Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.