Bundesamt für Güterverkehr bestellte möglicherweise über 100 Kontroll-Transporter für Maut-Überprüfung

Berlin/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist bei Recherchen zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels auf ein besonders pikantes Detail gestoßen. „Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar über 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt“, sagte Jung am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach seinen Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen, werden seit Mai 2019 produziert und sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich – ähnlich wie bei Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen.

„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann. Ansonsten sind nach meinen Berechnungen nach Rücksprache mit Sachverständigen unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro entstanden. Dieser Sachverhalt wurde den zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss bisher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mitgeteilt. Ich verlange deshalb Aufklärung, welche zusätzlichen und bisher nicht mitgeteilten Ausgaben es zur Vorbereitung der Pkw-Maut vor dem Urteil des EuGH insgesamt gab“, sagte Christian Jung weiter.

Wegen gescheiterter Pkw-Maut: Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt

Für den kommenden Mittwoch (10. Juli 2019) oder alternativ für den 24. Juli 2019 haben die Bundestagsfraktionen der Freien Demokraten FDP, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt.

„Aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz und vieler offener Fragen zu den bisher als Verschlusssachen zugewiesenen gekündigten Verträgen mit den Maut-Betreibern ist die Sondersitzung notwendig,“ sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es bislang versäumt, transparent aufzuklären, warum er zum Beispiel noch am 30. Dezember 2018 an einem Sonntag den wichtigsten Maut-Vertrag geschlossen habe, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstand und man so „wie in einem Pokerspiel“ hohe Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern riskierte.

„Wir wollen der Salami­taktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, betont auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, zuletzt gegenüber der FAZ (7.7.2019). Nun wird es spannend. Denn Andreas Scheuer hat die bisher mit Geheimschutz versehenen Unterlagen trotz eines Ultimatums der Freien Demokraten bis zum 5. Juli 2019 nicht freigegeben und viele offene Fragen nicht beantwortet. Wie es nun weitergeht, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der einer Sitzung des Verkehrsausschusses in der Sommerpause zustimmen muss. Denkbar ist ab September/Oktober auch ein Maut-Untersuchungsausschuss, zumal offenbar Beamte des Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Bedenken gegenüber einem möglichen negativen Urteil des EuGH gegenüber den „CSU-Ausländer-Maut-Plänen“ äußerten. (TJ)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Freie Demokraten begrüßen Stopp der Pkw-Maut

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019:

„Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Frankreich/Elsaß, der Schweiz und Österreich große Schäden und unnötige Probleme verursacht. Das Urteil ist deshalb nicht nur für den Südwesten Deutschlands, sondern ebenso für Deutschland, Europa und die Steuerzahler eine sehr gute Entscheidung. Der Spruch der EuGH-Richter ist zudem ein herber Schlag für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU/CSU und insbesondere von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen CSU-Vorgängern. Das Modell der ‚CSU-Pkw-Maut‘ stand nie in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die Verwaltungskosten die Einnahmen überstiegen.“