JUNG: Transitgipfel bringt nicht mehr als überfällige Versprechungen

Zu den Ergebnissen des Transitgipfels zwischen Österreich und Deutschland in Berlin, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Logistik und Güterverkehr, in Karlsruhe (25. Juli 2019):

„Das Ergebnis des heutigen Transitgipfels zwischen Österreich und Deutschland mündet nun in einem „Zehn-Punkte-Plan“. Hauptbestandteil soll sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein gutes Ziel, aber jetzt müssen Taten folgen. Es zeigt sich, dass ein einzelnes Gespräch nicht alles lösen kann. Deutschland lässt sich schon viel zu lange bitten, den Brenner-Nordzulauf auszubauen. Eine kurzfristige Entschärfung der Situation an der Grenze wird es wohl nicht geben, denn Tirol hält bedauerlicherweise an den sektoralen Fahrverboten und der Blockabfertigung bis auf weiteres festhält. Ein digitales LKW-Leitsystem auf den Zulaufstrecken soll den Verkehr ab 2021 dossieren.“

JUNG: Sprachlosigkeit zwischen Österreich und Deutschland beim Transitgipfel beenden

Vor dem am Donnerstag (25. Juli 2019) geplanten Transitgipfel zwischen Österreich und Deutschland in Berlin, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Logistik und Güterverkehr, in Berlin (24. Juli 2019):

„Ich begrüße es sehr, dass beim morgigen „Transitgipfel“ in Berlin die Sprachlosigkeit der vergangenen Wochen zwischen Österreich und Deutschland und besonders zwischen führenden ÖVP- und CSU-Politikern beendet werden sollen. Ausgleichende Gespräche hätte es im vergangenen Jahr schon in Bozen geben können, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) anwesend gewesen wäre. Die Transitstrecke von Deutschland nach Italien über Tirol ist eine der am stärksten belasteten Routen im Alpenraum. Es ist nachvollziehbar, dass Österreich und insbesondere Tirol eine Lösung für den LKW- und Durchgangsverkehr suchen, doch sektorale Fahrverbote und Blockabfertigungen sollten eine Ausnahme bleiben und keine dauerhafte Anwendung finden. Der freie Warenverkehr in der EU muss garantiert werden können. Deshalb gilt es gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht einseitig nach regional-spezifischen Interessen Verordnungen zu implementieren. Die verursachten Staus stellen ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko dar und führen zu unnötigem Mehrverbrauch an Treibstoff. Zudem ist es eine Zumutung für die Fahrerinnen und Fahrer, stundenlang vor der Grenze auszuharren, ohne die Möglichkeit Sanitäreinrichtungen aufzusuchen.“

Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme ist zu begrüßen – reicht jedoch nicht!

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung:

„Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme von fünf auf zehn Millionen Euro sehr. Wenn dadurch nur ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer beim Abbiegen vermieden werden kann, ist das sehr gut angelegtes Geld. Bereits nach dem Abfluss der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro hatte ich im Februar 2019 sofort eine erneute Aufstockung gefordert. Zwar wird die jetzige Fördersumme wieder nicht genügen – dennoch ist dies ein erster Schritt. Für das kommende Jahr sollte das Verkehrsministerium eine generelle Erhöhung andenken. Dennoch reichen rein finanzielle Mittel nicht aus. Es benötigt auch verkehrsplanerische Maßnahmen sowie digitale Hilfsmittel, um das Ziel der Vision Zero zu erreichen, durch die Unfälle mit Toten und Verletzten absolut minimiert werden sollen. Nach Berechnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) starben 2018 in Deutschland 34 Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch rechts abbiegende LKW.“

Regierungsbefragung (8. Mai) – Ausbau von Kontroll-Parkplätzen

(Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019, Videomitschnitt: Deutscher Bundestag)

Der Mangel an Kontroll-Parkplätzen mit Lkw-Waagen, insbesondere auch für die Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), ist weitläufig bekannt. Bei der Befragung der Bundesregierung am 8. Mai 2019 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung von Staatssekretär Enak Ferlemann wissen, wann und wo der künftige Ausbau dieser Kontroll-Anlagen stattfinden soll. 

Heilbronn: Verkehrspolitischer Stadtrundgang

Innenstadtplanung, Bundesgartenschau, Straßen, LKW-Verkehr, ÖPNV, Fahrrad, E-Scooter, Gütertransport auf der Schiene und auf dem Neckar: Viele Themen beim verkehrspolitischen Stadtrundgang der FDP Stadt- und Kreisverband Heilbronn am 2.5.2019 mit Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Nico Weinmann MdL und den beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link und Christian Jung. TJ