JUNG: „Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen die Probleme an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen endlich ernst nehmen“

ICE4 Symbolbild (pixabay/holzijue)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Problemen an den Schweißnähten beim ICE4. Anlass ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Probleme mit Schweißnähten am ICE4“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/10190). Dazu sagte Christian Jung in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Reisenden aufgrund von Mängeln an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen. Dabei beruft sie sich auf die Aussagen der Deutschen Bahn AG sowie der Hersteller und nicht genannter Gutachter. Ob jedoch bestehende Sicherheitsvorschriften wie die Crashnorm nach EN 15227 weiterhin eingehalten werden können, ist nicht klar.

Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Wirtschaftsjunior Björn Kaiser begleitet Christian Jung bei parlamentarischer Arbeit Berlin

Berlin/Weingarten. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Dieses Jahr wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) von Björn Kaiser, Bereichsleiter Planung und Solutionmanagement bei Simon Hegele begleitet. Das Familienunternehmen aus Karlsruhe gehört zu den innovativsten Dienstleistern entlang komplexer Supply Chain Prozesse.Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Christian Jung. „Dadurch bekommt man wertvolle Erkenntnisse, wie praxistauglich die Gesetzgebung ist und an welcher Stelle man noch nachbessern muss.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren“, so Jung weiter.

Jung erfreut über Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und erklärte dazu am 17. Mai:

„Mein Engagement und das der FDP-Bundestagsfraktion haben sich ausgezahlt. Der Weg für die legale Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ist frei. Nach fünf Jahren hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) endlich eine konsensfähige Vorlage für die Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen vorgelegt. Sehr erfreulich ist, dass der Bundesrat heute mit den eingearbeiteten Änderungswünschen die Verordnung beschlossen hat. Somit liegt es bei der Bundesregierung, diese nun umzusetzen. Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht und wir noch diesen Sommer auf E-Scootern fahren können. Trotz all der Freude über das Ergebnis ist der Verlauf der Zulassung kein positives Beispiel wenn es darum geht, innovative Technologien zuzulassen. Zukünftig muss dies deutlich schneller von statten gehen – ansonsten verlieren wir bei weit größeren Herausforderungen den Anschluss.“

Sicherheit von Pedelec-Radfahrern

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur debattierte am 15. Mai 2019 über den Fahrradklimatest 2018 des ADFC. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freute sich dabei, dass Karlsruhe bei der Befragung in der Klasse der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner vor Münster und Freiburg am besten abgeschlossen hat. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden. Befragt wurden 170.000 Menschen. In die Wertung kamen 683 Städte und Gemeinden.

In der Region Karlsruhe werden zurzeit auch mit Unterstützung der Freien Demokraten verschiedene Fahrradschnellwege geplant. Für Christian Jung ist es auch deshalb wichtig, dass in Deutschland mehr über die Sicherheit von Pedelec-Radfahrern, da es zu viele tödliche Unfälle mit älteren Elektroradfahrern gibt. Im Rahmen der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es für Jung infolgedessen überlegenswert, dass man nach verschiedenen Vorschlägen – wie von der DEKRA – das Rechtsüberholverbot von LKWs für Radfahrer an Ampelanlagen erlässt, an denen es keinen Fahrradweg gibt. TJ