JUNG zu Untersteller und Gutting

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu zwei Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. März 2019 am Donnerstag in Berlin:

1.) zu Minister Franz Untersteller/Polder-Planungen in der Region Karlsruhe

„Landes-Umweltminister Franz Untersteller MdL (Grüne) fehlt es genauso wie seinem Staatssekretär Dr. André Baumann (Grüne) an ökologischer Sensibilität in Bezug auf die Neukonzeption der Rheinpolder zwischen Au am Rhein/Rheinstetten/Karlsruhe (Bellenkopf-Rappenwört) und Dettenheim/Philippsburg (Elisabethenwört). Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören unnötig die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. Ich rate deshalb nochmals alle betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, sich auf Klagen gegen die noch amtierende grün-schwarze Landesregierung und die weiteren Planungen vorzubereiten. Ich werde diese Klagen als Bundestagsabgeordneter unterstützen und mich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesteuerte Polder ohne unnötige Flutungen bekommen. Die rechtliche Bewertung des Ministers teile ich aus verschiedenen Gründen nicht. Nach einem denkbaren Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach der Europawahl 2019 oder nach der nächsten Landtagswahl 2021 ohne die Grünen wird die Polderplanung sofort auf die Tagesordnung kommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten können dazu auch in der Region Karlsruhe ihren Beitrag leisten und innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.“

2.) zu Bundestagsabgeordneten Olav Gutting / Mutmaßungen über die FDP

„CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting sollte als Außenstehender keine falschen Mutmaßungen über die Freien Demokraten anstellen. Wir bereuen nicht, dass wir die Sondierungsgespräche für die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgebrochen haben. Wir verstehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine ambitions- und visionslose Politik von CDU/CSU, die wir zurzeit jeden Tag erleben. Dies gilt insbesondere für die CSU und den leider immer noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Angela Merkel vom falschen Amt zurückgetreten ist. Dennoch sind wir als Freie Demokraten zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht. Wir wollen das Land nach vorne bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft und etwas für die Mitte tun, also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.“

#SOLI


Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bringt diese Woche wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlag in den Bundestag ein. Bürger könnten spürbar entlastet werden. Die Union hat mehrfach angekündigt, den Soli abschaffen zu wollen, zuletzt mit einem Beschluss auf dem Parteitag. Jetzt kann auch Olav Gutting zeigen, ob er seine Forderungen nach einem Soli-Abschluss wirklich ernst meint.

Freie Demokraten setzen sich für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen ein


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bedauert ablehnende Haltung von regionalen SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten für die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten

Ettlingen/Rastatt. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (Rastatt/Baden-Baden) und Katja Mast (Pforzheim/Enzkreis) sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (Karlsruhe-Land), Olav Gutting (Bruchsal/Schwetzingen), Gunther Krichbaum (Enzkreis/Pforzheim) und Kai Whittaker (Rastatt/Baden-Baden) haben heute (Freitag, 23.11.2018) im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert. „Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) enttäuscht nach der Abstimmung. Jährlich 53.000 Schulabbrecher sind für den FDP-Politiker „deutlich zu viel.“ Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik müsse am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen. „Freie Demokraten setzen sich für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen ein“ weiterlesen