JUNG: „Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen die Probleme an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen endlich ernst nehmen“

ICE4 Symbolbild (pixabay/holzijue)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Problemen an den Schweißnähten beim ICE4. Anlass ist die veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jung und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zum Thema „Probleme mit Schweißnähten am ICE4“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/10190). Dazu sagte Christian Jung in Berlin:

„Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Reisenden aufgrund von Mängeln an den Schweißnähten bei den ICE4-Zügen. Dabei beruft sie sich auf die Aussagen der Deutschen Bahn AG sowie der Hersteller und nicht genannter Gutachter. Ob jedoch bestehende Sicherheitsvorschriften wie die Crashnorm nach EN 15227 weiterhin eingehalten werden können, ist nicht klar.

Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Unnötige Sommerarbeitslosigkeit von Lehrern vergrößert Unterrichtsausfall

(Symbolbild: pixabay)

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter“, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. „Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall“, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.

Verkehrsentlastung für Östringen und Angelbachtal

Auch nach der Europa- und Kommunalwahl sind die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Einsatz. Ende Mai 2019 trafen sich die beiden FDP-Politiker in Östringen (Landkreis Karlsruhe) mit Bürgermeister Felix Geider (Freie Wähler) und seinem Angelbachtaler Kollegen Bürgermeister Frank Werner (CDU). Thema war die im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplante Ortsumgehung der B292 von Östringen, die nach Auffassung der vier Politiker mit der B39 kombiniert und ebenso für Angelbachtal (Rhein-Neckar-Kreis) zu einer Verkehrsentlastung führen sollte. Bericht folgt!