Merkwürdige Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sofort beenden

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr in Bruchsal: Am 13. Juni 2018 fand im Ehrenhof des Schlosses in Bruchsal die Vereidigung und das Feierliche Gelöbnis der 1./, 2./, 7./, 8./ Kompanie des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim und Roth (Bayern) sowie der 1./Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 750 Bruchsal statt. Der Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, Oberstleutnant Martin Hess, vereidigte die Rekrutinnen und Rekruten. Die Gelöbnisrede hielt im Beisein von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, das Mitglied des Bundestages, Christian Jung. (Foto: TJ)

Berlin. Zu der öffentlichen Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung am Dienstag (13. August 2019):

„Diese merkwürdige Debatte muss sofort beendet werden. Die Frage, wie Zugfahrten für Soldaten in Uniform von der Deutschen Bahn als Staatsunternehmen gebucht und abgerechnet werden, gehört nicht in die Öffentlichkeit.

Es ist unwürdig, wenn Medien ‚unter Berufung auf Bahn-Kreise‘ in diesem Falle berichten. Denn dies zeigt, dass hinter den Indiskretionen und Zahlenspielen von angeblich 38 Millionen Euro Kosten für Zugfahrten von Soldaten der aktuelle Bahnvorstand um Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla steckt. Wer sonst lässt bei der Deutschen Bahn Journalisten gezielt anrufen oder informiert vor Aufsichtsratssitzungen ausgewählte Medien über interne Planungen?

Wenn die Deutsche Bahn Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter ärgert, hat diese übrigens eine interessante Option: Sie kann die Bahn-Bundeswehrtransporte auch öffentlich ausschreiben. Ob infolgedessen noch DB Cargo und die Deutsche Bahn zum Zuge kommen, wäre dann ohne Öffentlichkeit zu klären.

Viele Soldatinnen und Soldaten, die ich kenne, würden zurzeit übrigens nur im Notfall mit der Deutschen Bahn nach Hause oder zum Dienst fahren. Denn die kostbare Familienzeit oder der pünktliche Dienstantritt sind immer durch die alltäglichen Bahn-Erfahrungen und -Verspätungen gefährdet. Dies ist auch dem bisher schweigenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt.“

FDP-Bundestagsfraktion beantragt Debatte um ICE-Brandschutz im Verkehrsausschuss

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, sagte nach dem Feuer in einem ICE bei Dierdorf (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz) am 12. Oktober 2018 und der seitdem bestehenden Sperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln (16.10.2018):

„Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat heute eine Debatte um den unterschiedlichen Brandschutz in verschiedenen ICE-Baureihen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch (17.10.2018) beantragt. Denn die Berichte von Experten und Fachjournalisten zu den Brandschutzstandards in den ICE sind sehr beunruhigend. Deshalb fordern wir eine Aufklärung von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn.

Das Feuer in einem ICE3 mit 510 Passagieren und Mitarbeitern der Deutschen Bahn am vergangenen Freitag ist ein Alarmsignal. Besonders das mittlerweile vorhandene Fotomaterial des ICE-Wagen-Wracks und des zerstörten Gleisbett verursachen weiteren Gesprächsbedarf. Bei einem Brand in einem Tunnel der Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln hätte es zu einer absoluten Katastrophe kommen können.

Der Unfall zeigt aber auch, dass durch ein solches Ereignis ein Großteil der Bahn-Infrastruktur lahmgelegt wird und dadurch neben dem Personenverkehr auch der Güterverkehr wegen fehlender und funktionierender Ausweichstrecken zum Erliegen kommen kann, wie wir dies schon 2017 bei der Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl und der langen Sperrung der Rheintalbahn gesehen haben.“

Grußwort zum Kreisparteitag der FDP Göppingen am 15. Juni 2018

YouTube-Botschaft von Christian Jung MdB für den Kreisverband Göppingen zum Kreisparteitag am 15. Juni 2018. Themen:
– Aktuelle Situation im politischen Berlin rund um das Thema Asylpolitik und den Disput zwischen CDU und CSU.
– Kritische Worte zur Verkehrspolitik und -planung rund um Göppingen mit der Forderung, den Ausbau der B10 konsequent voran zu bringen mit einer Tunnellösung in Geislingen und den Albaufstieg A8 rasch zu Ende planen und zur Baureife zu bringen. Bei der Umsetzung sollte man die Möglichkeit der 24-Stunden-Baustellen überprüfen, so Christian Jungs Forderung.

