JUNG: CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary erinnert bei der EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern an einen „preußischen Zensurbeamtenaus dem 19. Jahrhundert“

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu den aktuellen Äußerungen von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern am Sonntag (24.3.2019) in Karlsruhe:

„Bei den verschiedenen Kundgebungen in den vergangenen Tagen mit jeweils sehr vielen gut informierten Teilnehmern zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern habe ich keine gekauften Demonstranten gesehen. Viele Teilnehmer auch der Karlsruher Demonstration zeigen sich immer noch empört über die Äußerungen von Herrn Caspary, der dafür bisher keine Belege liefern konnte. Für einen badischen Abgeordneten mit unserer langen liberalen Tradition und unserem historischen Einsatz für die Freiheitsrechte des Individuums sind solche Statements unwürdig. Daniel Caspary erinnert mich deshalb eher an einen preußischen Zensurbeamten aus dem 19. Jahrhundert. Ob beim Klimaschutz oder der EU-Urheberrechtsreform sollten wir uns alle mehr mit den Anliegen der Demonstrierenden auseinandersetzen, als diese pauschal zu diskreditieren.“

JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

FDP fordert, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen

Mittlerweile leben schätzungsweise 1000 Wölfe in Deutschland, die sich unkontrolliert vermehren. Die Zahl der gerissenen Weidetiere steigt drastisch und der Schaden für die Landwirtschaft ist groß. Höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Bestandskontrolle durch die Jägerschaft!

#SOLI


Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bringt diese Woche wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlag in den Bundestag ein. Bürger könnten spürbar entlastet werden. Die Union hat mehrfach angekündigt, den Soli abschaffen zu wollen, zuletzt mit einem Beschluss auf dem Parteitag. Jetzt kann auch Olav Gutting zeigen, ob er seine Forderungen nach einem Soli-Abschluss wirklich ernst meint.

Widerstand gegen unkontrollierte Flutungen von Rhein-Naturschutzgebieten in der Region Karlsruhe notwendig


JUNG: Bevölkerung und betroffene Kommunen sollten Widerstand gegen unkontrollierte „ökologische Flutungen“ und ungesteuerte Polderplanung zwischen Au am Rhein/Rheinstetten und Dettenheim-Philippsburg leisten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) wendet sich gegen die Zerstörung der Naturschutzgebiete innerhalb der geplanten Polder „Bellenkopf/Rappenwört“ und „Elisabethenwört“ in der Region Karlsruhe / Nur gesteuerte Polder ohne permanente Flutungen sind für den liberalen Abgeordneten akzeptabel

Rheinstetten/Dettenheim/Philippsburg. Vor dem öffentlichen Erörterungstermin zu den Einwendungen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau und Betrieb des Retentionsraums „Bellenkopf/Rappenwört“ am 7. und 8. November 2018 in der Messe Karlsruhe hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum Widerstand und der Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Polderpläne der grün-schwarzen Landesregierung zwischen Au am Rhein/Rheinstetten und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört) aufgerufen.

„Ich setze mich für zwei gesteuerte Polder ohne permanente unkontrollierte Flutungen von zwei sehr wertvollen Naturschutzgebieten ein. Ich rufe die Bevölkerung und die betroffenen Kommunen auf, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln Widerstand gegen die sog. ‚ökologischen Flutungen‘ zu leisten“, sagte Jung nach einem Gespräch mit Mitgliedern von Bürgerinitiativen in Neuburgweier und Au am Rhein. „Widerstand gegen unkontrollierte Flutungen von Rhein-Naturschutzgebieten in der Region Karlsruhe notwendig“ weiterlesen