JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

Bundestagsabgeordneter Jung für gesteuerte Rheinpolder

Kommunen sollen Klagen vorbereiten:
Bundestagsabgeordneter Jung für gesteuerte Rheinpolder

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt kritische Haltung von Bürgerinitiativen und Kommunen gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung / Durchdachter Hochwasserschutz notwendig

Im Jahr 2018 war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) mehrmals in Au am Rhein, Rheinstetten, Dettenheim und Philippsburg mit Vertretern von Bürgerinitiativen, Gemeinderäten, Kreisräten und den Bürgermeistern wegen des Rhein-Hochwasserschutzes unterwegs. Der FDP-Politiker setzt sich in Elisabethenwört und Bellenkopf/Rappenwört für gesteuerte Polder ein.

Dettenheim/Philippsburg/Rheinstetten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) unterstützt die kritische Haltung der Kommunen und Bürgerinitiativen zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum zukünftigen Hochwasserschutz am Rhein. „Seit über vier Jahren engagiere ich mich bei diesem Thema und kann an Landesumweltminister Franz Untersteller von den Grünen nur noch appellieren, für einen durchdachten Umwelt- und Naturschutz in Elisabethenwört und Bellenkopf/Rappenwört auf gesteuerte Polder zu setzen und eine Umplanung vorzunehmen. Permanente unkontrollierte kontrollierte Flutungen bei jedem Hochwasser sind nicht ökologisch und würden einen sehr großen Schaden anrichten“, sagte Jung.

Der liberale Bundestagsabgeordnete unterstützt damit auch das aktuelle Schreiben der Gemeinde Dettenheim und von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker an den Umweltminister. „Da es in den vergangenen Monaten rund um Au am Rhein, Rheinstetten, Dettenheim und Philippsburg sehr viel Nicht-Kommunikation von Seiten der Grünen besonders bei regionalen Abgeordneten mit den gewählten kommunalen Entscheidungsträgern gab, rate ich allen betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, rechtliche Schritte gegen die Planungen vorzubereiten. Denn in den vorhandenen Naturschutzgebieten am Rhein gibt es nichts zu renaturieren, weshalb auch die Positionen der den Grünen nahestehenden Umweltverbände rätselhaft sind“, sagte Christian Jung. „Bundestagsabgeordneter Jung für gesteuerte Rheinpolder“ weiterlesen