JUNG: „Völlig veraltete Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg bereitet mir große Sorgen“

Berlin/Stuttgart. Der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt den aktuellen Zustand der Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg. Aus einer Kleinen Anfrage von Christian Jung und der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache Nr. 19/10611) geht hervor, dass wichtige Bahn-Investitionen im Südwesten nur unter Vorbehalt in die Zukunft verschoben werden. Dazu sagte Jung:

„Der Bahn fehlt das Geld. Wie aus einer Kleinen Anfrage von mir und der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, werden wichtige Investitionen in die Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg auf unabsehbare Zeit verschoben. Dies gilt für Weichen, Bahnkurven, Ausweichstrecken, die Signaltechnik, Leit- und Sicherheitstechnik, Elektrifizierungslücken, Überholgleise, Gleisanschlüsse, das 740-Meter-Güterzugnetz, heruntergekommene Bahnhöfe, Brücken und Tunnel.

JUNG: „Bahn investiert nicht vorausschauend in Vorbereitungen für den Winter“

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt die seiner Meinung nach ungenügenden Vorkehrungen für den Winter bei der Deutschen Bahn. Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP an die Bundesregierung (Drucksache des  Deutschen Bundestages 19/10660) geht hervor, dass zum Beispiel zu wenige Weichen mit Heizungen ausgestattet und Anschaffungen von Lokomotiven mit Schneeräumtechnik seit 2012 ins Stocken geraten sind. Dazu sagte Jung in Karlsruhe (1.7.2019):

„Während es in Deutschland weiter heiß ist, sollte die Deutsche Bahn schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten. Doch die Deutsche Bahn investiert leider nur unzureichend in die Vorbereitungen für das Winterhalbjahr. Nur 70 Prozent der Weichen im Netz sind mit Weichenheizungen ausgestattet und gerade einmal 18 Prozent mit Verschlussfachabdeckungen. Wenn man sich zudem auf bundesweit nur 72 Schienen-Fahrzeuge mit Schneeräumtechnik verlässt ist klar, warum viele der Strecken schon bei geringem Schneefall nicht mehr befahrbar sind. Bei entsprechend winterlichen Verhältnissen wie 2018/2019 in Bayern oder Baden-Württemberg kommt der Zugverkehr dann aufgrund fehlender Technik schnell bundesweit zum Erliegen. Die Bahn braucht deshalb strategisch vorausschauende Investitionen in Wetterereignisse und das Winterhalbjahr.“

Unnötige Sommerarbeitslosigkeit von Lehrern vergrößert Unterrichtsausfall

(Symbolbild: pixabay)

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter“, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. „Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall“, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.

JUNG: „Bundesstraßen und Autobahnen in Baden-Württemberg sind im Bundesvergleich in einem schlechten Zustand“

Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen“ (Drucksache 19/8397) in Bezug auf Baden-Württemberg erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag (5. April 2019) in Berlin:

„In Baden-Württemberg wurden 20 Prozent der Bundesstraßen und mehr als acht Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Damit liegt Baden-Württemberg bei den Bundesstraßen sogar über dem Bundesdurchschnitt von 17,7 Prozent. Unter dem Substanzwert versteht man den baulichen Straßenzustand (Oberfläche). So ist es bereits bei Werten ab 3,5 nötig, eine Strecke intensiv zu beobachten und Maßnahmen für die Zustandsverbesserung zu planen. Ab 4,5 wird nach einer Schadensbegutachtung dann die Durchführung von verkehrsbeschränkenden oder baulichen Maßnahmen geprüft. Alle vier Jahre werden im Wechsel die Bundesstraßen und Bundesautobahnen bewertet.

Christian Jung kritisiert massiven Unterrichtsausfall

Auch in der Region Karlsruhe gibt es einen massiven Unterrichtsausfall. Jeden Tag bekomme ich Mails und Anrufe von besorgten Eltern oder werde angesprochen. Die Kollegen von der FDP/DVP-Landtagsfraktion haben konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lehrerversorgung verbessert werden kann. Damit die grün-schwarze Landesregierung nun endlich aufwacht, wäre es sinnvoll, wenn sich Elternbeiräte, Eltern und Schülerinnen und Schüler auch direkt an die Landtagsabgeordneten von Grünen und der CDU wenden, um ihren Unmut bei den Verantwortlichen zu artikulieren. Für ein so reiches Bundesland wie Baden-Württemberg ist dieser Zustand unwürdig. CJ