Ortsumfahrung soll Fahrt aufnehmen

Östringen/Angelbachtal. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Dr. Jens Brandenburg haben die Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und Frank Werner (Angelbachtal) besucht, um sich über die Verkehrsbelastungen der beiden Gemeinden zu informieren. Täglich rollen bis zu 17.000 Fahrzeuge durch Östringen. Viele davon schieben sich auf ihrem Weg von der B292 auf die B39 auch durch den Ortsteil Eichtersheim der Gemeinde Angelbachtal.

Die beiden Bürgermeister betonten im Östringer Rathaus, dass schnell etwas passieren müsse: „Während der geplanten Baustellen auf A5 und auf der A6 wird es noch schlimmer werden. Viele Fahrzeuge werden den Weg durch Östringen und Angelbachtal als Ausweichroute nutzen“, befürchtet Werner.

„Planungsverzögerungen bei B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nicht nachvollziehbar“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Pfinztal / Protest gegenüber Arbeit des baden-württembergischen Verkehrsministeriums

Bürgermeisterin Nicola Bodner empfing FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung in Pfinztal. Dabei ging es um die Planungsverzögerungen für die B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen, die bei beiden Politikern auf Unverständnis stößt. (Foto: zg)

Pfinztal. „Ich bin mit meiner Geduld am Ende“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach einem Besuch in Pfinztal bei Bürgermeisterin Nicola Bodner. Grund für das Treffen waren die Planungsverzögerungen beim Bau der B293-Ortsumgehung von Berghausen. „Nur durch eine offizielle Anfrage an das Bundesverkehrsministerium haben wir von einigen Wochen herausgefunden, dass die seit langem vom Regierungspräsidium Karlsruhe fertiggestellten Planungsunterlagen von der grün-schwarzen Landesregierung nicht nach Berlin für die endgültige Prüfung (Gesehen-Vermerk) weitergeleitet wurden. Die Planungsverzögerungen bei der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen sind infolgedessen nicht nachvollziehbar“, sagte Christian Jung. „„Planungsverzögerungen bei B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nicht nachvollziehbar““ weiterlesen

Treffen in Pfinztal-Berghausen zur B293-Ortsumgehung


Informationsgespräch am 28. Mai 2018 in Pfinztal-Berghausen zur B293-Ortsumgehung von Berghausen mit Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen wie Joachim Herrscher, Gemeinderat Dr. Roland Vogel (CDU) und den stellvertretenden Bürgermeister und Gemeinderat Frank Hörter (CDU). Merkwürdig ist für mich, dass die Unterlagen für den „Gesehen-Vermerk“ für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens immer noch nicht beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekommen sind. Die Verzögerungen in der grün-schwarzen Landesregierung „Treffen in Pfinztal-Berghausen zur B293-Ortsumgehung“ weiterlesen

„Zu wenig Planungskapazitäten für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert verspätete Abgabe von B293-Planungsunterlagen durch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann

Walzbachtal/Pfinztal/Berlin. Mit großer Verwunderung hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis genommen. Jung wollte wissen, wann genau die Unterlagen zur Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses für die B293-Ortsumgehung von Walzbachtal-Jöhlingen beim Bundesministerium eingegangen sind und wann mit dem erforderlichen „Gesehenvermerk“ für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei. Das gleiche wollte Jung auch für die B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen wissen, da den zuständigen Bürgermeistern schon im Herbst 2017 vom Regierungspräsidiums Karlsruhe mitgeteilt worden war, die „Unterlagen seien unterwegs nach Berlin“.

Nun stellte sich nach offizieller Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Enak Ferlemann MdB (CDU) an Christian Jung heraus: Erst am 8. März 2018 ging das Schreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur B293-Ortsumgehung Walzbachtal-Jöhlingen bei der Bundesregierung ein. „Wir haben in diesem Fall ein halbes Jahr verloren. Es ist völlig unklar, warum Verkehrsminister Winfried Herrmann so lange gebraucht hat, da die Unterlagen seit langer Zeit fertiggestellt sind. Insgesamt gibt es zu wenig Planungskapazitäten und Planer für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“, sagte Christian Jung.

Genauso bedauerlich findet der liberale Bundestagsabgeordnete, dass die Entwurfsunterlagen zur B293-Umgehung Pfinztal-Berghausen noch gänzlich fehlen. „Beide Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit höchster Priorität versehen worden. Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss nun schleunigst die Unterlagen nachliefern, sonst kann kein Projekt begonnen werden und die Bevölkerung wird weiter unnötig belastet.“