVP-Fraktion am 6. Juni 2018 in München erklärt der FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten:

„Die CSU ist mittlerweile bei der Herstellung eines fairen Transportmarktes in Deutschland und der EU tief gespalten. Im Gegensatz zur Linie der Bundesregierung und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB (CSU) hat sein CSU-Vize und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber MdEP gerade durch persönliche Intervention auch auf CDU/CSU/EVP-Europaabgeordnete im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments durchgesetzt, dass auf deutschen Straßen LKW-Fahrer mit bulgarischem Mindestlohn von 1,57 € unterwegs sein könnten. Dieses möglicherweise auch persönlich motivierte Verhalten ist zu rügen und sehr hoch problematisch. „Rüge für CSU-Vize Manfred Weber – Kein bulgarischer Mindestlohn von 1,57 € für LKW-Fahrer“ weiterlesen

Christian Jung begrüßt 10. Klasse der Markgrafenschule Kraichtal


Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnte die Abschlussklasse der Markgrafenschule aus Kraichtal bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages erhaschen. Nach einem Besuch auf der Tribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler und ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die aufgeweckten Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von Abgeordneten und deren Mitarbeitern. Der liberale Politiker sprach ebenfalls über aktuelle politische Themen und die Bedeutung von Bildung und Ausbildung für jeden einzelnen.