JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

FDP fordert, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen

Mittlerweile leben schätzungsweise 1000 Wölfe in Deutschland, die sich unkontrolliert vermehren. Die Zahl der gerissenen Weidetiere steigt drastisch und der Schaden für die Landwirtschaft ist groß. Höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Bestandskontrolle durch die Jägerschaft!

Jung setzt sich weiterhin für eine Erdkabel-Trasse ein

Eggenstein-Leopoldshafen / Landkreis Karlsruhe. Der geplante Stromnetzausbau zwischen Weinheim und Karlsruhe schlägt noch immer hohe Wellen in der Region. Beim Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung bei Bürgermeister Bernd Stober in Eggenstein-Leopoldshafen stand das überregionale Großprojekt deshalb ganz oben auf der Themenliste. Gemeinsam will man beim Thema nun weiter Druck machen.

„Der Prozess ist noch immer offen und eine Entscheidung zur Umsetzung noch lange nicht gefallen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und der Rathauschef einig. „Die Projektverantwortlichen werben mit dem NOVA-Prinzip (Netzoptimierung vor Netzverstärkung vor Netzausbau) doch schon bei der Optimierung der bestehenden Infrastruktur tauchen zu viele Fragezeichen auf“ betont Jung und plädierte ein weiteres Mal für eine Erdkabel-Trasse, bei der die Kabel unterirdisch geführt werden. Diese könnten rund um Eggenstein-Leopoldshafen und Neureut zu einer Beschleunigung des Netzausbaus beitragen und gleichzeitig die Probleme vor Ort hinsichtlich der immer noch ungeklärten Fragen zum Trassenverlauf lösen. Aus Sicht von Bürgermeister Stober darf die künftige Lösung vor allem Baugebiete und übrige gemeindliche Erweiterungsflächen nicht beeinträchtigt. Die Gemeinde selbst hatte bis zuletzt für eine Verlegung des gesamten Leitungs- und Trassenbestandes geworben.

Zur Lösung der offenen Fragen regte Jung einen gemeinsamen Besuch mit dem Rathauschef bei der Bundesnetzagentur an. „Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum alternative Verläufe und Techniken nicht in Betracht kommen sollten“ unterstrich Jung „wir werden unser Anliegen daher direkt mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur in Bonn besprechen“. Jung ist stellvertretendes Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Plenarrede von Christian Jung zur aktuellen Bahnpolitik

Bahnpolitik, Mittelrheintal, Rheinvertiefung, fehlende Ausweichstrecken, Güterverkehr, Container, die Bahnstrategie für die kommenden 15-20 Jahre und eine kleine Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zur nächtlichen Stunde: Christian Jung sprach am 22.2.2019 im Deutschen Bundestag. (Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“