Befragung der Bundesregierung – Brandschutz bei Elektromobilität

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

In Brand geratene Elektrofahrzeuge stellen Hilfskräfte und Feuerwehren vor Probleme beim Löschen. Bislang muss man diese Fahrzeuge vollständig ausbrennen lassen. Der Vorgang dauert meist Stunden, in denen die Hilfskräfte das kontrollierte Abbrennen überwachen müssen. Oft verbunden mit langwierigen Streckensperrungen und ganz zu schweigen von der Belastung für die Umwelt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, daher wissen, welche Lösungsansätze die Bundesregierung beim Thema Brandschutz für Elektrofahrzeuge sieht.

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

JUNG: Keine durchdachten Planungen für das Mittelrheintal beim Schienengüterverkehr erkennbar

Mainz/Koblenz/Berlin. Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal als ausreichend an, um einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne einen Ausbau zu bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Die Bürger müssen somit mit einer weiteren Zunahme von Zügen und Lärm rechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung teilt die Einschätzung der Bundesregierung nicht und sagte dazu in Berlin (4.4.2019):

JUNG: „Fühle mich bei Stuttgart 21-Finanzproblemen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn getäuscht“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg) sagte vor der morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den bekannt gewordenen Finanzproblemen der Deutschen Bahn insbesondere zu Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm am Dienstag (26.3.2019) in Karlsruhe:

„Ich fühle mich von der Bundesregierung und insbesondere der Spitze der Deutschen Bahn in Bezug auf die Finanzprobleme und die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21 und der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm massiv getäuscht. Die nun vor der Aufsichtsratssitzung bekannt gewordenen Finanzprobleme wurden noch im Januar 2019 nach ersten Hinweisen verneint, Bahnchef Dr. Richard Lutz versicherte permanent, dass man das Thema ‚Stuttgart 21‘ unter Kontrolle habe und man nicht mehr als 8,2 Milliarden Euro dafür benötige.