Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Christian Jung (l.) betonte, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. (Fotos: TJ/MS)

15. Bauerntag des Kreisbauernverbandes Karlsruhe am 14. Januar 2019 in #Bruchsal. Daran nahm FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Vertretung seines FDP/DVP-Landtagskollegen Klaus Hoher an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union teil. Der FDP-Politiker betonte dabei, dass die Freien Demokraten in Land und Bund den Erhalt der 2-Säulen-Struktur und das Bekenntnis zur ersten Säule der GAP begrüßten. In der ersten Säule geht es um flächenbezogene Direktzahlungen an die Betriebe, in der zweiten Säule um Agrarumweltprogramme und die Agrarinvestitionsförderung der Länder.

Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält Christian Jung nur bedingt für sinnvoll.

In diesem Zusammenhang lehne die FDP die Steuerungsmittel der Kappung und Degression ab, „da diese Elemente nur zu neuen Umgehungstatbeständen (Stichwort: Betriebsteilungen)“ führten. Für Christian Jung verursachen weitere Umweltregelungen zunächst höhere Aufwendungen bei den Betrieben, wobei der gesellschaftliche Nutzen schwer zu bewerten sei. Eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik hält der FDP-Bundestagsabgeordnete nur bedingt für sinnvoll: „Deutschland wird dann vermutlich als „Musterschüler“ agieren und im Vergleich zu anderen Staaten deutliche höhere Regularien ansetzen. Hierdurch kann es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt kommen. Es sollten vielmehr einheitliche Vorgaben angestrebt werden. Gleichwohl sehen wir auf Grund der unterschiedlichen Agrarstruktur in der EU auch den Bedarf für eine – einigermaßen – differenzierte Ausgestaltung“, sagte Christian Jung.

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Europawahl 2019: Freie Demokraten schmieden europäisches Bündnis mit Macron

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel (Listenplatz 2) und Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt neuen Zusammenschluss / Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad kandidiert als zweite Kandidatin der FDP aus Baden-Württemberg für das Europaparlament

 

Madrid/Karlsruhe. Die Freien Demokraten haben am Wochenende in Madrid ein europäisches Bündnis für die Europawahl im Mai 2019 geschmiedet. Bei einem Kongress der liberalen europäischen Parteien schloss sich auch die Bewegung La Republique en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Allianz an. „Das ist eine sehr gute Nachricht auch für die Region Karlsruhe, dass Christian Lindner und Emmanuel Macron nun gemeinsam in einem liberalen Bündnis für die europäische Zukunft kämpfen werden. Leider sind viele sehr positive Vorschläge von Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten von der deutschen Bundesregierung nicht aufgenommen worden. Die CDU geht an der Seite von Viktor Orbán in die Europawahl, die FDP an der Seite von Emmanuel Macron“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe.

Jung verspricht sich von dem Bündnis auch viele neue Kontakte in Frankreich und Paris, mit denen man zum Beispiel die in den kommenden Jahren noch stärker werdenden Verkehrsprobleme im Schienengüterverkehr und bei der Optimierung der Straßeninfrastruktur zwischen Baden und dem Elsass besser lösen könne. Da die Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene zu schwach seien, „sind nun die liberalen Kräfte gefordert, um bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig“ zu werden. Für die baden-württembergische FDP kandidiert neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Glück als zweite Kandidatin die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad (Landkreis Karlsruhe) für das Europaparlament.

Bahnprojekte zwischen Baden und dem Elsass sollen in die Projektliste des neuen deutsch-französischen „Élysée-Vertrages“ aufgenommen werden

FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung MdB und Staatsminister a.D. Michael Link MdB wollen länderübergreifende Eisenbahn-Strecken verbindlich in Staatsvertrag regeln

Karlsruhe/Berlin/Paris. Die Wiederherstellung der Rheintalbahn-Ausweichstrecke Ludwigshafen/Karlsruhe-Wörth-Straßburg, die Aktivierung der Stichbahn Rastatt-Wintersdorf-Rheinbrücke Wintersdorf-Elsass/Röschwoog, der Ausbau der sogenannten „Appenweierer Kurve“ (Bahnstrecke Kehl-Appenweier) und die direkte Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar sollen nach einer Initiative der beiden baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Staatsminister a.D. Michael Link (Heilbronn) verbindlich im neuen deutsch-französischen „Élysée-Vertrag“ geregelt werden.

„Wir bemühen uns gerade auf verschiedenen Ebenen, dass die zum Teil im 19. Jahrhundert gebauten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg benutzten und später rückgebauten Strecken reaktiviert, neu gebaut, elektrifiziert und optimiert werden. Wir brauchen die Bahnstrecken für den Personenverkehr und als Ausweichstrecken für den weiter ansteigenden internationalen Schienengüterverkehr, “ sagte Christian Jung am Freitag nach einem Treffen mit dem europapolitischen Sprecher und Frankreich-Koordinator der FDP-Bundestagsfraktion Staatsminister a.D. Michael Link MdB in Berlin. Link verhandelt gerade den neuen deutsch-französischen Staatsvertrag für den Deutschen Bundestag mit.

„Die verbindliche Aufnahme der Bahnstrecken in die Élysée-Projektliste ist auch nach den Erfahrungen der mangelhaften Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 und der 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn notwendig. Bis heute haben wir keine funktionierenden Ausweichstrecken für die Rheintalbahn. Alle guten Gespräche auf der regionalen Ebene werden nicht erfolgreich sein, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich in einem Staatsvertrag zu den Bahnprojekten verpflichtet, die schneller als der prognostizierte Ausbau der Rheintalbahn bis in die 2040er-Jahre fertiggestellt werden könnten. Dies ist auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz von entscheidender Bedeutung, “ sagte Christian Jung weiter. Er ist für die Freien Demokraten Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan, Logistik und Güterverkehr und kämpft seit 2014 national und international für funktionierende Bahn-Ausweichstrecken.