Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,

mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Schweizer Delegation äußert scharfe Kritik an DB

Ich bin sprachlos. Im Gegensatz zu meinen bisherigen Äußerungen und der Kritik an der Deutschen Bahn bin ich offenbar viel zu brav und diplomatisch gewesen. Viele Verkehrspolitiker aus der Schweiz haben dagegen die DB heute schonungslos kritisiert. Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl, die 51-tägige Sperrung der Rheintalbahn und die fehlenden Ausweichstrecken vor allem für Güterzüge standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments der Eidgenössischen Räte am 13.2.2019 in Berlin.

(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Jung: Rheinbrücke Wintersdorf ist ein wichtiger Mosaikstein für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land/Betreuungswahlkreis Rastatt) sagte am Mittwoch (13.2.2019) in Berlin zu einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Rheinbrücke Wintersdorf in Bezug auf die Planungen für funktionsfähige Ausweichstrecken für die Rheintalbahn:

„Die frühere Eisenbahnbrücke Wintersdorf (Stadt Rastatt/Landkreis Rastatt) spielt als wichtiger Mosaikstein für die Herstellung von funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn besonders für die Umleitung von Güterzügen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Brücke für den Bahnverkehr reaktivieren und diese ebenso für den Schienenpersonenverkehr nutzen. Bei der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn war besonders tragisch, dass es keine sofort funktionierende linksrheinische Ausweichstrecke über Frankreich auch unter Einbindung der Rheinbrücke Wintersdorf gab. Deshalb ist es enttäuschend, dass die die Deutsche Bahn und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sowie die Bundesregierung und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB bisher in Bezug auf die Ausweichstrecken nicht aktiv geworden sind und die Rheinbrücke Wintersdorf bei der Arbeit der Exekutive im Gegensatz zur Legislativen zur Zeit noch keine strategisch-planerische Bedeutung hat.“

Herzlichen Dank an Armin Serwani und sein Team von der FDP Stuttgart für die Organisation der Demonstration gegen das unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbot am 9. Februar 2019 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. An der Kundgebung beteiligten sich auch die Freien Wähler und die regionale CDU. Ich war dabei als einfacher Demonstrant dabei, obwohl ich mich nach den tollen und deutlichen Reden von Hans-Ulrich Rülke, Gabriele Reich-Gutjahr und Judith Skudelny mehrmals über den scheinheiligen CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer aufregte und ihn mit Zwischenrufen aufforderte, dass die „CDU nun endlich die Landesregierung mit den Grünen sofort beenden“ solle. Mittlerweile habe ich mich wieder beruhigt. 😉 CJ

Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 „Der Polder ist keine Alternative“:

„Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich:

Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ vor?

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