Merkwürdige Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sofort beenden

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr in Bruchsal: Am 13. Juni 2018 fand im Ehrenhof des Schlosses in Bruchsal die Vereidigung und das Feierliche Gelöbnis der 1./, 2./, 7./, 8./ Kompanie des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim und Roth (Bayern) sowie der 1./Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 750 Bruchsal statt. Der Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, Oberstleutnant Martin Hess, vereidigte die Rekrutinnen und Rekruten. Die Gelöbnisrede hielt im Beisein von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, das Mitglied des Bundestages, Christian Jung. (Foto: TJ)

Berlin. Zu der öffentlichen Debatte um Zugfahrten für Soldaten in Uniform sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung am Dienstag (13. August 2019):

„Diese merkwürdige Debatte muss sofort beendet werden. Die Frage, wie Zugfahrten für Soldaten in Uniform von der Deutschen Bahn als Staatsunternehmen gebucht und abgerechnet werden, gehört nicht in die Öffentlichkeit.

Es ist unwürdig, wenn Medien ‚unter Berufung auf Bahn-Kreise‘ in diesem Falle berichten. Denn dies zeigt, dass hinter den Indiskretionen und Zahlenspielen von angeblich 38 Millionen Euro Kosten für Zugfahrten von Soldaten der aktuelle Bahnvorstand um Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla steckt. Wer sonst lässt bei der Deutschen Bahn Journalisten gezielt anrufen oder informiert vor Aufsichtsratssitzungen ausgewählte Medien über interne Planungen?

Wenn die Deutsche Bahn Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter ärgert, hat diese übrigens eine interessante Option: Sie kann die Bahn-Bundeswehrtransporte auch öffentlich ausschreiben. Ob infolgedessen noch DB Cargo und die Deutsche Bahn zum Zuge kommen, wäre dann ohne Öffentlichkeit zu klären.

Viele Soldatinnen und Soldaten, die ich kenne, würden zurzeit übrigens nur im Notfall mit der Deutschen Bahn nach Hause oder zum Dienst fahren. Denn die kostbare Familienzeit oder der pünktliche Dienstantritt sind immer durch die alltäglichen Bahn-Erfahrungen und -Verspätungen gefährdet. Dies ist auch dem bisher schweigenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt.“

Zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt

JUNG: Immer noch keine funktionsfähigen Ausweichstrecken für die Rheintalbahn verfügbar!

Berlin/Rastatt/Karlsruhe. Zum zweiten Jahrestag des Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl (12. August 2017) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik und den Bundesverkehrswegeplan, am Montag (12. August 2019) in Karlsruhe:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass es die Deutsche Bahn und die Bundesregierung zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl 2017 bisher nicht geschafft haben, für die Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel als eine der wichtigsten europäischen Güterzug- und Fernverkehrsstrecken funktionierende Ausweichstrecken (Redundanzen) zur Verfügung zu stellen oder diese zumindest zu planen. Nichts ist geschehen. Dies gilt ebenso für die in Folge der Tunnelhavarie betroffenen und noch nicht entschädigten Logistik-Unternehmen im Bahnbereich.

Da hilft es wenig, wenn die beiden Rastatter Eisenbahn-Tunnel nun bis 2025 zu Ende gebaut werden oder ein ,internationales Handbuch‘ für die Abwicklung einer längeren Streckensperrung geschrieben wurde, wenn es keine funktionierenden und durchgängig elektrifizierten Ausweichstrecken über Stuttgart/Horb-Singen oder das Elsass gibt. Die Deutsche Bahn fühlt sich hier nicht zuständig, wie jüngst bei einer Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein deutlich wurde. Das ganze Vorgehen erinnert an den Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses, in das aber kein Brandschutz eingebaut wird.

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Jung: Politische Verantwortlichkeit klären, wenn Stuttgart21 teurer werden würde

Stuttgart/Berlin. Zu verschiedenen Presseberichten u.a. im „Handelsblatt“ zu möglichen Kostensteigerungen und Finanzrisiken beim Bahnprojekt Stuttgart21 sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 22. Juli 2019 in Karlsruhe:

„In den vergangenen Monaten haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Deutsche Bahn, „Bahnchef“ Dr. Richard Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla auf zahlreiche offizielle Nachfragen auch von mir immer wieder herausgestellt, dass das Kostenvolumen für Stuttgart21 nicht überschritten werde. Wenn dies nicht stimmen und es innerhalb der Deutschen Bahn dazu interne Unterlagen geben sollte, müssen wir über die politische Verantwortlichkeit sprechen. Denn nach offiziellen Angaben werden die S21-Kosten zurzeit nicht überschritten! Falls es interne Unterlagen zu Kostensteigerungen geben sollte, müssen diese unverzüglich den Fachpolitikern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses zugeleitet werden.“

JUNG: „Fehlende Ausweichstrecken: Wir sind auf einen schweren Bahn-Unfall im Mittelrheintal nicht vorbereitet!“

Berlin/Mainz/Koblenz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) beschäftigt sich seit der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl im Jahr 2017 auch intensiv mit den beiden Mittelrheintalstrecken der Bahn. Wegen des weiter steigenden Aufkommens von Güterzügen zwischen Köln/Koblenz und Mainz/Frankfurt rechnet er wegen des Zustandes der Schieneninfrastruktur immer mit möglichen und unbestimmten Streckensperrungen, die sofort eintreten können. Nach verschiedenen Vor-Ort-Besuchen ist er zudem der Auffassung, dass die Deutsche Bahn und die Bundesregierung nicht auf einen schweren Bahnunfall im Mittelrheintal vorbereitet sind. Jung sagte nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihm und der FDP-Bundestagsfraktion „Sicherung von Zugfahrten entlang der Mittelrheintalbahn“ (Bundestagsdrucksache Nr. 19/10781) am Montag:

„Das Bahnchaos am Wochenende in Norddeutschland zwischen Hamburg und Westerland/Sylt zeigt auch für das Mittelrheintal: Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Die Mittelrheintalstrecken der Bahn sind für die deutsche und europäische Bahn-Güter-Logistik eines der wichtigsten Nadelöhre überhaupt. Durch das Mittelrheintal werden täglich auch Gefahrgüter transportiert, so dass in den sechs alten Eisenbahn-Tunneln und ihren engen Schienenradien immer auch Brandschutz-Herausforderungen bestehen. Insgesamt ist es ein riesiges Problem, dass für das weiter steigende Aufkommen von Güterzügen zwischen Köln/Koblenz und Mainz/Frankfurt keine funktionsfähigen Ausweichstrecken (Redundanzen) für die benötigten Kapazitäten bestehen.

Bei Streckensperrungen von kurzer oder längerer Dauer würden alle Güter in der Regel auf Lkw verladen, da es ebenso auf dem Rhein wegen der nicht durchgeführten Vertiefung keine weiteren oder zu wenige zusätzliche Transport-Kapazitäten gibt.

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