FDP fordert Härtefallregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte


Heute (Donnerstag, 7. Juni, ab 9 Uhr) berät der Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ab August 2018 dürfen nach einem Kompromiss der Bundesregierung bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat nach Deutschland geholt werden. Diese starre #Obergrenze halten wir Freie Demokraten für nicht hinnehmbar. Persönliches Schicksal darf nicht von Kontingenten bestimmt werden. Deswegen fordern wir eine Regelung für Härtefälle, bei der die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Zudem sehen wir keinen Grund, warum man subsidiär Schutzberechtigten, die für den Unterhalt ihrer Familie eigenständig aufkommen können, die Familienzusammenführung durch Kontingente erschweren will. Wir lehnen jedoch entschieden ab, dass sogenannte Gefährder ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.

Diese Situation kann nur eine Übergangslösung sein, bis ein von uns gefordertes neues Einwanderungsgesetz gültig wird. Die FDP-Fraktion hat den Antrag gemeinsam gestellt und auch ich unterstütze ihn, da er eine liberale Politik mit Blick auf jedes Individuum befürwortet.

Hintergrund: Subsidiär schutzberechtigt ist, wer weder asylberechtigt ist noch unter den Flüchtlingsschutz fällt aber dennoch in seinem Heimatland einer individuellen schweren Bedrohung (bspw. drohende Folter oder Todesstrafe) ausgesetzt ist. Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst für ein Jahr erteilt, dann für je zwei Jahre nach Bedarf verlängert. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wurde im August 2015 gesetzliche verabschiedet, jedoch im Herbst 2015 wieder ausgesetzt. (TJ)

Christian Jung prangert Vorgehen nach Tunnelhavarie von Rastatt an

In seiner Jungfernrede im Deutschen Bundestag prangerte der FDP-Abgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die bisher mangelhafte Aufklärung und das lückenhafte Notfallmanagement der Deutschen Bahn bei der Tunnelhavarie von Rastatt und die darauf folgende Streckensperrung der Rheintalbahn an.

Bericht in der VerkehrsRundschau vom 27. April 2018: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/fdp-fordert-plan-fuer-gueterzug-ausweichstrecken-2160173.html

Unzählige Unternehmen standen von August bis Oktober 2017 vor schier unlösbaren Problemen, als sich durch Tunnelbauarbeiten unter der Rheintalstrecke bei Rastatt-Niederbühl die Gleise absenkten. Die für ganz Europa wichtige Strecke im Güterverkehr stand still. Ausweichrouten auf der Schiene waren nicht oder nur unzureichend vorhanden. Das Notfallmanagement der Bahn war katastrophal.

Allein der volkswirtschaftliche Schaden wird laut einem aktuellen Gutachten, das vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. und weiteren Verbänden in Auftrag gegeben wurde, auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Der individuelle Schaden betroffener Pendler wurde noch nicht mit einbezogen.

Die Bahn bleibt selbst Monate später eine Antwort schuldig, wie es überhaupt zu dem Unglück kommen konnte. Jung fordert nun eine transparente und lückenlose Aufarbeitung der Tunnelhavarie von Rastatt: „Ich akzeptiere es nicht, wenn es kein ausreichendes Notfallmanagement mit geeigneten Ausweichstrecken gibt und wir in Deutschland nicht auf den Ernstfall vorbereitet sind.“

Problematisch sieht er zudem, dass weder der damalige Bundesverkehrsminister noch der Konzernvorstand der Deutschen Bahn sofort nach dem Unglück die Unfallstelle besuchten, sondern erst sechs Wochen später — nach der Bundestagswahl. Jetzt sei es wichtig, so Jung, Gespräche mit den europäischen Nachbarn und der Schweiz zu führen, damit man künftig einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken hat: „Rastatt darf sich so nie mehr wiederholen“. (TJ)

Link zum Videomitschnitt: https://dbtg.tv/fvid/7222300
Link zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901839.pdf